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Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begehen

Das Vergehen mit darauffolgender Geldbuße

Eine typische Ordnungswidrigkeit: Überschreitung der Geschwindigkeit
Eine typische Ordnungswidrigkeit: Überschreitung der Geschwindigkeit

Eine kleine Verkehrsordnungswidrigkeit hat fast schon jeder Autofahrer einmal begangen. Das bekannteste Beispiel dafür ist der Strafzettel fürs Falschparken.

Doch der Begriff Ordnungswidrigkeiten bezieht sich nicht nur auf so kleine Delikte. Er spielt im deutschen Straßenverkehr eine noch weitaus größere Rolle.

Dieser Ratgeber verrät Ihnen, welche Aufgabe das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) hat, wie bei einer Ordnungswidrigkeit (OWi), die Verjährung und das Drumherum von statten geht sowie was den Unterschied zur Straftat ausmacht.

Die Ordnungswidrigkeit im Verkehr: Gesetzesgrundlage und Auslegung

Falschparken ist nur einer von vielen Tatbeständen, den der Gesetzgeber als OWi bewertet und verfolgt. Auch wer bei Rot eine Ampel überfährt, unerlaubt überholt, andere behindert oder einer Gefährdung aussetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die nach dem aktuellen Bußgeldkatalog bestraft wird.

Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einem solchen Verkehrsverstoß erwischt, muss er sich der festgelegten Strafe stellen. Da demjenigen dabei keine kriminellen Hintergründe oder Bösartigkeit vorgeworfen werden, reicht das Bezahlen der Geldbuße in der Regel, um die Schuld zu begleichen.

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) regelt einige Aspekte des Themas: Was definiert einen Verstoß dieser Art? Wie ist die Höhe der Geldbuße zu regeln? Wie werden Tateinheit und Tatmehrheit gehandhabt? Antworten auf diese Fragen und noch viel mehr finden sich in den Paragraphen des Gesetzes wieder. Doch nicht jeder Aspekt wird in diesem Gesetz geklärt. Auch andere Richtlinien müssen zu Rate gezogen werden.
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Die Art der Ahndung

Eine ordnungswidrige Handlung wird grundsätzlich auf eine von zwei verschiedenen Weisen geahndet:

  • Ein Bußgeldverfahren wird eingeleitet.
  • Eine Verwarnung wird ausgesprochen oder auch ein Verwarngeld verhängt.
Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit (OWi) tritt in der Regel nach 3 Monaten ein.
Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit (OWi) tritt in der Regel nach 3 Monaten ein.

Wird ein Verfahren eröffnet, bekommt der Täter immer einen Bußgeldbescheid auf dem Postweg zugestellt. Das zu zahlende Bußgeld liegt für gewöhnlich zwischen 5 und 1000 Euro.

Doch ist auch je nach Tatbestand eine höhere Summe möglich. Die gültigen Beträge lassen sich stets im aktuellen Bußgeldkatalog nachschlagen.

Eine Verwarnung ohne und mit Verwarngeld wird bei leichten Verstößen ausgesprochen.

Wird das Strafgeld gezahlt, ist die Verfolgung abgeschlossen und es wird kein Verfahren eröffnet. Auf diese Weise wird unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden.

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Verschiedene Gesetze beeinflussen hier die Verjährungsfristen. Grundsätzlich verjähren ordnungswidrige Verstöße (sofern das Bußgeld nicht mehr als 1000 Euro beträgt) aber nach drei Monaten. Diese Frist kann durch den Versand von Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen von der Verwaltungsbehörde auf bis 6 Monate verlängert werden.

Der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat

Im Gegensatz zur Ordnungswidrigkeit kommt es bei einer Straftat zum Gerichtsprozess. Werden Sie in Bezug auf eine Straftat schuldig gesprochen, erfolgt weiterhin eine Eintragung im Bundeszentralregister und Sie gelten fortan als vorbestraft. Obliegt die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit noch dem Ermessen der Behörde, wird eine Straftat nach dem Legalitätsprinzip immer verfolgt.

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