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Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Was muss dem Bußgeldbescheid fehlen, damit er anfechtbar ist?

Gegen einen inhaltlich oder formal nicht vollständigen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen
Gegen einen inhaltlich oder formal nicht vollständigen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen

Die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid hängt davon ab, ob er inhaltlich und formell vollständig ist.
Fehlt einer dieser Bestandteile, hat der Betroffene das Recht, ihn anzufechten.

Bußgeldbescheide aus dem Verkehrsrecht besitzen zum Beispiel immer bestimmte Informationen über den Betroffenen, die Ordnungswidrigkeit, die Strafe und sonstiges.

Bußgeldbescheide sind inhaltlich folgendermaßen aufgebaut:

  • Informationen zum Täter und ggf. dem Nebenbeteiligten
  • Name und Adresse vom Verteidiger
  • Ordnungswidrigkeit mit jeweiliger Uhrzeit, Tatort und gesetzliche Merkmale
  • Zutreffende Bußgeldvorschriften
  • Beweismittel
  • Sanktionen, wie beispielsweise Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot

Neben diesen grundlegenden Informationen muss der Bußgeldbescheid noch weitere Hinweise beinhalten. Und zwar informiert er den Empfänger, dass:

  • der Bußgeldbescheid vollstreckbar und rechtskräftig ist, sofern der Täter nicht rechtzeitig und korrekt Widerspruch einlegt,
  • das Einspruch-Erheben auch ein für den Betroffenen nachteiliges Ergebnis zur Folge haben kann,
  • er innerhalb einer Frist von zwei Wochen oder einer anderen ausgemachten Frist entweder das gesamte Bußgeld bzw. Teile des Bußgelds überweisen oder der Vollstreckungsbehörde mitteilen muss, warum er das Bußgeld aufgrund seiner finanziellen Lage nicht zahlen kann
  • und eine Erzwingungshaft angeordnet werden kann, wenn der Täter weder das Bußgeld überweist noch eine Erklärung darüber abgibt

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen

Gesetz dem Fall, dass der Betroffene sich sicher ist, dass ihn keine Schuld trifft, muss er der Zahlungsforderung des Bußgeldbescheids nicht unbedingt folgen. Der Verdächtigte kann in einem Schreiben darlegen, warum das Bußgeldverfahren seiner Meinung nach nichtig ist.

Insbesondere wenn Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, lohnt sich die Überlegung, Einspruch zu erheben. Dabei muss allerdings zwingend eine Frist von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids eingehalten werden.

Danach muss das Bußgeld entweder gezahlt werden, oder die zuständige Behörde ordnet eine Erzwingungshaft an. Selbst ein Anwalt aus dem Verkehrsrecht kann nach Ablauf der Frist normalerweise nicht mehr weiterhelfen.

Kosten beim Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen führt normalerweise zu hohen Kosten
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen führt normalerweise zu hohen Kosten

Auch wenn es verlockend klingt, Einspruch bei einem Bußgeldbescheid einzulegen – einen kleinen Haken gibt es doch und das sind die Kosten, die auf die betroffene Person zukommen.

Zum einen möchte der konsultierte Rechtsanwalt bezahlt werden. Bei einer Konsultation nach einem Vergehen mit einem drohenden Bußgeld in Höhe von 100 Euro wären etwas über 600 Euro als Bezahlung nicht unüblich.

Zum anderen können durch den Einsatz eines Gutachters noch weitere Kosten hinzukommen. Falls das Gericht es zum Beispiel für nötig hält, kann es einen teuren Gutachter engagieren. Bei einem Einspruch wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto ist dies sogar üblich. Die Kosten für solche Gutachten liegen im Normalfall bei mindestens 1.000 Euro.

Überlegt es sich der mutmaßliche Täter anders und möchte seinen Einspruch zurücknehmen, bewahrt ihn dies nicht vor den Kosten, wenn der Gutachter die Geschwindigkeitsüberschreitung als zutreffend ansieht.

Die Kosten nach der Einstellung des Verfahrens

Möglicherweise wird das Verfahren eingestellt, weil der Tatbestand zu nichtig ist, als dass das Weiterführen des Verfahrens Sinn machen würde. Die Person, die Einspruch eingelegt hat, muss dann zumindest nicht die Gerichtskosten zahlen; sie werden von der Staatskasse bezahlt.

Von den Anwaltskosten in Höhe von mehreren hundert Euro wird der Betroffene nicht befreit.
Besitzt die Person eine Rechtsschutzversicherung, die der Deckung der Kosten zusagt, bleiben ihr trotzdem meist noch etwa 100 bis 150 Euro zur Zahlung übrig. Das ist der sogenannte Selbstbehalt, den viele Versicherungen mittlerweile fordern.

Widerspruch einlegen nach einem Muster

Einspruch einlegen am Telefon ist nicht rechtskräftig
Einspruch einlegen am Telefon ist nicht rechtskräftig

Hat sich der Betroffene dazu entschieden, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, kann dieses Muster weiterhelfen.

