Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV)

Bußgelder bei Verstößen gegen die Sprengstoffverordnung

Bußgeldkatalog Brandenburg (Stand: 1995)

ZuwiderhandlungGeldbuße (€)
Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis ohne Überschreitung der in § 12 Abs. 2 LImSchG festgelegten Zeiten25 - 200
Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern, wobei die in § 12 Abs. 2 LImSchG festgelegten Zeiten überschritten werden25 - 100
Bußgeldkatalog Hamburg (Stand: 2007)
ZuwiderhandlungGeldbuße (€)
Überlassung von explosionsgefährlichen Stoffen ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung oder Verpackung oder ohne Prüfung, dass vorschriftsmäßige Verpackung oder Kennzeichnung gegeben ist100 - 1.000
Herstellung oder Einfuhr ohne Prüfung von Ausgangsstoffen oder Sätzen pyrotechnischer Gegenstände250 - 2.500
Verstoß gegen die Vorschriften über das Feilbieten, das Überlassen oder die Gebrauchsanweisung, über den Vertrieb oder das Ausstellen von pyrotechnischen Gegenständen100 - 500
Verstoß gegen die Vorschriften über das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen100 - 5.000
Bußgeldkatalog Nordrhein-Westfalen (Stand: 2006)
ZuwiderhandlungGeldbuße (€)
Abrennen eines Feuerwerkes entgegen § 11 Abs. 1 ohne Anzeige oder ohne rechtzeitige Anzeige250 - 2.600
Abrennen von Feuerwerkskörpern an bewohnten oder von Personen besuchten Orten ohne Anzeige oder ohne rechtzeitige Anzeige25 - 250
Überschreitung der in § 11 Abs. 2 festgesetzten Zeiten beim Abbrennen eines Feuerwerkes50 - 510
 
(alle anderen Bundesländer besitzen keine Bußgeldkataloge zu dieser Verordnung)

Sprengstoffverordnung: Darf man Feuerwerk auch außerhalb von Silvester zünden?

Sprengstoffverordnung über FeuerwerkDas Sprengstoffgesetz, häufig auch als Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe bezeichnet, regelt den Umgang, den Transport und die Einfuhr von Explosivstoffe wie zum Beispiel pyrotechnische Gegenstände, die für ein Feuerwerk zu Silvester verwendet werden. Die Sprengstoffverordnung ist die wichtigste Rechtsquelle des deutschen Sprengstoffrechts und beinhaltet rechtliche Bestimmungen, an die sich alle Bundesbürger halten müssen. Andernfalls droht bei einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz laut aktuellem Bußgeldkatalog ein drakonisch erhöhtes Bußgeld sowie ein Bußgeldbescheid, der ein tiefes Loch in die Geldbörse reißen kann. Der nachfolgende Artikel befasst sich mit den möglichen Strafen, die laut Bußgeldrechner oder Bußgeldtabelle auf jemanden zu kommen können, der beispielsweise ein Feuerwerk illegal vollzieht oder unrechtsmäßig Pyrotechnik verwendet. Zudem geben wir Ihnen einen Überblick darüber, zu welchen Zeiten das Sprengstoffgesetz ein Feuerwerk erlaubt und an welchen Orten das Zünden von einem Feuerwerkskörper oder Feuerwerksraketen eine strafbare Handlung darstellt.

Das Sprengstoffgesetz: Historischer Hintergrund

Die heutige Sprengstoffverordnung resultierte aus dem Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen aus dem Jahre 1883. Darin wurde festgehalten, dass der (private) Besitz, die Herstellung und der Vertrieb von Sprengstoffen nur durch eine polizeiliche Genehmigung legal ist. Bei Missachtung dieser Bestimmungen erfolgten harte Bestrafungen. Im Jahre 1969 trat das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe in Kraft, welches die Grundlage der heutigen Fassung der Sprengstoffverordnung bildet. Das Gesetz ist im Unterschied zum Gesetz aus der Kaiserzeit kein Strafgesetz, sondern ein gewerberechtliches Gesetz, welches primär folgende Ziele verfolgt:

  • Überwachungsfunktion (überwacht den korrekten Gebrauch von Sprengstoffen wie Pyrotechnik, Feuerwerk etc.)
  • Erlaubnisfunktion (regelt die Zulassung von Sprengstoffen & die Berechtigungsbestimmungen bzgl. des Gebrauchs von Explosivstoffen)
  • das Sprengstoffgesetz enthält Bestimmungen und Vorschriften hinsichtlich der Ein-und Ausfuhr von Sprengstoffen sowie eine allgemeingültige Richtlinie zum Umgang mit Feuerwerkraketen, der korrekten Kennzeichnung der Verpackung von Feuerwerk, den gesetzlichen Anforderungen an die Explosivstoffe etc.

