Lärmbelästigung durch Kirchenglocken: Die Kirche genießt religiösen Schutz.
Endlich Wochenende. Ausschlafen – so der Gedanke vieler Menschen, die sich nach einer anstrengenden Woche etwas mehr und länger Schlaf gönnen möchten. Doch dann – bim bam bim bam – werden sie am Morgen vom Läuten der Kirchenglocken geweckt. Aus und vorbei ist es mit der Ruhe. Vor allem für kirchenfremde Menschen kann sich hier die Frage stellen, ob es sich um eine unzumutbare Lärmbelästigung durch Kirchenglocken handelt, die unter Umständen auch durch ein Gericht unterbunden werden kann.
Kirchenglocken als Lärmbelästigung: Ein Streitthema seit Jahrzehnten
Der Streit um das Glockengeläut ist schon Jahrzehnte alt. Bereits in den 1950er Jahren versuchten Mitbürger, die nicht der Kirche angehörten, gegen diesen Lärm gerichtlich vorzugehen. Am 23.06.1953 urteilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass es ausschließlich Angelegenheit der Kirchengemeinden sei, wann und mit wieviel Glocken sie läuten.
Wenn Kirchenglocken zur Lärmbelästigung werden, ist es schwierig Urteile zu erwirken.
Seit dem damaligen Urteil haben sich die Zeiten und Ansichten geändert, auch im Hinblick auf kirchliches Glockengeläut. Mit dem Thema Lärmbelästigung durch Kirchenglocken haben sich seitdem zahlreiche Urteile befasst.
Für Betroffene, die mit dem Gedanken spielen, gerichtlich gegen diese Art von Lärm vorzugehen, ist zunächst eine wesentliche Unterscheidung von Bedeutung:
- Gegen das sakrale Kirchengeläut (z. B. das Angelusläuten oder das Glockenläuten zum Kirchendienst) kann nur vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden.
- Über die Zumutbarkeit des Zeitschlagens durch Kirchenglocken haben hingegen die Zivilgerichte zu entscheiden.
Sakrales Läuten der Kirchenglocken: “Keine Lärmbelästigung” lauten die Urteile
Laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.09.1996 (Az. 4 B 152/96) stellt das liturgische Glockenläuten im herkömmlichen Rahmen in der Regel keine erhebliche Lärmbelästigung dar. Vielmehr sei dieses Läuten als zumutbar und sozialadäquat hinzunehmen.
Grundsätzlich sind bei Lärmbelästigungen aller Art bestimmte immissionsschutzrechtliche Richtwerte einzuhalten, und zwar:
- 30 dB (AA) am Tag
- 20 dB (A) in der Nacht
Allerdings gelten diese Werte im Bereich des liturgischen bzw. sakralen Glockengeläuts nur in einem begrenzten Rahmen, weil dieses Läuten als Ausübung der Religionsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt ist (Art. 4 Abs. 2 Grundgesetz). Aus diesem Grund seien Geräuschimmissionen gewöhnlich als sozialadäquat hinzunehmen (BVerwG, Urteil vom 07.10.1983, Az. 7 C 44/81).
Lärmbelästigung durch Kirchenglocken beim Zeitschlagen
Das Läuten von Kirchenglocken darf den Maximalwert von 30 dB nicht überschreiten.
Das Zeitschlagen durch die Kirchenglocken hat nach der Rechtsprechung keinen sakralen Charakter und sei damit nicht dem Sonderstatus der Kirchen zuzurechnen. Das heißt, Kirchen können sich hierbei nicht auf die Freiheit der Religionsausübung berufen. Außerdem habe es unter den heutigen Lebensverhältnissen in seiner Funktion der Zeitangabe an Bedeutung verloren.
Aus diesen Gründen ist diese Art des Glockenläutens rein privatrechtlicher Natur. Es muss sich deswegen auch an die Voraussetzungen des Immissionsschutzrechts halten.
Bei der Beurteilung, ob das zeitliche Läuten der Kirchenglocken eine erhebliche Lärmbelästigung darstellt, ist auf die Lautstärke und Lästigkeit des Einzelgeräuschs abzustellen. Danach darf das Zeitschlagen folgende Richtwerte nicht überschreiten:
- 30 dB (AA) an Tage
- 20 dB (A) in der Nacht
Das Vorgehen gegen diese eher weltliche Lärmbelästigung durch Kirchenglocken ist erfolgsversprechender als gegen das sakrale Läuten. Doch auch hier kann unter Umständen eine gewisse Toleranz von den betroffenen Anwohnern gefordert werden, z. B. wenn das Zeitläuten seit Jahrzehnten am Ort üblich war, ohne dass es bisher zu Klagen oder Beschwerden hiergegen kam.
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