Zuallerst ist die Form des Einspruchs wichtig:

  • Der Einspruch per Telefon ist nicht rechtskräftig
  • Den Einspruch per E-Mail erkennen nicht alle Behörden an
  • Einspruch kann entweder per Brief oder per Fax eingelegt werden

Grundsätzlich sollten folgende Bestandteile im Schreiben enthalten sein:

  • Die Anschrift der Person, die Einspruch einlegt
  • Der Empfänger des Schreibens, der sich auf der mit dem Bußgeldbescheid mitgeschickten Rechtsmittelbelehrung findet
  • Der Betreff, der einfach mit “Einspruch” ausgefüllt werden kann
  • Eine Begründung für das Einlegen des Einspruchs
  • Das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids
  • Datum, Ort und Unterschrift

Aus diesen inhaltlichen und formalen Bestandteilen kann sich der Betroffene leicht einen Musterbrief zum Widerspruch-Einlegen erstellen. Bei der Begründung, warum Einspruch eingelegt wird, tun sich einige Autofahrer jedoch schwer. Sie können einen Rechtsanwalt zur Hilfe nehmen.

Was passiert nach dem Einlegen von Einspruch?

Wurde der Einspruch eingelegt, wird das Zwischenverfahren eingeleitet. Dabei prüft die zuständige Behörde den Tatbestand noch einmal und befragt gegebenenfalls Zeugen oder beauftragt einen Gutachter.

Es ist möglich, dass das Bußgeld, die Punkte in Flensburg oder das Fahrverbot in diesem Stadium komplett erlassen werden.

Geschieht dies nicht, wird der Betroffene persönlich zur Hauptverhandlung gebeten.
Im Gericht fällt dann die Entscheidung, ob der Betroffene am Steuer tatsächlich ordnungswidrig gehandelt hat. Ist dies der Fall, muss der Täter neben den eventuellen Anwalts- und Gutachterkosten noch die Gerichtskosten bezahlen, die sich auf mehrere tausend Euro summieren können.

Gründe für das Einlegen von Einspruch

Gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen wird am ehesten Erfolg haben, wenn der Betroffene einen triftigen Grund für die Nichtigkeit des Bußgeldbescheids angibt. Ein Rechtsanwalt kann dabei behilflich sein. Er wirft einen Blick in die Verfahrensakten und findet möglicherweise einen wichtigen Grund, warum der Bußgeldbescheid nichtig ist.

Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen

Der Betroffene kann Einspruch einlegen, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung ein Fehler passiert
Der Betroffene kann Einspruch einlegen, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung ein Fehler passiert

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) beruft sich auf Ergebnisse von Studien von der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft (VUT), die in den letzten zwei Jahren 1810 Ordnungswidrigkeiten prüfte.

Der AvD behauptet, dass ungefähr 80 Prozent der Bußgeldverfahren aufgrund von mutmaßlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem Auto nicht sachgemäß sind.

Dabei sind dann entweder die Messakten fehlerhaft oder die zuständige Person beging einen Fehler bei der Messung. An der Messungsart lag dies allerdings nicht, denn unter den untersuchten Fällen waren Messungen von Radargeräten, Laserpistolen und Videogeräten dabei.
Die Fehler variierten von Verwechslungen bis zu falschem Aufbau des jeweiligen Messgeräts.

Allerdings waren die Fehler in der Regel nicht so gravierend, als dass der Bußgeldbescheid vollkommen ungerechtfertigt wäre. Nur etwa 5 % der Bußgeldbescheide wurden komplett zu Unrecht verschickt.
Vollkommen sachgemäß waren laut dieser Untersuchung nur ungefähr 15 % der Geschwindigkeitsmessungen.

Das Foto zum Beweis der Geschwindigkeitsüberschreitung

Nicht immer ist die Person auf dem Foto vom Bußgeldbescheid klar identifizierbar. Dies wäre eine beispielhafte Begründung für das Anfechten des Bußgeldbescheids.

Nach dem Einlegen des Einspruchs kann es durchaus sein, dass das Gericht das Verfahren einstellt, wenn das Foto tatsächlich keine sichere Schlussfolgerung über den Betroffenen machen lässt. Das Bußgeld und die eventuellen Punkte oder das Fahrverbot werden dann erlassen.

Allerdings kann sich der Richter auch dazu entscheiden, ein teures anthropologisch-morphologisches Gutachten in Auftrag zu geben.

Daher ist es ein risikoreichen Unterfangen, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, der ein nicht ganz eindeutiges Bild des Täters zeigt.

Falls ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, kann er einen Blick in die Ermittlungsakte werfen. Im Bußgeldbescheid ist nur ein kleines Bild zu sehen, dass in der Regel in der Ermittlungsakte in einer besseren Qualität vorliegt. Ist der Fahrer dort eindeutig zu erkennen, kann der Rechtsanwalt vom Einspruch abraten.

