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§ 74 FeV (Ausnahmen)

Ausnahmen zur Erteilung der Zulassung für den Straßenverkehr

In Paragraph 74 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sind Vorschriften wiedergegeben, wann und von wem Ausnahmen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis genehmigt werden. Betroffen sind hiervon besonders Fahrer, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben sowie Fahrer bei Bundeswehr, Polizei und anderen staatlichen Sicherheitsorganen. Die Ausnahmegenehmigung muss beantragt werden. Bei einem Verstoß gegen § 74 FeV drohen Geldbußen.

Bußgeldtabelle zu § 74 FeV

TBNRTatbestandStrafe (€)
274100Sie befolgten nicht die Auflagen, die mit der Genehmigung von Ausnahmen von Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung verbunden worden sind.25
274106Sie führten die Bescheinigung über eine erteilte Ausnahmegenehmigung oder angeordnete Auflage nicht mit. bzw. händigten die Bescheinigung zuständigen Personen
auf Verlangen nicht aus.
10
274112Sie händigten auf Verlangen der zuständigen Personen eine erteilte Ausnahmegenehmigung oder angeordnete Auflage nicht aus.10

Wer darf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilen? Lauf § 74 Absatz 1 FeV dürfen lediglich die zuständigen, obersten Landesbehörden und ihr zugeordnete Stellen sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach eingehender Prüfung die Genehmigung in Sonderfällen erteilen.

Für minderjährige Fahrer und andere Ausnahmen gilt: Eine Genehmigung ist einzuholen.
Für minderjährige Fahrer und andere Ausnahmen gilt: Eine Genehmigung ist einzuholen.

Der Antragsteller muss bei den entsprechenden Niederlassungen einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen und die Entscheidung des Behörden abwarten. Bei minderjährigen Fahrern, die an dem Programm zum begleiteten Fahren ab 17 teilnehmen möchten, bedarf es laut & 74 Absatz 2 FeV der schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters (i.d.R. ein Elternteil).
Die Genehmigung der Behörden kann § 74 Absatz 3 FeV auch mit Auflagen verbunden sein. Hierzu zählt besonders für das Fahren ab 17, dass stets ein zulässiger Begleiter auf dem Beifahrersitz Platz nimmt. Der begleitende Fahrer muss in der Sondergenehmigung – der Prüfbescheinigung – eingetragen sein. Auch für die Beifahrer gelten in diesem Fall bestimmte Vorschriften:

  • Mindestalter 30 Jahre
  • Fahrerlaubnis Klasse B seit mindestens fünf Jahren
  • maximal ein Punkt in Flensburg
Besonders für den Führerschein mit 17 gilt, dass die Sondergenehmigung stets mitgeführt werden muss. Das Fahren ohne Mitführen der Sondergenehmigung und/oder gesetzlich vorgeschriebenem Begleiter kann neben dem allgemein erhobenen Verwarngeld zwischen 10 und 25 Euro auch eine strengere Sanktion nach sich ziehen. Gegebenenfalls ist die Einstufung des Fahrens ohne Führerschein oder Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegeben.

Das Mindestalter zum Führen von Kraftfahrzeugen liegt in Deutschland bei 17 Jahren, sofern die zuständigen, obersten Landesbehörden die Zulassung zum Fahren ab 17 erteilt. Das Mindestalter bei Beginn des Fahrschulunterrichts liegt bei 16,5 Jahren.

“Über erteilte Ausnahmegenehmigungen oder angeordnete Auflagen stellt die entscheidende Verwaltungsbehörde eine Bescheinigung aus, sofern die Ausnahme oder Auflage nicht im Führerschein vermerkt wird. Die Bescheinigung ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.” (§ 74 Abs. 4 FeV)

Bei einer polizeilichen Kontrolle ist die Ausnahmegenehmigung vorzuzeigen.
Bei einer polizeilichen Kontrolle ist die Ausnahmegenehmigung vorzuzeigen.

Händigen Sie bei einer Kontrolle die gegebenenfalls erteilte Sonderzulassung nicht aus bzw. gesitzen eine solche nicht, verstoßen Sie gegen § 74 FeV und müssen mit einem Verwarnungsgeld zwischen 10 und 25 Euro rechnen.

Die Vorschriften zur Ausnahmegenehmigung gelten nach § 74 Absatz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung für Angehörige der Bundeswehr, Polizei und Bundespolizei, Feuerwehr sowie des Zolls und Katastrophenschutzes dann nicht, wenn das Führen von Kfz in ihrem Aufgabenbereich hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dient.

Die Verfahren obliegen dem jeweiligen Landesrecht.

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