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Zeugenfragebogen im Verkehr – Das müssen Sie dazu wissen!

Der Zeugenfragebogen bei einer Ordnungswidrigkeit

Den Zeugenfragebogen erhalten: Bevor Bußgeld gezahlt werden muss, soll damit der Täter ermittelt werden.
Den Zeugenfragebogen erhalten: Bevor Bußgeld gezahlt werden muss, soll damit der Täter ermittelt werden.

Generell lässt sich der Halter eines Fahrzeugs leicht über das erfasste Kennzeichen herausfinden. Wird ein Halte- oder ein Parkverstoß begangen trägt immer der jeweilige Fahrzeughalter die Verfahrenskosten, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

Bei anderen Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wird der Fahrer zur Verantwortung gezogen.

Doch was gibt das Verkehrsrecht vor, wenn solch ein Fahrer nicht auffindbar ist? Dieser Ratgeber klärt darüber auf, wie die zuständige Behörde vor dem Bußgeldbescheid einen Zeugenfragebogen benutzt, um den Täter ausfindig zu machen. Außerdem wird aufgezeigt, welche Rechte Sie beim Erhalt eines solchen Bogens besitzen und wie Sie sich am besten verhalten.

Beim Zeugenfragebogen die Aussage verweigern – Geht das?

Einen Zeugenfragenbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu erhalten ist nicht ungewöhnlich. Die Polizei greift zu dieser Maßnahme, wenn der Täter nicht eindeutig identifiziert werden konnte.

Grundsätzlich besitzen Sie bei einem Zeugenfragenbogen das Zeugnisverweigerungsrecht. Die Pflicht zur Zeugenaussage besteht so nämlich nur in einer Gerichtsverhandlung – der Papierbogen zwingt also keine Person zu einer Aussage.

Auch wenn generell kein Zwang besteht, beim Zeugenfragebogen eine Aussage zu machen, so müssen Sie, wenn Sie Angaben machen, sich wahrheitsgemäß ausdrücken. Außerdem kann es Sie verdächtig erscheinen lassen, wenn Sie einen Zeugenfragebogen gar nicht ausfüllen. Daher empfiehlt es sich, zumindest grundlegende Felder auszufüllen. Dabei muss sich niemand selbst belasten.
Der Zeugenfragebogen: Einem Blitzer und einer erfassten Ordnungswidrigkeit folgt dieser häufig.
Der Zeugenfragebogen: Einem Blitzer und einer erfassten Ordnungswidrigkeit folgt dieser häufig.

Der Unterschied zum Anhörungsbogen

Der Unterschied zum Anhörungsbogen ist schnell erklärt: Dieser wird von der zuständigen Behörde nur dann verschickt, wenn sich diese sicher ist, den verantwortlichen Fahrer identifiziert zu haben. Der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit wird damit offiziell erhoben und der Beschuldigte kann entweder die Strafe zahlen, Beweise für seine Entlastung präsentieren oder keine Aussage machen.

Im letzteren Fall lohnt es sich, Kontakt zu einem Rechtsanwalt aus dem Verkehrsrecht zu suchen und einen möglichen Einspruch abzuwägen. Ein Anwalt kann dabei helfen, zu Ihrer Person Akteneinsicht zu verlangen und kann daraufhin abschätzen, ob es sich lohnt, gegen die Anschuldigungen vorzugehen.

Der Zeugenfragebogen und der Firmenwagen

Sie wurden im Firmenwagen geblitzt? Ein Zeugenfragenbogen ist vermutlich schon auf dem Weg zu Ihnen. In solchen Fällen gehört das zum üblichen Ablauf. Es gilt: Wird eine juristische Person, also beispielsweise eine GmbH oder eine AG im Bogen angesprochen, müssen keine Angaben gemacht werden.

Wird jedoch ein gesetzlicher Vertreter direkt angeschrieben, besteht die Auskunftspflicht. Dabei wird eine Ausnahme gemacht, wenn der Schuldige beispielsweise ein naher Verwandter oder Lebenspartner ist.

Wird der Zeugenfragebogen nach einem Firmenwagen-Vorfall nicht beantwortet, kann eine kostenpflichtige Fahrtenbuchauflage drohen. Bei dieser vorbeugenden Maßnahme muss der Halter oder sein Beauftragter für einen festgelegten Zeitraum Buch zu jeder Fahrt, zum Fahrtbeginn, Fahrtbeendigung, Fahrzeugführer und zum amtlichen Kennzeichen führen. Die Fahrtenbuchauflage gibt auch vor, das betreffende Buch bei jeder Fahrt dabei zu haben.

Das nachfolgende Zeugenfragebogen-Muster gibt Ihnen als Halter einen guten Eindruck davon, wie solch ein Dokument aussehen kann:

Adresse der zuständigen Behörde
Adresse des Beschuldigten
Geboren am: YY.YY.YYYY
Aktenzeichen: YZ

Zeugenfragebogen

Sehr geehrte(r) Frau/Herr YZ,

Dem/Der Fahrzeugführer(in) des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen YYYYYYY wird vorgeworfen, am YY.YY.YYYY um YY:YY Uhr in Stadt ABC, Kreis AB, Straße BC folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

Sie begingen einen qualifizierten Rotlichtverstoß.

§ YY Abs. YY

Beweismittel: Radarmessung und Heckfoto
Zeuge: YY, Filmnummer: YYYYYYYYY

Bitte teilen Sie uns die Personalien und die Anschrift der verantwortlichen Personen auf diesem Schreiben mit. Dadurch werden weitere Entwicklungen vermieden.

Senden Sie diesen Fragebogen innerhalb einer Woche nach Posteingang zurück, auch wenn Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dem Halter wird nach § 31a der Straßenverkehrszulassungsordnung ein Fahrzeugbuch auferlegt, sollte der Fahrer, der zur Tatzeit das Fahrzeug führte, nicht identifiziert werden.

Im Auftrag,

YY

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Muster für Zeugenfragebogen (.pdf)

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