Terminsverlegung – Wann kann ein Gerichtstermin verlegt werden?

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Was tun, wenn beispielsweise der Anwalt verhindert ist?

Legt eine Person Einspruch im Bußgeldverfahren ein und nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid nicht zurück, sondern sieht die Entscheidung weiterhin als gerechtfertigt an, kommt es meist zu einer Verhandlung vor Gericht. Dort wird der Sachverhalt dann von einem Richter geklärt.

Doch was geschieht, wenn der Betroffene selbst nicht am festgelegten Termin teilnehmen kann oder sein Anwalt zu diesem Zeitpunkt verhindert ist? In bestimmten Fällen ist dann eine sogenannte Terminsverlegung möglich – der anberaumte Termin wird also verlegt.

Zwei Arten der Terminsverlegung gemäß § 227 der Zivilprozessordnung

Regelungen zur Terminsverlegung in Zivilsachen sind der ZPO zu entnehmen.

Regelungen zur Terminsverlegung in Zivilsachen sind der ZPO zu entnehmen.

Die gesetzlichen Grundlagen rund um die Terminsverlegung finden sich in § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dort wird eine wichtige Unterscheidung gemacht: In gewissen Fällen haben Betroffene einen Anspruch auf Terminsverlegung. In anderen Situationen liegt die Verlegung eines Termins jedoch im Ermessen des Gerichtes.

Ein Anspruch auf eine Terminsverlegung besteht nur, wenn die Verhandlung zwischen dem 1. Juli und dem 31. August eines Jahres stattfinden soll. Hier reicht bei einer Verhandlung wegen einem Bußgeldverfahren ein entsprechender Antrag.

Anders verhält es sich jedoch, wenn das Verfahren außerhalb dieses Zeitraums liegt. In diesem Fall gilt, dass eine Verlegung nur aus erheblichen Gründen, die glaubhaft zu machen sind, stattfinden kann. Die Entscheidung über die Terminsverlegung liegt dann im Ermessen des Gerichtes.

Etwas anderes als die Terminsverlegung ist die Terminsaufhebung. Hier kommt es dazu, der der zuvor festgesetzte Termin vor Gericht abgesagt wird. Ein Datum für die neue Verhandlung wird jedoch nicht sofort festgelegt.
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Wie verhält es sich mit der Terminsverlegung bei einem Strafprozess?

Bislang haben wir uns mit dem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr beschäftigt. Verkehrsteilnehmer können jedoch auch wegen einer Straftat vor Gericht kommen. Das wäre unter anderem der Fall, wenn ein Fahrer nach einem Unfall unerlaubt den Ort des Geschehens verlässt. Auch das Fahren mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille gilt als Straftat.

Bei einem Strafprozess gelten bezüglich der Terminsverlegung andere Regelungen. Bereits wenn der Termin zur Hauptverhandlung festgelegt wird, berücksichtigt der Vorsitzende gemäß § 213 der Strafprozessordnung (StPO) die Wünsche der Beteiligten.

Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass der Angeklagte oder sein Anwalt nicht an der Verhandlung teilnehmen kann, ist es trotzdem möglich, eine Terminsverlegung zu beantragen. In diesem Fall liegt es jedoch stets im Ermessen des Gerichtes, den Antrag anzunehmen und tatsächlich eine Verlegung zu veranlassen.

Antrag auf Terminsverlegung: Kostenloses Muster zum Download

Ein Antrag auf Terminsverlegung muss pünktlich gestellt werden.

Ein Antrag auf Terminsverlegung muss pünktlich gestellt werden.

Grundsätzlich stellt der zuständige Anwalt einen Antrag auf Terminsverlegung. Der Betroffene selbst muss sich also nicht um die richtige Formulierung oder die nötigen Formalitäten kümmern.

Trotzdem möchte so mancher Laie im Vorhinein wissen, wie ein solcher Antrag genau aussieht.

Zu diesem Zweck haben wir für einen Terminsverlegungsantrag ein Muster erstellt. Beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage zur Veranschaulichung handelt. Diese sollte nie ungeprüft übernommen werden.

Rechtsanwältin Ronja Recht
Gesetzesstraße 1
12345 Gerichtshausen

Amtsgericht Gerichtshausen
Gerichtsstraße 1
12345 Gerichtshausen

Betreff: Terminsverlegungsantrag (Aktenzeichen 12345678)

Hiermit beantrage ich eine Terminsänderung gemäß § 227 Abs. 1 ZPO / § 227 Abs. 3 ZPO in der Bußgeldsache gegen meine Mandantin Frau Elisabeth Eilig. Die mündliche Verhandlung soll am 15.05.2019 stattfinden.

[Begründung einfügen, warum eine Terminsverlegung beantragt wird]

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Recht

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Die Vorlage können Sie mit einem Klick auf den jeweiligen Link kostenlos herunterladen.

Terminsverlegungsantrag: Muster (.doc)

Terminsverlegungsantrag: Muster (.pdf)

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