Das bundeseinheitliche Sprengstoffgesetz wurde am 13. September 1976 erlassen und regelt den Umgang von Sprengstoffen auf Bundesebene.

Die Sprengstoffgesetz: Verordnung im Detail

Die nachfolgende Tabelle gibt einen groben Überblick über die wichtigsten, inhaltlichen Aspekte des Gesetzes.

Die Sprengstoffverordnung unterteilt sich folgendermaßen:

AbschnittInhaltliche Beschreibung
I. Allgemeine VorschriftenAnwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Ermächtigungen & Zulassung
II. Umgang & Verkehr im gewerblichen Bereich (Einfuhr, Durchfuhr & Aufzeichnungspflicht)
Erlaubnis/Verbot, Anzeigepflicht, Kennzeichnung, Pflichten des Gutachters, Feststellung der persönlichen Eignung d. Sprengstoffanwenders
III. AufbewahrungErmächtigungen & Lagergenehmigung
IV. Verantwortliche Personen & ihre PflichtenBefähigungsschein, verantwortliche Personen, Schutzvorschriften, Anzeigepflicht, Mitführen v. Urkunden
V. Umgang & Verkehr nicht im gewerblichen Bereich
Erlaubnis zum Erwerb & Umgang, Vorschriften & Ermächtigungen
VI. Überwachung des Umgangs & des Verkehrs
Auskunft, Nachschau, Überwachung, Beschäftigungsverbote bei mangelhaften Sprengstoffprodukten
VII. Sonstige Vorschriftenzuständige Behörden, Rücknahme, Widerruf, Datenübermittlung
VIII. Straf- & Bußgeldvorschriftenlaut Bußgeldkatalog: Bußgelder, Bußgeldbescheid für Ordnungswidrigkeit (exakte Werte: Bußgeldrechner o. Bußgeldtabelle), Einziehung des Sprengstoffs
IX. Bundesanstalt für Materialforschung & -prüfung
Rechtsstellung & Aufgaben der Bundesanstalt
X. Übergangs- & SchlussvorschriftenÜbergangsvorschriften & Änderungen

Das Sprengstoffgesetz: Feuerwerk außerhalb von Silvester?

Die Bundesanstalt für Materialforschung ist die zuständige Behörde, die im Rahmen des Sprengstoffgesetzes eine gesetzliche Richtlinie vorgibt und für die Erteilung von Prüfbescheinigungen hinsichtlich aller Explosivstoffe wie Treib- und Sprengstoffe – zum Beispiel Feuerwerkskörper, Feuerwerksraketen und andere pyrotechnische Gegenstände – verantwortlich ist.

Nachfolgend werden die wichtigsten Aufgabengebiete der Bundesbehörde nach dem Sprengstoffgesetz aufgelistet:

  • Erteilung von Prüfbescheinigungen für Explosivstoffe
  • Durchführung von Bewertungsverfahren hinsichtlich Konformität und Art der Sprengmittel
  • Festlegung von Verwendungsbestimmungen
  • Vergabe von Identifikationsnummern für alle Sprengmittel (Kennzeichnung)
  • zuständig für die Zulassung von explosionsgefährlichen Stoffen
  • zuständig für die Einteilung der Stoffe in verschiedene Lager- und Verträglichkeitsgruppen (Unterteilung in Explosivstoffe, Pyrotechnik & explosionsgefährliche Stoffe der chemischen Industrie)
  • erteilte Bescheide werden von der Behörde publiziert

Die Sachverhalte Feuerwerk und Pyrotechnik sind insbesondere zu Silvester ein häufiges Gesprächsthema, da sich viele Bundesbürger hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen unsicher sind. Viele Menschen fragen sich nämlich, ob Feuerwerk außerhalb von Silvester erlaubt ist oder das Feuerwerk illegal ist, wenn es nicht am 31.12. eines jeden Jahres stattfindet. Im folgenden Abschnitt geht es um die rechtlichen Vorschriften, die das Sprengstoffgesetz in Bezug auf Silvester vorschreibt.

Feuerwerk außerhalb von SilvesterDas Sprengstoffgesetz: Verordnung zu Silvesterknallern, Feuerwerksraketen & Co.

Zu Silvester ist es bekanntlich eine Tradition, das neue Jahr mit Feuerwerk zu begrüßen. Doch es gibt gesetzliche Vorschriften, die den Gebrauch von Feuerwerk, Pyrotechnik, Feuerwerkskörper und Feuerwerksraketen zum Teil einschränkt, was zur Sicherheit der Bevölkerung und Umwelt beitragen soll. Nachfolgend werden die wichtigsten, gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der Sprengstoffverordnung aufgezählt.