Manchen Behörden ist der Aufwand für den Einblick in die Akten für ein solches Vergehen allerdings zu hoch, weswegen sie das Verfahren einfach gleich einstellen.

Lohnt sich der Widerspruch überhaupt?

Entscheidet sich ein Autofahrer dazu, Einspruch einzulegen, können viele Kosten auf ihn zukommen. Die Endsumme kann sich aus mehreren hundert oder tausend Euro zusammenfügen. Selbst wenn die Behörde das Verfahren einstellt oder der Betroffene Recht bekommt, bleiben noch die Kosten für den Anwalt, falls einer konsultiert wurde.

Deswegen sollte es sich die Person, die Widerspruch einlegen will, genau überlegen, ob es die zugeteilte Strafe aus der Bußgeldtabelle wert ist, weitaus höhere Kosten zu riskieren.
Da der aktuelle Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2017 beispielsweise bei Geschwindigkeitsüberschreitungen am Steuer hohe Bußgelder, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot vorsieht, ist der Gedanke aber durchaus angebracht.

Insbesondere wenn die Person beruflich auf das Auto angewiesen ist oder wenn nur ein Punkt zur Abgabe des Führerscheins fehlt, kann das Anfechten des Bußgeldbescheids vor schlimmen Konsequenzen wahren.

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45 Kommentare

  1. Der mir zugestellte Bußgeldbescheid enthält m. E. keinen hinlänglich konkreten Vorwurf.
    Er lautet: ” Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um
    41 km/h.”
    Zulässige Geschwindigkeit: 80 km/h.
    Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 121 km/h.
    Beweismittel: Sensormessung und Foto

    Muss nicht die tatsächlich gemessene Geschwindigkeit angegeben werden?
    Ist der Verwaltungsakt durch diesen Mangel anfechtbar/ nichtig?

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Reinhard,

      manchmal steht auch auf dem Blitzerfoto selbst die genau gemessene Geschwindigkeit. Ansonsten können Sie sicherlich bei den Behörden anfragen, wie hoch der tatsächlich gemessene Wert ist.

      Inwieweit sich die Anfechtung lohnt, kann Ihnen hier nicht beantwortet werden, da von dieser Seite keine Rechtsberatung erteilt werden darf. Wenden Sie sich hierzu gegebenenfalls an einen Anwalt.

      – Die Redaktion

  2. Ich habe gerade eine “Anhöhrung im Bußgeldverfahren” entfangen durch die stadt Mönchengladbach. Wie ich auf die A46 gefahren bin stand da ein schild das es in zwei kilometer eine baustelle gibt. Als Niederländer bin ich gewohnt das ich rechtzeitich wieder informiert werde über die Baustelle, aber bevor ich es wusste war ich schon in eine 80’er zone. Beim blitzen war ich immer noch 71 km/h zu schnell. Ich habe jetzt mal im internet recherchiert, und habe herausgefunden das mir eine strafe droht von 600 euro droht und drei monate fahrverbot in Deutschland! Muss ich jetzt einfach zahlen und meine Frau fahren lassen?

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Marco,

      Sie werden ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro erhalten, zwei Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. Dieses gilt allerdings nur in Deutschland. In den Niederlanden dürfen Sie trotz Fahrverbot weiterhin fahren. Wie Sie das Fahrverbot antreten können, sollte im Bußgeldbescheid erklärt sein.

      – Die Redaktion

  3. Karlheinz Z.
    Habe heute einen Busgeldbescheid über 43,50€ bekommen. Dieser setzt sich zusammen aus 15,00€ Geldbuße, Gebühr 25,00€ und Auslagen der Verwaltungsbehörde 3,50€. Ich bestreite gar nicht diese Ordnungswidrigkeit von 9kmIh zu schnell in einer dreisiger Zone( begangen am 27.11.2015)
    Aber mir ist nie ein Busgeldbescheid von 15,00€ zugestellt worden. Die Dame von der Busgeldstelle versicherte mir aber, dass der 1.Busgelbescheid abgeschickt worden ist. Hätte ich ihn bekommen, hätte ich die 15,00€ auch sofort bezahlt. Habe ich mit einen Einspruch überhaupt eine Chance auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Karlheinz,

      möglicherweise gibt es diese Chance, solange Sie unverschuldet und trotz Sorgfalt, nicht auf den Bußgeldbescheid reagieren konnten. Das muss allerdings nachgewiesen werden. Wie groß die Chance tatsächlich ist, kann Ihnen ein Rechtsanwalt erörtern.

      – Die Redaktion

  4. Hallo, ich bin bei schneeglatter Fahrbahn als Fahranfängerin mit ca. 30 km/h von der Fahrbahn abgekommen.
    Es entstand aufgrund der geringen Geschwindigkeit keinerlei Schäden.
    Ich habe leider keine große Erfahrung bei dieser Witterung, das Auto kam leicht ins Rutschen im Kurvenbereich.
    Ich wusste leider nicht wie ich reagieren sollte und habe ausgekuppelt…gebremst und alles ist mir aus der Hand geglitten.

