Startseite / Bußgeldbescheid – Das sollten Sie wissen / Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen

Das Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren

Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Vom sogenannten Zeugnisverweigerungsrecht haben viele Menschen schon einmal gehört. Auch im Verkehrsrecht findet dieser Begriff Anwendung.

Alle Personen, die einmal einen Anhörungsbogen oder einen Zeugenfragebogen erhalten haben, besitzt als Zeugen das Recht, die Aussage zu verweigern und so zu verhindern, dass bestimmte Personen belastet werden.

Dieser Ratgeber gibt genaue Beispiele zu Situationen, in denen das Zeugnisverweigerungsrecht angewandt werden kann, beleuchtet die Gesetzesgrundlagen in den Prozessordnungen und gibt so einen kompakten Überblick zum Thema.

Im Bußgeldverfahren die Aussage verweigern

Es ist nicht unüblich, dass das Zeugnisverweigerungsrecht nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung und anschließender Verfahrenseröffnung in Anspruch genommen wird. Die Behörden besitzen in einem solchen Fall in der Regel zwei Möglichkeiten:

  • Versand eines Anhörungsbogens: Kann bei der Geschwindigkeitsmessung genau erfasst werden, wer die Verkehrswidrigkeit begangen hat, wird für gewöhnlich ein Anhörungsbogen verschickt. Darin wird der Vorwurf gegen den Fahrer offiziell ausgesprochen und dieser erhält die Möglichkeit, das Bußgeld zu zahlen, sich zur Sache zu äußern oder keine Angaben zu machen.
  • Versand eines Zeugenfragebogens: Wird ein Täter nicht mit absoluter Gewissheit identifiziert, greift die Polizei zum Zeugenfragebogen. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist auch hier eine Option, wenn die Aussage eine Selbstbelastung oder die Belastung nahestehender Personen zur Folge hätte.
Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht in beiden oben genannten Fällen. Jedoch sollte ein Anhörungsbogen oder ein Zeugenfragebogen niemals komplett ignoriert werden. Füllen Sie nicht einmal grundlegende Felder in den Bögen aus, lässt Sie das unnötig verdächtig erscheinen.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Gesetzesgrundlagen in den Prozessordnungen

Sowohl die Strafprozessordnung (StPO) als auch die Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht es, dass ein Zeuge vor Gericht die Belastung anderer in bestimmten Fällen verweigern darf. Einige Paragraphen sind hierbei besonders aussagekräftig:

  • § 52 und § 53 StPO: Das Zeugnisverweigerungsrecht innerhalb der Strafprozessordnung wird vor allem durch diese Paragraphen beschrieben. Es wird ersichtlich, dass nahe Verwandte und Lebenspartner nicht belastet werden müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt die Verlobte demnach genauso, wie auch die eigenen Eltern. Weiterhin wird festgehalten, dass auch Minderjährige aus bestimmten Gründen der Rolle als Zeuge entgehen können.
  • § 383 und § 384 ZPO: Auch die Zivilprozessordnung legt genaue Personenbeziehungen fest, bei denen „aus persönlichen Gründen“ eine Aussagenverweigerung gestattet wird. Das Zeugnisverweigerungs-
    recht kann der Lebensgefährte, der Ehemann und auch der Lebenspartner einer Partei in Anspruch nehmen. Auch das Recht von Geistlichen und von anderen besonderen Berufsgruppen wird hier genau definiert.
Je nachdem welches Prozessrecht bei einer Vernehmung Anwendung findet, lohnt es sich für alle Teilnehmer, sich im Vorhinein mit den eigenen Rechten auseinanderzusetzen. Das gilt auch für eine Verhandlung, die auf einen Vorfall im Straßenverkehr folgt.

Gut zu wissen: Der Unterschied zu ähnlichen Rechten

Zeugnisverweigerungsrecht: ZPO und StPO (Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung) gestatten es.
Zeugnisverweigerungsrecht: ZPO und StPO (Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung) gestatten es.

Neben dem Zeugnisverweigerungsrecht existieren noch ähnliche Rechte, die teilweise damit verwechselt werden. Dazu zählen das Aussageverweigerungsrecht und das Auskunftsverweigerungsrecht.

Beim Aussageverweigerungsrecht stehen Sie als Beschuldigter im Mittelpunkt eines Strafverfahrens und können sich dazu entscheiden, keine Aussagen zu den Vorwürfen zu machen.

Das Auskunftsverweigerungsrecht wiederum bezieht sich auf eine Situation, in der Sie sich innerhalb einer Vernehmung durch die Polizei oder auch die Staatsanwaltschaft weigern dürfen, Fragen zu beantworten. Beschuldigten werden also innerhalb von Bußgeldverfahren und ähnlichen Situationen einige Rechte zugestanden, von denen sie Gebrauch machen können.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (39 Bewertungen, Durchschnitt: 4,59 von 5)
Loading...
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.