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Der Zeugenfragebogen bei einer Ordnungswidrigkeit
Generell lässt sich der Halter eines Fahrzeugs leicht über das erfasste Kennzeichen herausfinden. Wird ein Halte- oder ein Parkverstoß begangen trägt immer der jeweilige Fahrzeughalter die Verfahrenskosten, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Bei anderen Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wird der Fahrer zur Verantwortung gezogen.
Doch was gibt das Verkehrsrecht vor, wenn solch ein Fahrer nicht auffindbar ist? Dieser Ratgeber klärt darüber auf, wie die zuständige Behörde vor dem Bußgeldbescheid einen Zeugenfragebogen benutzt, um den Täter ausfindig zu machen. Außerdem wird aufgezeigt, welche Rechte Sie beim Erhalt eines solchen Bogens besitzen und wie Sie sich am besten verhalten.
FAQ: Zeugenfragebogen
Hat der Halter des Fahrzeugs die Ordnungswidrigkeit im Verkehr offensichtlich nicht begangen, verschickt die zuständige Behörde normalerweise einen Zeugenfragebogen an ihn. In diesem kann er Angaben dazu machen, wer das Kfz zum Tatzeitpunkt steuerte.
Ignorieren Sie den Zeugenfragebogen, wird die Polizei normalerweise weitere Ermittlungen anstellen und kann Ihnen sogar das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen. Würden Sie mit Ihren Angaben im Zeugenfragebogen nahe Angehörige, wie z. B. Verwandte in gerader Linie, Verlobte oder Ehepartner, belasten, können Sie die Aussage jedoch verweigern.
Hier finden Sie ein kostenloses Muster für einen Zeugenfragebogen.
Video: Der Sinn des Zeugenfragebogens
Beim Zeugenfragebogen die Aussage verweigern – Geht das?
Einen Zeugenfragenbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu erhalten ist nicht ungewöhnlich. Die Polizei greift zu dieser Maßnahme, wenn der Täter nicht eindeutig identifiziert werden konnte.
Grundsätzlich besitzen Sie bei einem Zeugenfragenbogen das Zeugnisverweigerungsrecht. Die Pflicht zur Zeugenaussage besteht so nämlich nur in einer Gerichtsverhandlung – der Papierbogen zwingt also keine Person zu einer Aussage.
Der Unterschied zum Anhörungsbogen
Der Unterschied zum Anhörungsbogen ist schnell erklärt: Dieser wird von der zuständigen Behörde nur dann verschickt, wenn sich diese sicher ist, den verantwortlichen Fahrer identifiziert zu haben. Der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit wird damit offiziell erhoben und der Beschuldigte kann entweder die Strafe zahlen, Beweise für seine Entlastung präsentieren oder keine Aussage machen.
Im letzteren Fall lohnt es sich, Kontakt zu einem Rechtsanwalt aus dem Verkehrsrecht zu suchen und einen möglichen Einspruch abzuwägen. Ein Anwalt kann dabei helfen, zu Ihrer Person Akteneinsicht zu verlangen und kann daraufhin abschätzen, ob es sich lohnt, gegen die Anschuldigungen vorzugehen.
Der Zeugenfragebogen und der Firmenwagen
Sie wurden im Firmenwagen geblitzt? Ein Zeugenfragenbogen ist vermutlich schon auf dem Weg zu Ihnen. In solchen Fällen gehört das zum üblichen Ablauf. Es gilt: Wird eine juristische Person, also beispielsweise eine GmbH oder eine AG im Bogen angesprochen, müssen keine Angaben gemacht werden.
Wird jedoch ein gesetzlicher Vertreter direkt angeschrieben, besteht die Auskunftspflicht. Dabei wird eine Ausnahme gemacht, wenn der Schuldige beispielsweise ein naher Verwandter oder Lebenspartner ist.
Das nachfolgende Zeugenfragebogen-Muster gibt Ihnen als Halter einen guten Eindruck davon, wie solch ein Dokument aussehen kann:
Adresse des Beschuldigten
Geboren am: YY.YY.YYYY
Aktenzeichen: YZ
Zeugenfragebogen
Sehr geehrte(r) Frau/Herr YZ,
Dem/Der Fahrzeugführer(in) des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen YYYYYYY wird vorgeworfen, am YY.YY.YYYY um YY:YY Uhr in Stadt ABC, Kreis AB, Straße BC folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:
Sie begingen einen qualifizierten Rotlichtverstoß.
§ YY Abs. YY
Beweismittel: Radarmessung und Heckfoto
Zeuge: YY, Filmnummer: YYYYYYYYY
Bitte teilen Sie uns die Personalien und die Anschrift der verantwortlichen Personen auf diesem Schreiben mit. Dadurch werden weitere Entwicklungen vermieden.
Senden Sie diesen Fragebogen innerhalb einer Woche nach Posteingang zurück, auch wenn Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dem Halter wird nach § 31a der Straßenverkehrszulassungsordnung ein Fahrzeugbuch auferlegt, sollte der Fahrer, der zur Tatzeit das Fahrzeug führte, nicht identifiziert werden.
Im Auftrag,
YY
Jetzt das Muster für den Zeugenfragebogen herunterladen!
Muster für Zeugenfragebogen (.pdf)
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