Terminsverlegung – Wann kann ein Gerichtstermin verlegt werden?

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Was tun, wenn beispielsweise der Anwalt verhindert ist?

Legt eine Person Einspruch im Bußgeldverfahren ein und nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid nicht zurück, sondern sieht die Entscheidung weiterhin als gerechtfertigt an, kommt es meist zu einer Verhandlung vor Gericht. Dort wird der Sachverhalt dann von einem Richter geklärt.

Doch was geschieht, wenn der Betroffene selbst nicht am festgelegten Termin teilnehmen kann oder sein Anwalt zu diesem Zeitpunkt verhindert ist? In bestimmten Fällen ist dann eine sogenannte Terminsverlegung möglich – der anberaumte Termin wird also verlegt.

Zwei Arten der Terminsverlegung gemäß § 227 der Zivilprozessordnung: Nur gültig bei einem Strafprozess

Regelungen zur Terminsverlegung in Zivilsachen sind der ZPO zu entnehmen.

Regelungen zur Terminsverlegung in Zivilsachen sind der ZPO zu entnehmen.

Die gesetzlichen Grundlagen rund um die Terminsverlegung bei einem Strafprozess finden sich in § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dort wird eine wichtige Unterscheidung gemacht: In gewissen Fällen haben Betroffene einen Anspruch auf Terminsverlegung. In anderen Situationen liegt die Verlegung eines Termins jedoch im Ermessen des Gerichtes.

Ein Anspruch auf eine Terminsverlegung besteht nur, wenn die Verhandlung zwischen dem 1. Juli und dem 31. August eines Jahres stattfinden soll. Hier reicht bei einer Verhandlung wegen einem Bußgeldverfahren ein entsprechender Antrag.

Anders verhält es sich jedoch, wenn das Verfahren außerhalb dieses Zeitraums liegt. In diesem Fall gilt, dass eine Verlegung nur aus erheblichen Gründen, die glaubhaft zu machen sind, stattfinden kann. Die Entscheidung über die Terminsverlegung liegt dann im Ermessen des Gerichtes.

Etwas anderes als die Terminsverlegung ist die Terminsaufhebung. Hier kommt es dazu, der der zuvor festgesetzte Termin vor Gericht abgesagt wird. Ein Datum für die neue Verhandlung wird jedoch nicht sofort festgelegt.
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Wie verhält es sich mit der Terminsverlegung bei Bußgeldsachen?

Bislang haben wir uns mit der Terminsverlegung bei einem Strafprozess und nicht bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr beschäftigt. Gelten bei Bußgeldsachen die gleichen Regeln?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Bußgeldsachen die ZPO nicht greift. Doch welche Regeln sind hier zu beachten und ist trotzdem eine Terminsverlegung möglich? Grundsätzlich gilt Folgendes: Das Gericht hat ein Interesse daran, dass das Verfahren schnell über die Bühne läuft. Der Betroffene möchte jedoch auch die Möglichkeit bekommen, in einem Verfahren von seinem gewählten Anwalt verteidigt zu werden. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: RBs 200/10, 3 RBs 200/10) steht im Zweifel das Interesse des Betroffenen im Vordergrund. Das Gericht sollte also im Regelfall dem Terminsverlegungsantrag nachkommen.

Wird der Terminsverlegungsantrag abgelehnt, kann der Anwalt unter Umständen eine Beschwerde gemäß § 71 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) einreichen.

Antrag auf Terminsverlegung: Kostenloses Muster zum Download

Ein Antrag auf Terminsverlegung muss pünktlich gestellt werden.

Ein Antrag auf Terminsverlegung muss pünktlich gestellt werden.

Grundsätzlich stellt der zuständige Anwalt einen Antrag auf Terminsverlegung. Der Betroffene selbst muss sich also nicht um die richtige Formulierung oder die nötigen Formalitäten kümmern.

Trotzdem möchte so mancher Laie im Vorhinein wissen, wie ein solcher Antrag genau aussieht.

Zu diesem Zweck haben wir für einen Terminsverlegungsantrag ein Muster erstellt. Beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage zur Veranschaulichung handelt. Diese sollte nie ungeprüft übernommen werden.

Rechtsanwältin Ronja Recht
Gesetzesstraße 1
12345 Gerichtshausen

Amtsgericht Gerichtshausen
Gerichtsstraße 1
12345 Gerichtshausen

Betreff: Terminsverlegungsantrag (Aktenzeichen 12345678)

Hiermit beantrage ich, den in der Bußgeldsache gegen meine Mandantin Frau Elisabeth Eilig festgelegten Termin aufzuheben und stattdessen in Absprache ein neues Datum festzusetzen.

[Begründung einfügen, warum eine Terminsverlegung beantragt wird]

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Recht

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Die Vorlage können Sie mit einem Klick auf den jeweiligen Link kostenlos herunterladen.

Terminsverlegungsantrag: Muster (.doc)

Terminsverlegungsantrag: Muster (.pdf)

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