Bußgelder bei Verstößen gegen die Sprengstoffverordnung
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Hinweis: Nur Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben ein eigenes Sprengstoffgesetz (SprengG). Alle anderen Bundesländer wenden das Bundessprengstoffgesetz an.
| Zuwiderhandlung | Bußgeld (€) |
|---|---|
| Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis ohne Überschreitung der in § 12 Abs. 2 LImSchG festgelegten Zeiten | 25 - 200 |
| Abbrennen von Feuerwerken oder Feuerwerkskörpern, wobei die in § 12 Abs. 2 LImSchG festgelegten Zeiten überschritten werden | 25 - 100 |
| Zuwiderhandlung | Bußgeld (€) |
|---|---|
| Überlassung von explosionsgefährlichen Stoffen ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung oder Verpackung oder ohne Prüfung, dass vorschriftsmäßige Verpackung oder Kennzeichnung gegeben ist | 100 - 1.000 |
| Herstellung oder Einfuhr ohne Prüfung von Ausgangsstoffen oder Sätzen pyrotechnischer Gegenstände | 250 - 2.500 |
| Verstoß gegen die Vorschriften über das Feilbieten, das Überlassen oder die Gebrauchsanweisung, über den Vertrieb oder das Ausstellen von pyrotechnischen Gegenständen | 100 - 500 |
| Verstoß gegen die Vorschriften über das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen | 100 - 5.000 |
| Zuwiderhandlung | Bußgeld (€) |
|---|---|
| Abrennen eines Feuerwerkes entgegen § 11 Abs. 1 ohne Anzeige oder ohne rechtzeitige Anzeige | 250 - 2.600 |
| Abrennen von Feuerwerkskörpern an bewohnten oder von Personen besuchten Orten ohne Anzeige oder ohne rechtzeitige Anzeige | 25 - 250 |
| Überschreitung der in § 11 Abs. 2 festgesetzten Zeiten beim Abbrennen eines Feuerwerkes | 50 - 510 |
| Zuwiderhandlung | Bußgeld (€) |
|---|---|
| Feuerwerk ohne Genehmigung an anderen Tagen außer vom 31. Dezember bis 1. Januar gezündet | bis 10.000 € |
| nicht zertifizierten Knaller gezündet oder hergestellt | bis 50.000 € oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre |
| Andere Personen oder fremde Gegenstände von besonderem Wert durch Feuerwerkskörper gefährdet | individuelle Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre |
Sprengstoffverordnung: Darf man Feuerwerk auch außerhalb von Silvester zünden?
Wann darf man Feuerwerkskörper zünden?
Das Sprengstoffgesetz, häufig auch als Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe bezeichnet, regelt den Umgang, den Transport und die Einfuhr von Explosivstoffen, wie zum Beispiel pyrotechnische Gegenstände, die für ein Feuerwerk zu Silvester verwendet werden. Die Sprengstoffverordnung ist die wichtigste Rechtsquelle im deutschen Sprengstoffrecht und beinhaltet rechtliche Bestimmungen, an die sich alle Bundesbürger halten müssen.
Andernfalls droht bei einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz laut aktuellem Bußgeldkatalog ein drakonisch erhöhtes Bußgeld sowie ein Bußgeldbescheid, der ein tiefes Loch in die Geldbörse reißen kann. Der nachfolgende Artikel befasst sich mit den möglichen Strafen, die laut Bußgeldrechner oder Bußgeldtabelle auf jemanden zukommen können, der beispielsweise ein Feuerwerk illegal vollzieht oder unrechtmäßig Pyrotechnik verwendet.
Zudem geben wir Ihnen einen Überblick darüber, zu welchen Zeiten das Sprengstoffgesetz ein Feuerwerk erlaubt und an welchen Orten das Zünden von einem Feuerwerkskörper oder Feuerwerksraketen eine strafbare Handlung darstellt.
Das Sprengstoffgesetz: Historischer Hintergrund
Die heutige Sprengstoffverordnung resultierte aus dem Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen aus dem Jahre 1883. Darin wurde festgehalten, dass der (private) Besitz, die Herstellung und der Vertrieb von Sprengstoffen nur durch eine polizeiliche Genehmigung legal sind. Bei Missachtung dieser Bestimmungen erfolgten harte Bestrafungen. Im Jahre 1969 trat das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Explosivstoffe) in Kraft, welches die Grundlage der heutigen Fassung der Sprengstoffverordnung bildet.