  1. Nur ausgebildete Pyrotechniker dürfen Feuerwerke oder aufwendige Pyrotechnik zünden. Zuvor bedarf es einer Erlaubnis durch die entsprechende Behörde, welche die Zuverlässigkeit und Sachkundigkeit des Betreffenden überprüft.
  2. Zu Silvester, in der Nacht vom 31.12. zum 1.01. des Folgejahres, dürfen auch Privatpersonen Feuerwerke einer bestimmten zulässigen Klasse oder Art anzünden. (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz)
  3. Wer im Verlauf des Jahres ein Feuerwerk zünden möchte, beispielsweise bei einer Hochzeitsfeier, benötigt die Genehmigung und Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese legt dann fest, an welchem Ort und in welchem Zeitfenster das Abschießen des Feuerwerks zulässig ist. Ohne entsprechende Erlaubnis ist das Feuerwerk illegal und das Vergehen wird laut Bußgeldtabelle bzw. Bußgeldrechner mit einem Bußgeld bestraft.
  4. Generelles Zündverbot, auch zu Silvester, herrscht in der Nähe von Kirchen, Alten- und Kinderheimen sowie Krankenhäusern.

Feuerwerk: illegal und gefährlich?

Das Sprengstoffgesetz wurde nicht grundlos initiiert, sondern entstand in erster Linie als Schutzmaßnahme vor explosionsgefährlichen und in Deutschland nicht zugelassenen Stoffen. Denn jedes Jahr verunfallen tausende Menschen allein in der Silvesternacht aufgrund von defekten oder falsch verwendeten Feuerwerkskörpern. Dazu zählen vor allem massive Hörbeeinträchtigungen, Splitterverletzungen oder Verbrennungen. Zum Schutz der Menschen legt die Sprengstoffverordnung diesbezüglich Gesetze fest und unterteilt die Gefährlichkeit von pyrotechnischen Gegenständen in verschiedene Klassen.

  • Klasse 1: Kleinstfeuerwerk: wird ganzjährig verkauft, z. B. Wunderkerzen, Tischfeuerwerk, Knallerbsen
  • Klasse 2: Kleinfeuerwerk: z. B. Fontänen, Raketen, Chinaböller, Batterien
  • Klasse 3: Mittelfeuerwerk: z. B. Raketen mit begrenzter Steighöhe
  • Klasse 4: Großfeuerwerk: z. B. Kugelbomben und spezielle Raketen für große Höhenfeuerwerke
  • Klasse T: Technisches Feuerwerk: Feuerwerkskörper ab 18 Jahren (T1) und Feuerwerkskörper ausschließlich für Pyrotechniker (T2)

Mit Ausnahme des Kleinstfeuerwerks findet der Verkauf von Feuerwerkskörpern an Privatpersonen ausschließlich an den drei Tagen vor Silvester statt. Zum Verkauf stehen nur Feuerwerke der Klasse II. Vom Gebrauch höherer Feuerwerksklassen, zum Beispiel durch den Bezug aus Polen, wird aus Sicherheitsgründen dringend abgeraten.

Generell gilt: Das Zünden von Feuerwerken der Klasse II darf nur im Zeitraum vom 31.12. bis zum 1.1. eines jeden Jahres stattfinden.

Bußgeldkatalog: Harte Strafen für Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz

Jeglicher Verstoß der Sprengstoffverordnung gegen das Zündverbot von Feuerwerk zwischen dem 2.1. und dem 30.12. eines jeden Jahres stellt laut Bußgeldkatalog eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. Darüber hinaus macht sich jemand sogar strafbar, wenn er ohne vorherige Erlaubnis mit explosionsgefährlichen Stoffen handelt, diese verwendet oder nicht berechtigten Personen zur Benutzung überlässt. In einem solchen Fall drohen eine Freiheits- und Geldstrafe.

Die Strafen sind entsprechend hoch angesetzt, um die Verletzungsgefahr durch Feuerwerk und Sprengstoffmittel zu minimieren und den verantwortungslosen Umgang mit Feuerwerksraketen und Co. möglichst einzudämmen. Jeder sollte stets darauf achten, nur ordnungsgemäß gekennzeichnetes Feuerwerk zu kaufen, welches von der Bundesanstalt für Materialforschung geprüft und zugelassen wurde. Wer sich zudem an die beiliegenden Gebrauchsanweisungen hält und sorgsam mit den Sprengmitteln umgeht, kann mit ungetrübter Freude den Silvesterabend entgegenblicken.