    Meine Beifahrerin hat gegenüber der aufnehmenden Polizei bestätigt das ich nicht zu schnelle gefahren bin.
    Die Polizei hat keine Strecken vermessen….oder der gleichen. Abgesehen davon schneite es ja und bis die von uns gerufene Polizei kam, war auch durch den Verkehr kein Spur oder eine deutliche Zuordnung möglich.

    Die Polizistin sagte auf der Wache zur Unterschrift der Unfall Aufnahme das sie davon ausgehen das ich zu schnell gefahren bin. Könnte aber keine Belege dafür vorweisen. Mein Vater hat konkret danach gefragt. Hier kam aber nur die Aussage das sie davon ausgehen und sie müssten ja alle gleich behandeln.

    Obwohl also keine Unfallaufnahme stattgefunden hat (aber ist ja eigentlich kein Unfall), keine gesicherten Spuren vorhanden waren, eine Zeugin das Gegenteil der Darstellung der Polizisten dargestellt hat.
    Habe ich einen Bußgeldbescheid von 100 € + Gebühr erhalten.

    Ist hier ein Einspruch sinnvoll oder habe ich dann nur noch mehr Kosten.?

    Mit freundlichen Grüßen

    Julia

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Juli,

      wir dürfen leider keine Rechtsberatung durchführen. Wenn Sie einen Einspruch erwägen, kann Sie ein Anwalt entsprechend beraten. Er kann Sie auch zu Erfolgaussichten informieren.

      – Die Redaktion

  5. Ich bin in Zone 50 mit 82 KM/h (abzgl. Toleranz) geblitzt worden und habe einen Bußgeldbescheid über 188,- EUR + 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot erhalten.

    Hiergegen habe ich Einspruch eingelegt mit der Begründung, dass durch ständige Außendiensttermine ein Fahrverbot existenzbedrohend sein könnte. Zudem befinde ich mich noch in der Probezeit.
    Dieser Einspruch wurde von der Behörde abgelehnt und die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben.

    Ich habe nicht vor, einen Anwalt einzuschalten, um keine Kostenexplosion zu verursachen.
    Welche Kosten erwarten mich, wenn die Sache durch die Staatsanwaltschaft fortgeführt wird? Prüft diese nochmals den Einspruch und entscheidet final oder muss ich mich direkt auf einen Prozess einstellen, der mich teuer zu stehen kommt?

    Besten Dank!

    PS: Im Bußgeldbescheid steht ein falscher Geburtsort. Ist das nachträglich noch ein Grund zur Beanstandung der Rechtsmäßigkeit?

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Nille,

      wir dürfen leider keine Rechtsberatung machen. Sollten Sie aber tatsächlich auf einen Härtefall plädieren, ist es für Sie sicherer, einen Anwalt zu nehmen. Erfahrungsgemäß gibt es mit Anwalt höhere Chancen auf Erfolg. Er kann Sie auch hinsichtlich der Strategie beraten. Mit einem Prozess sollten unbedingt rechnen, wenn bereits die Staatsanwaltschaft den Fall prüft.

      – Die Redaktion

  6. – März 2015 Hund gekauft … steuer angemeldet, versäumte impfungen des vorbesitzers nachgeholt usw.
    – Im Juli 2015 erfahren, dass Hundhaftpflich in Thüringen Pflicht ist (nicht durch ein Amt erfahren)
    – direkt zum 1. 8.2015 diese Hundehaftpflicht abgeshlossen
    – Jannuar 2016 steuermarke verloren
    – für die beantragung alle unterlagen eingereicht inkl. versicherungspolice
    – 16.2.2016 (Datum des schreibens) Anhörungsbogen erhalten. Direkt zurückgeschickt
    – 1. März 2016 Bußgeldbescheid erhalten. (130 Euro)

    Nun die Frage … ist hier die verjährung zum 1.2.2016 nicht eigendlich schon abgelaufen? Laut OWiG §31 Verfolgungsverjährung (2) 4.
    Da zwischen der Ordnungswiedrigkeit die am 31.juli beendet wurde (durch Abschluss der Versicherung) und dem Anhörungsbogen mehr wie 6 Monate liegen.

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Bianka,

      das könnte ganz knapp ein Fall von Verjährung sein. Es steht Ihnen frei, einen Einspruch einzulegen und auf Verjährung zu plädieren. Wichtig ist, dass Sie zuvor prüfen, ab wann der Versicherungsschutz gültig war. Bei Unsicherheit empfiehlt sich der Weg zum Anwalt.

