Die Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge
In § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) legt der Gesetzgeber ganz genau fest, welche Fahrzeuge der Notwendigkeit einer Zulassung unterliegen und welche von der Pflicht befreit sind. Doch auch zulassungsfreie Fahrzeuge werden nicht grundsätzlich aus dem öffentlichen Straßenverkehr verbannt. In § 4 FZV wird festgelegt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit auch zulassungsfreie Kfz in Betrieb genommen werden können. Im folgenden Bußgeldkatalog sind alle Tatbestände des § 4 FZV zu finden.
Bußgeldtabelle zu § 4 FZV:
| Tatbestandsnummer | Tatbestand | Strafe (€) | Punkte |
|---|---|---|---|
| 804600 | Zulassungsfreies Fahrzeug ohne notwendige EG-Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung fahren | 70 | 1 |
| 804606 | Das vom Zulassungsverfahren ausgenommene Fahrzeug ohne vorgeschriebenes Kennzeichen auf öffentlicher Straße gefahren | 40 | |
| 804612 | Fahrzeug ohne gültiges Versicherungskennzeichen auf öffentlicher Straße fahren | 40 | |
| 804100 | Fahrzeug fahren, ohne die jeweils erforderliche Bescheinigung mitzuführen | 10 | |
| 804106 | Sie jeweils erforderliche Bescheinigung des Fahrzeuges auf Verlangen einer zuständigen Person hin nicht aushändigen | 10 | |
| 804500 | Das Fahren des vom Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeugs auf öffentlicher Straße trotz fehlendem Kennzeichen anordnen oder zulassen | 40 | |
| 804506 | Das Fahren des vom Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeugs auf öffentlicher Straße trotz fehlendem Versicherungskennzeichen anordnen oder zulassen | 40 | |
| 804512 | Das Fahren eines zulassungsfreien Fahrzeugs ohne erforderliche Typgenehmigung auf öffentlicher Straße anordnen oder zulassen | 70 | |
| 804518 | Das Fahren eines zulassungsfreien Fahrzeugs ohne erforderliche Einzelgenehmigung auf öffentlicher Straße anordnen oder zulassen | 70 |
Wollen Sie eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ohne Zulassung verwenden? Soll ein Pkw-Anhänger zulassungsfrei in Betrieb genommen werden? In solchen Fällen sollten Sie sich mit § 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auskennen.
Was bedeutet eigentlich zulassungsfrei? Die Halter bestimmter Kraftfahrzeuge sind nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung von der Pflicht befreit, eine Zulassungsbescheinigung für ihr Vehikel führen zu müssen. So gibt es beispielsweise einige Anhänger, die zulassungsfrei sind. § 4 FZV regelt daher, wie auch zulassungsbefreite Transportmittel verwendet werden können.
§ 4 Absatz 2 Satz 1 FZV besagt weiterhin, dass folgende Fahrzeugtypen nur dann auf öffentlichen Straßen benutzt werden dürfen, wenn sie ein Kfz-Kennzeichen tragen, wie es in § 8 FZV gefordert wird:
- selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und einachsige Zugmaschinen (wenn diese ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Dienste benutzt wuerden), sofern deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht überschreitet
- Leichtkrafträder
- Arbeitsmaschinen und spezielle Anhänger zum Transport von Sportgeräten, Tieren für sportliche zwecke oder auch Rettungsboten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes (die Anhänger dürfen nur für die jeweilige Art der Beförderung verwendet werden und müssen, wie in § 58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschrieben, für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mit einem Kennzeichen versehen sein)
Wer beispielsweise zulassungsfreie Anhänger in der Landwirtschaft und nirgends sonst benutzen möchte, sollte § 4 Absatz 2 Satz 1 FZV gut kennen.
Die Betriebserlaubnis für zulassungsfreie landwirtschaftliche Anhänger wird nur dann erteilt, wenn diese keinem anderen Zweck dienen.
Besteht der Fall, dass auch keine Versicherungspflicht vorliegt, muss vor dem Antritt der Fahrt ein Kennzeichen nach § 8 FZV erteilt worden sein.
Im Fall von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, Staplern und einachsigen Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden und deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt, gilt weiterhin, dass der Halter seinen Vornamen, Namen und Wohnort oder Firmenbezeichnung dauerhaft lesbar auf der linken Fahrzeugseite anbringen muss.
Zusätzlich führt § 4 FZV aus, dass ein zulassungsfreier Anhänger oder ein anderes zulassungsfreies Fahrzeug, welches auf öffentlichen Straßen unterwegs ist und für das dem Halter keine Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt wurde, eine „Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen“ und auf Verlangen den zuständigen Personen vorzuweisen ist.
§ 4 FZV bestimmt in Absatz 6, dass ein Halter die Inbetriebnahme bei einem Fahrzeug weder anordnen noch selbst durchführen darf, wenn:
- das Fahrzeug nicht einem nach § 4 FZV Absatz 1 genehmigten Typen entspricht, keine Einzelgenehmigung vorliegt oder
- kein Kennzeichen nach § 4 FZV Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 oder kein Versicherungskennzeichen nach Absatz 3 Satz 1 geführt wird.
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