§ 25 FZV (Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz)

Fehlender Versicherungsschutz beim Kfz

In dem Fall, dass ein Auto nicht mehr versichert ist, tritt § 25 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft. Dieser gibt an, wie sich ein betroffener Fahrzeughalter zu verhalten hat. Unser Ratgeber informiert Sie zu allen wichtigen Informationen und klärt zudem über die Bußgelder auf, die bei Missachtung der Gesetzeslage fällig werden. Im folgenden Bußgeldkatalog sind alle Tatbestände des § 25 FZV (Verwertungsnachweis) zu finden.

Bußgeldtabelle zu § 25 FZV:

Tatbestands­nummer	Tatbestand	Strafe (€)
825000	Das Fahrzeug nach Ablauf der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht außer Betrieb setzen	15

Alle in Betrieb befindlichen Fahrzeuge müssen in Deutschland nach dem Pflichtversicherungsgesetz eine Kfz-Versicherung aufweisen. Es kann natürlich immer passieren, dass ein finanzieller Engpass entsteht und dadurch die Autoversicherung vorübergehend gekündigt wird. Der Versicherungsschutz ist dann nicht mehr gewährleistet.
Liegt dauerhaft oder zeitweise keine Kfz-Versicherung vor, kann der betreffende Versicherer nach § 25 FZV bei der zuständigen Zulassungsbehörde eine Anzeige über den Sachverhalt erstatten.

Dabei gilt, dass die Anzeige elektronisch zu übermitteln ist oder alternativ im automatisierten Verfahren durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten ist (siehe § 23 FZV Absatz 2 Satz 1). Die Meldung muss folgende Informationen enthalten:

• Den Namen und die Anschrift des Versicherers
• Die Schlüsselnummer des Versicherers
• Den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers
• Das Kennzeichen des betroffenen Fahrzeugs (bei mehreren Fahrzeugen, die unterschiedliche Kfz-Kennzeichen aufweisen, müssen alle Kennzeichen angegeben werden)
• Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer
• Der Status des Versicherungsverhältnisses

Geht es um ein Auto ohne Versicherungsschutz, können zusätzlich folgende Daten übermittelt werden, wenn die Übersendung an die Behörde zur Prüfung der Anzeige notwendig ist:

• Die Nummer des Versicherungsscheines
• Den Namen und die Anschrift des Halters (wenn sich dieser vom Versicherungsnehmer unterscheidet)
• Die Kennzeichenart

Eine Anzeige darf nicht durchgeführt werden, wenn der Versicherungsnehmer der zuständigen Zulassungsstelle rechtzeitig die Bestätigung zu einer neuen, nach dem Pflichtversicherungsgesetz zulässigen Kfz-Haftpflichtversicherung zugesandt hat. Wird die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens durch eine Versicherungsbestätigung bekräftigt, ist das einer Anzeige zur Beendigung des Versicherungsschutzes gleichzusetzen.

Wird ein Kfz ohne Versicherung der Zulassungsstelle mitgeteilt, muss die Behörde wiederum dem Versicherer das Datum zukommen lassen, an dem die Anzeige eingegangen ist.

Jeder Fahrzeughalter ist nach dem dritten Absatz von § 25 FZV dazu verpflichtet, bei einem Kraftfahrzeug ohne vom Gesetz geforderte Haftpflichtversicherung die Außerbetriebsetzung zu veranlassen. Ein solches Gefährt besitzt keine Zulassung für den Straßenverkehr.
Der vierte Absatz von § 25 FZV wirkt wie eine Gegenversicherung zum dritten Absatz. Darin wird auch die Zulassungsbehörde dazu aufgefordert, ein Kraftfahrzeug außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch eine Anzeige des Versicherers über die nicht mehr bestehende Haftpflichtversicherung informiert wird. Diese Doppelpflicht, die sowohl den Fahrzeughalter als auch die Zulassungsstelle betrifft, soll dafür sorgen, dass keine Autos ohne Versicherungsschutz auf deutschen Straßen unterwegs sind.

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