      – Die Redaktion

  7. Am 18.03. haben wir den Sonderparkplatz f. Schwerbeh. mit unserer pflegebedürftigen Mutter, 94jährig Pflegestufe 2, im Rollstuhl 100 % Beh. Grad benutzt, weil Sie dringend auf die Toilette. mußte. (Blechen-Care). Einen Parkschein hatten wir gezogen bis 15.05. Uhr. Zusammen mit dem Beh. Ausweis legten wir Beides gut sichtbar vorne ins Auto.
    Meine Frau, ebenfalls gehbehindert auf Krüken blieb im Auto. Sie wollte den Parkschein gerade verlängern, weil sie merkte, es dauert wohl länger mit der Oma auf Toilette.
    Als Ihr Kontrolleur kam sagte er, der Ausweis reicht nicht aus, sie soll wegfahren, dann würde er keinen Strafzettel ausstellen. Ich war bereits auf dem Rückweg mit Rollstuhl (Haltestelle) gegenüber.
    Meine Frau wollte aussteigen um Wegzufahren, da sah er ihre Krüken und sagte, sie dürfe sowieso nicht fahren, stellte um 15.39 die Verwarnung aus und ging. Beschweren können wir uns in der Stadtverwaltung Wir sahen den Kontrolleur weggehen in Richtung Turm.

    Wir finden die Strafe ist nicht gerechtfertigt, weil wir aus einer Notdurft und der Hilflosigkeit unserer Mutter gehandelt haben. Beim Amt für Soziales hat man uns gesagt, wir können den Ausweis auf dem Parkplatz benutzen.

  8. Ahoi,

    Bin vor kurzem angehalten worden – angeblich mit dem Fahrrad bei Rot über Ampel. Der Vorwurf als solcher ist hanebüchen und kann m.E. auch entkräftet werden. Vermutlich einfach ein Beobachtungsfehler der Beamten. Es drohen ja 60/100 € und 1 Punkt. Punkt ist mir wumpe (habe 0 Punkte in Flensburg, fahre defensiv), die 60/100 € könnte ich wohl mit Mühen auftreiben – dennoch ärgerts mich einfach, weil der Vorwurf nicht stimmt.

    Jetzt meine Frage: Welche Zusatzkosten könnten auf mich zukommen, wenn ich erst einmal Einspruch/Widerspruch einlege? Gerichtskosten o.ä.? Oder kann ich, wenn Einspruch nicht zum Erfolg führt, ohne weitere Kosten dann immer noch sagen “Na gut, zahl ich halt!”? Denn ich frage mich: Soll „ich mich kaufen Tüte voll Ruhe für 60.- /100.-€“? Ich habe, offen gesagt, darauf schlicht keine Lust, weil der Vorwurf so absurd ist, will natürlich andererseits auch nicht in Michael Kohlhaas machen. Deswegen: was würde mich ein Einspruch kosten, wenn ich nicht weiter als bis zum Einspruch gehe? Danke

    Torsten

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Torsten,

      die Kosten sind abhängig vom Einzelfall und der Geldbuße. In der Regel belaufen sie sich auf 10% des Bußgelds, mindestens aber 50 Euro. Es ist aber davon abhängig, ob ein Gericht involviert wird oder ob auf Behördenebene entschieden wird. Genaue Angaben können da leider nicht getroffen werden. Sind Sie Inhaber einer Rechtsschutzversicherung, kann diese die Kosten für Sie übernehmen. Dann wäre es auch ratsam, einen Verkehrsanwalt zu beauftragen. Andernfalls müssen Sie abwägen, ob sich ein Einspruch lohnen kann bzw. welche Aussichten auf Erfolg sie haben. Generell haben Sie aber immer die Möglichkeit, Ihren Einspruch zurückzuziehen, was die Kosten reduzieren kann. Es ist also stark davon abhängig, wie weit Sie juristisch gehen wollen.

      – Die Redaktion

  9. Hallo,
    wir waren gestern mit ca 15 Motorrädern unterwegs.
    Auf einer langen Geraden habe ich von hinten alle überholt um nach vorne zukommen
    und weiter zu führen damit wir uns nicht wieder verfahren. Leider wurde ich gelasert mit angeblich 160
    bei erlaubten 100. ich war aber nicht schneller als 140 und habe als ich vorne war direkt wieder runter gebremst.
    Macht es hier Sinn Einspruch einzureichen da es auch mehr als genug Zeugen gibt um wenigstens das Fahrverbot zu umgehen. Ich bin auch noch nie aufgefallen und habe keine Punkte.
    MfG

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Sven,

      wir dürfen keine Rechtsberatung vornehmen. In diesem Fall könnte ihnen möglicherweise ein Anwalt weiterhelfen.

