Bußgeldkatalog § 20 FZV: Zeitweises Fahren im Inlandsverkehr

Ein ausländisches Kfz in Deutschland fahren

§ 20 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) definiert Voraussetzungen, unter welchen es möglich ist, mit einem Fahrzeug, welches im Ausland zugelassen ist, auf deutschen Straßen zu fahren. Haben Sie Verwandte im Ausland, die mit dem Auto zu Besuch kommen wollen? Besitzen Sie selbst ein Fahrzeug mit ausländischer Zulassung, das Sie nach Deutschland überführen wollen? Im folgenden Bußgeldkatalog sind alle Tatbestände des § 20 FZV (Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland) zu finden.

Bußgeldtabelle zu § 20 FZV:

Tatbestandsnummer	Tatbestand	Strafe (€)
820000	Keinen internationalen Zulassungsschein für das Fahrzeug mitführen	10
820100	Keine ausländische Zulassungsbescheinigung oder eine Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins für das Fahrzeug mitführen	10
820106	Keine ausländische Zulassungsbescheinigung, eine Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins oder einen internationalen Zulassungsschein für das Fahrzeug mitführen	10

Das Auto ummelden: Dafür vom Ausland nach Deutschland fahren, kann nur derjenige, der eine entsprechende Zulassungsbescheinigung besitzt.

In beiden oben genannten Fällen sollten die betreffenden Personen mit § 20 FZV gut vertraut sein und sich an die darin festgehaltenen Pflichten halten. Wer sich an die Gesetze hält, dem wird vorübergehend die Zulassung für ein ausländisches Fahrzeug auf deutschen Straßen gewährt. Bei Missachtung der Gesetzeslage droht ein Bußgeldbescheid.

Personen die ausländische Fahrzeuge in Deutschland führen, müssen sich an § 20 FZV halten.

Im Paragraphen ist definiert, dass Kfz, die in „einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ zugelassen wurden, nur dann in Deutschland fahren dürfen dürfen, wenn eine Zulassungsbescheinigung von der zuständigen Stelle des betreffenden ausländischen Landes bzw. Vertragsstaatesausgestellt vorliegt.

Eine weitere wichtige Vorgabe ist, dass der Betroffene keinen dauerhaften Standort in Deutschland besitzt. Auch die Zulassungsbescheinigung unterliegt strengen Auflagen: So muss sie die Angaben enthalten, die nach Anlage 9 der FZV auch im Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen enthalten sind. Ausländische Fahrzeuge dürfen in Deutschland fahren, wenn sie diese Auflagen erfüllen.

Dient eine Zulassungsbescheinigung nur dem Zweck der Überführung, wird sie vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt festgehalten.

Eine vorübergehende Zulassung für Autos aus dem Ausland gibt es nur, wenn eine Zulassungsbescheinigung oder ein internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt wurde. In diesem werden folgende Rahmenbedingungen definiert:

Internationale Zulassungsscheine sind vom Zeitpunkt der Ausstellung ein Jahr gültig.
Die darin enthaltenen handschriftlichen Angaben müssen in lateinischen Druck- oder Schriftzeichen verfasst werden.
Die entsprechenden Zulassungsbescheinigungen gewähren freie Zulassung zum Verkehr in allen Vertragsstaaten und werden ohne Überprüfung anerkannt.

Die Zulassung ausländischer Fahrzeuge in Deutschland ist an § 20 FZV gebunden.

Anlage B desselben Abkommens gibt genau vor, welchem Schema ein internationaler Zulassungsschein folgen muss. Auch ein Fahrzeugführer aus einem Drittstaat darf für die vorübergehende Fahrgenehmigung in der Bundesrepublik keinen dauerhaften Standort in Deutschland haben. § 20 FZV regelt weiterhin, dass die erforderlichen Zulassungsdokumente die Angaben enthalten müssen, die in Artikel 35 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr festgelegt wurden.

Dazu zählen:

Das Kfz-Kennzeichen
Der erste Tag der ersten Zulassung des Fahrzeugs
Der vollständige Name und Wohnsitz des Halters
Der Name oder die Fabrikmarke des Fahrzeugherstellers
Die höchste zulässige Gesamtmasse (bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung)
Die Gültigkeitsdauer

Wenn ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland fahren soll, muss es nach § 20 Absatz 3 FZV außerdem betriebs- und verkehrssicher sein.

Ist eine internationale Zulassungsbescheinigung nicht in deutscher Sprache verfasst, entspricht nicht den genannten Punkten von Artikel 35 des Übereinkommens über den Straßenverkehr oder der Richtlinie 1999/37/EG (über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge), muss für die Übersetzung entweder Kontakt zu einem Berufskonsularbeamten bzw. einem Honorarkonsul aus Deutschland oder einem anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates aufgenommen oder eine Verbindung zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hergestellt werden.

Schließlich regelt § 20 FZV, dass die Zulassungsbescheinigung stets mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden muss.