      – Die Redaktion

  10. Hallo,
    ich bin mit dem Fahrrad angeblich über eine rote Ampel gefahren. Vor der Fahrradampel stand allerdings jemand, sodass diese vollständig verdeckt war und ich die Ampelphase nicht sehen konnte. Also habe ich mich an der Ampel für Autofahrer orientiert, die, als ich ca. 2 Meter vor dem Haltestreifen war, auf geld überging, also fuhr ich noch drüber. 100€ Bußgeld, da die Fahrradampel angeblich 1,5 Sekunden rot war. Kann ich natürlich nicht beurteilen, hab sie ja nicht sehen können. Hinzu kommen 25€ Gebühr und 3,50€ Auslagen. Obwohl ein Punkt in Flensburg wohl nach Bußgeldkatalog hinzukommen müsste, wird dies nicht mit angegeben. Abgesehen davon, dass ich mich nach meinem Ermessen der Situation bestmöglichst verhalten, bin ich nachweislich zahlungsunfähig, ich könnte dieses Geld also so oder so nicht zahlen. Wie stehen die Chancen, dass das Verfahren eingestellt wird?

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Helena,

      wir dürfen keine Rechtsberatung geben. Es ist möglich, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

      – Die Redaktion

  11. Hallo,

    ich bin mit dem Motorrad 50-60 kmh zu schnell gefahren,Unachtsamkeit.

    Auf einem Strassenabschnitt von ungefähr 800m galt noch 50 KMH,das hatte ich nicht wahrgenommen,danach 100 kmh.
    Video Aufzeichnung,Polizeimotorrad.
    Besteht die Möglichkeit, dass ich den Führerschein durch Zahlung eines höheres Bussgeld behalten darf?

    Bin Beruflich im Aussendienst

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Bernd,

      wir dürfen keine Rechtsberatung leisten. Sie haben die Möglichkeit, sich an einen Anwalt zu wenden.

      – Die Redaktion

  12. Ich habe außer geschlossener Ortschaften die zulässige Höchgeschwindigkeit überschritten um 61 km. Zulässige Geschwindigkeit 60 km. Welche Strafe kann ich erhalten?

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Ihor,

      bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von 61 km/h ( also 61 km/h mehr als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit) werden in der Regel 440 Euro Bußgeld erhoben. Hinzu kommen normalerweise 2 Punkte in Flensburg und zwei Monate Fahrverbot.

      – Die Redaktion

  13. Hallo!
    Ich habe gestern beim Einparken ein Auto gestreift. Daraufhin habe ich, wie es uns in der Fahrschule eingetrichtert wurde, die Polizei informiert bevor der Besitzer des Autos da war. Der Polizist meinte dann, dass ich ein Bußgeld in Höhe von 30Euro zahlen müsse, weil ich die Polizei gerufen habe und die wegen mir da hin kommen mussten. Ich hätte das auch ohne Polizei nur mit dem Geschädigten via Datenaustausch und Meldund bei meiner Versicherung klären können. Ist das Bußgeld in solchen Situationen üblich? Hätte nicht auch eine Verwarnung gereicht?

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Franzi,

      ein Bußgeld für das Rufen der Polizei in so einem Fall ist eher unüblich. Wir dürfen leider keine Rechtsberatung anbieten.
      Falls Sie tatsächlich einen Bußgeldbescheid erhalten sollten, ist es möglich, sich für eine Beratung an einen Anwalt zu wenden.

      – Die Redaktion

  14. Hallo

    Bin vorhin in Hamm in einen Blitzer gefahren, war ca. Bei 85 km/h. Ich hatte mich sehr geärgert, da ich kein Schild gesehen hatte. Mit dem Gedanken,das anzufechten bin ich zurück gefahren um nach einem verdeckten oder nicht vorhandenem Schild zu suchen , und hatte gesehen, dass der Blitzer noch innerorts steht. Da aber keine angrenzende Bebauung und keine durchgehende Beleuchtung mehr besteht, wirkt es für einen nicht ortskundigen wie außerorts. Da ich noch in der Probezeit bin, hätte das schwere Konsequenzen für mich. Habe ich eine gute Chance dagegen anzugehen?

    Gruß Robin

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Robin,

      diese Frage erfordert eine Rechtsberatung, welche wir nicht anbieten dürfen. Ein Anwalt könnte Ihnen in diesem Fall weiterhelfen.

      – Die Redaktion

  15. Hallo veehrtes Team,

    zur Fristwahrung bitte ich dringend um Rat.

    Missachtung Rotlicht einer lichtzeichenanlage (unterhalb 1s)
    $ 37 Abs. 2, $ 49 StVO; $ 24 stvg; 132 BKat
    – Geldbuße 90€
    – Gebühr 25€
    – Auslagen 3.50€
    – nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides 1 Punkt im fahreignungsregister

    Folgender Verlauf:
    – Antwort auf zeugenfragebogen durch Fahrzeughalter am 17.05.2016 online übermittelt (keine Angaben zum Tatbestand, lediglich Angaben zu möglichen Fahrzeugführer gemacht)
    – Anhörung zum bußgeldverfahren vom 18.05.2016 ohne Äußerung zum Tatbestand (lediglich Angaben zur Person gemacht)
    – Bußgeldbescheid vom 17.06.2016 am 06.09.2016 zugestellt
    – daraufhin Einspruch mit Begründung der Verjährung mit dem 17.08.2016

    Antwort der Behörde:
    – Bußgeldverfahren nicht verjährt, da Bußgeldbescheid erstmals 17.06.2016 erlassen & als unzustellbar zurück kam
    – aus diesem Grund musste Aufenthalt ermittelt werden & fand Verjährungsubterbrechung gemäß $ er abs. 1 nr. 5 OWiG statt
    – Bußgeldbescheid vom 01.09.2016 ordnungsgemäß ergangen

    Frage:
    – ich habe lediglich einen Bußgeldbescheid mit Datum vom 17.06.2016 erhalten
    – kann eine Unterbrechung der Verjährung (zur Ermittlung des Aufenthalts) bei bereits erstelltem Bußgeldbescheid stattfinden?
    – wie kann dann ein Bußgeldbescheid ohne ermittelten Aufenthalt erstellt werden?
    – ist es zulässig die Verjährung (zur aufenthaltsermitglung) zu unterbrechen, obwohl Angaben zur Person bereits durch den Fahrzeughalter sowie durch mich selber bereits gemacht wurden?

    Ich hoffe ihr könnt mir hierbei Rat geben & bedanke mich bereits vielmals im Voraus.

    Viele Grüße

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo David,

      eine Rechtsberatung dürfen wir nicht vornehmen. Hier könnte Ihnen unter Umständen die Beratung durch einen Anwalt weiterhelfen.

      – Die Redaktion

  16. Sehr geehrtes bussgeldkatalog-net-Team,

    ich habe – nach vorherigem Anhörungsbogen – einen Bußgeldbescheid wegen “Missachtung rot gekreuzter Schrägbalken” auf der BAB2 Dortmund Richtung Hannover erhalten. Zum Anhörungsbogen, der keinen Hinweis darauf gegeben hat, wie die Ordnungswidrigkeit festgestellt worden ist, habe ich Stellung genommen und mitgeteilt, dass ich an dem im Anhörungsbogen genannten Tag zwar tatsächlich auf der A2 unterwegs gewesen bin, mich aber weder erinnern noch vorstellen könne, eine durch rot gekreuzte Schrägbalken gesperrte Spur befahren zu haben und daher um Mitteilung bitte, wie die OWIG festgestellt wurde.

    Nunmehr habe ich o.g. Bußgeldbescheid erhalten (90€ zzgl Gebühr, 1 Punkt), in dem als Beweismittel zwei Polizisten benannt sind, die auf dem Weg zu einer Unfallstelle gesehen haben wollen, dass ich die beschriebene OWIG begangen habe.

    Ich wäre dankbar für eine Einschätzung Ihrerseits, inwieweit es sich lohnt, in einem solchen Fall – mir scheint das Beweismittel doch recht dünn, zumal die als Zeugen benannten Polizisten auf dem Weg zu einer Unfallstelle waren und sicherlich besseres zu tun hatten, als die komplette A2 zu “scannen” – einen Widerspruch zu erheben.

    Vielen Dank im Voraus!
    Mit freundlichen Grüßen

    Dimi

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Dimi,

      eine Rechtsberatung dürfen wir nicht vornehmen. Hier könnte Ihnen unter Umständen die Beratung durch einen Anwalt weiterhelfen.

      – Die Redaktion

  17. Hallo,
    habe einen Bußgeldbescheid erhalten. In der 30-Zone zu schnell. Allerdings versperrte eine LKW die Sicht auf das Verkehrsschild, ich dachte also, 50 kmh wären erlaubt. (bin 43 gefahren). Bringt ein Einspruch was?

    Danke und freundliche Grüße
    Carmen

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Carmen,

      eine Rechtsberatung dürfen wir nicht vornehmen. Hier könnte Ihnen unter Umständen die Beratung durch einen Anwalt weiterhelfen.

      – Die Redaktion

  18. Hallo, Bußgeldkatalog-net-Team,

    am 30.7.16 bin ich “geblitzt” worden und habe innerhalb von drei Monaten einen Anhörungsbogen erhalten. Am 5.1.17 habe ich einen Bußgeldbescheid über 15 € + 25 € Verwaltungsgebühr erhalten
    Meine Fragen sind:
    1.Falls ich fristgemäß Einspruch erhebe, endet dann die Strafverfolgung nach der unterbrochenen Verjährungsfrist von 6 Monaten, also am 29.1.17?
    2. Falls der Einspruch abgelehnt wird, ist dann das Bußgeld nach Verstreichen der 6 Monate zu zahlen?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Stefan,

      eine Rechtsberatung dürfen wir nicht vornehmen. Hier könnte Ihnen unter Umständen die Beratung durch einen Anwalt weiterhelfen.

      – Die Redaktion

  19. Hallo, Bußgeldkatalog-net-Team,

    ich bin nur 7 km/h zu schnell und wurde unmittelbar (ca 8-10 Meter hinter dem 30er-Schild) geblitzt.
    Ich habe aufgrund, dass auf dem Bild ersichtlich ist, dass das Schild direkt am Heck des Fahrzeuges ist, Einspruch eingelegt.

    Darauf wurde nicht reagiert, ich bekam daraufhin direkt einen Brief der Stadt, dass sich zwischen Messung und Schild 21 Meter befindet, was nicht stimmen. Zu dem sollte ich anstatt 15€ Verwarngeld 43,50€ zahlen.

    Ist es normal, das aufgrund des Einspruchs, direkt Verfahrenskosten auf mich zukommen?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Denis

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Denis,

      auch wenn der Einspruch abgelehnt wird, müssen die Verfahrenkosten von Ihnen getragen werden. Nur wenn es durch den Einspruch zu einer Einstellung des Verfahrens kommt, werden die Kosten von der Staatskasse bezahlt.

      – Die Redaktion

  20. Hallo, ich habe einen Anhörungsbogen erhalten, weil ich angeblich an einer Messstelle gehupt haben soll.
    Das Verwarngeld von 10€ wurde verdoppelt auf 20€, da man mir auch noch Vorsatz unterstellt.
    Da ich weder gehupt noch eine Messstelle gesehen habe, habe ich im Anhörungsbogen die absurde Unterstellung zurückgewiesen. Jetzt habe ich einen Bußgeldbescheid mit Verwaltungsgebühren erhalten und soll 48€ zahlen. Mir kommt es nicht auf die Summe an, aber ich sehe nicht ein auch nur irgend einen Cent für eine Unterstellung zu zahlen. Es scheint auch vollkommen irrelevant zu sein, was man im Anhörungsbogen schreibt. Beweismaterial wurde auch keins beigefügt, welches auch. Ist das jetzt Dummfang, oder wie soll ich damit umgehen?

    Grüße

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo,

      Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheids einen Einspruch dagegen einzulegen.

      – Die Redaktion

      • Hallo,
        das war mir schon klar. Die Frage ist, ob die Aussage im Anhörungsbogen überhaupt relevant ist und der Bußgeldbescheid so wie so zugestellt wird und erst dann die Aussage als Einspruch ernst genommen wird.

        Grüße

        • bussgeldkatalog.net

          Hallo Fregl,

          grundsätzlich ist die Aussage im Anhörungsbogen schon relevant und wird von den Behörden in der Regel auch überprüft. Wenn Sie gegen den Tatvorwurf vorgehen wollen, genügt es allerdings nicht immer nur den Anhörungsbogen auszufüllen. Meistens ist trotzdem ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nötig. Sie können sich allerdings auch an die zuständige Behörde wenden und nachfragen, warum die Angaben im Anhörungsbogen nicht berücksichtigt wurden.

          – Die Redaktion

          – Die Redaktion

  21. Hallo,
    ich habe vor kurzem einen Bußgeldbescheid bekommen. 62 kmh zu schnell -> 937€ Strafe, 2 Monate Fahrverbot und 2 Punkte. Meine Frage ist nun die folgende. Lohnt es sich hier die Pauschale beim Anwalt zu zahlen damit dieser Akteneinsicht nimmt? Wenn der Anwalt Akteneinsicht nimmt ist dies dann gleichzusetzen mit einem Einspruch? mich würden vorerst lediglich die vom Anwalt geschätzten Erfolgschancen interessieren ohne Gefahr zu laufen hier weitere Kosten entstehen zu lassen.
    Vielen Dank

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo K.D.,

      eine Akteneinsicht ist nicht mit einem Einspruch gleichzusetzen. Sie können sich zunächst von einem Anwalt beraten lassen.

      – Die Redaktion

  22. Ende letzten Jahres habe ich ein Bußgeld vom dänischen Metroservice erhalten, da ich in Kopenhagen wohl einen Fehler beim Kauf von Fahrkarten begangen habe. Wie auch immer der Sachverhalt sich darstellt, ich war der Meinung, dass die Anschuldigung in der Weise nicht gerechtfertigt war. Mittlerweile habe ich nach langem hin und her das Bußgeld bezaht, jedoch kommen mir im Nachhinen folgende Fragen:

    1. ist das Ein-/oder Widerspruchsrecht gegen Bußgeld deutsches oder europäisches Recht
    2. darf der dänische Metroservice (so hat dieser es zumindest gehandhabt) Geld verlangen, damit der Ein- bzw. Widerspruch überhaupt von dort behandelt wird?

    • bussgeldkatalog.net

      Hallo Marietta,

      das Einspruchsverfahren, welches wir hier beschreiben, bezieht sich auf das Deutsche Recht. Innerhalb von Europa ist der Einspruch Ländersache; wie es also in Dänemark aussieht, muss in Erfahrung gebracht werden.
      Inwiefern die jeweilige Behörde etwaige Bearbeitungsgebühren veranschlagt, ist schwer von außen einzusehen, aber grundsätzlich nicht unüblich.

      Das Team von bussgeldkatalog.net

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