Das Gesetz ist im Unterschied zum Gesetz aus der Kaiserzeit kein Strafgesetz, welches im Strafgesetzbuch (StGB) Anwendung findet, sondern ein gewerberechtliches Gesetz, welches primär folgende Ziele verfolgt:
- Überwachungsfunktion (überwacht den korrekten Gebrauch von Sprengstoffen wie Pyrotechnik, Feuerwerk etc.)
- Erlaubnisfunktion (regelt die Zulassung von Sprengstoffen & die Berechtigungsbestimmungen bzgl. des Gebrauchs von Explosivstoffen)
- das Sprengstoffgesetz enthält Bestimmungen und Vorschriften hinsichtlich der Ein-und Ausfuhr von Sprengstoffen sowie eine allgemeingültige Richtlinie zum Umgang mit Feuerwerkraketen, der korrekten Kennzeichnung der Verpackung von Feuerwerk, den gesetzlichen Anforderungen an die Explosivstoffe etc.
Die Sprengstoffgesetzverordnung im Detail
Die nachfolgende Tabelle gibt einen groben Überblick über die wichtigsten, inhaltlichen Aspekte des Gesetzes.
Die Sprengstoffverordnung unterteilt sich folgendermaßen:
| Abschnitt | Inhaltliche Beschreibung |
|---|---|
| I. Allgemeine Vorschriften | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Ermächtigungen & Zulassung |
| II. Umgang & Verkehr im gewerblichen Bereich (Einfuhr, Durchfuhr & Aufzeichnungspflicht) | Erlaubnis/Verbot, Anzeigepflicht, Kennzeichnung, Pflichten des Gutachters, Feststellung der persönlichen Eignung d. Sprengstoffanwenders |
| III. Aufbewahrung | Ermächtigungen & Lagergenehmigung |
| IV. Verantwortliche Personen & ihre Pflichten | Befähigungsschein, verantwortliche Personen, Schutzvorschriften, Anzeigepflicht, Mitführen v. Urkunden |
| V. Umgang & Verkehr nicht im gewerblichen Bereich | Erlaubnis zum Erwerb & Umgang, Vorschriften & Ermächtigungen |
| VI. Überwachung des Umgangs & des Verkehrs | Auskunft, Nachschau, Überwachung, Beschäftigungsverbote bei mangelhaften Sprengstoffprodukten |
| VII. Sonstige Vorschriften | zuständige Behörden, Rücknahme, Widerruf, Datenübermittlung |
| VIII. Straf- & Bußgeldvorschriften | laut Bußgeldkatalog: Bußgelder, Bußgeldbescheid für Ordnungswidrigkeit (exakte Werte: Bußgeldrechner o. Bußgeldtabelle), Einziehung des Sprengstoffs |
| IX. Bundesanstalt für Materialforschung & -prüfung | Rechtsstellung & Aufgaben der Bundesanstalt |
| X. Übergangs- & Schlussvorschriften | Übergangsvorschriften & Änderungen |
Das Sprengstoffgesetz: Feuerwerk außerhalb von Silvester?
Privates Feuerwerk außerhalb von Silvester ist nur mit Genehmigung erlaubt.
Die Bundesanstalt für Materialforschung ist die zuständige Behörde, die im Rahmen vom Sprengstoffgesetz eine Richtlinie vorgibt und für die Erteilung von Prüfbescheinigungen hinsichtlich aller Explosivstoffe wie Treib- und Sprengstoffe – zum Beispiel Feuerwerkskörper, Feuerwerksraketen und andere pyrotechnische Gegenstände – verantwortlich ist.
Nachfolgend werden die wichtigsten Aufgabengebiete der Bundesbehörde nach dem Sprengstoffgesetz aufgelistet:
- Erteilung von Prüfbescheinigungen für Explosivstoffe
- Durchführung von Bewertungsverfahren hinsichtlich Konformität und Art der Sprengmittel
- Festlegung von Verwendungsbestimmungen
- Vergabe von Identifikationsnummern für alle Sprengmittel (Kennzeichnung)
- zuständig für die Zulassung von explosionsgefährlichen Stoffen
- zuständig für die Einteilung der Stoffe in verschiedene Lager- und Verträglichkeitsgruppen (Unterteilung in Explosivstoffe, Pyrotechnik & explosionsgefährliche Stoffe der chemischen Industrie)
- erteilte Bescheide werden von der Behörde publiziert
Die Sachverhalte Feuerwerk und Pyrotechnik sind insbesondere zu Silvester ein häufiges Gesprächsthema, da sich viele Bundesbürger hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen unsicher sind. Viele Menschen fragen sich nämlich, ob Feuerwerk außerhalb von Silvester erlaubt ist oder das Feuerwerk illegal ist, wenn es nicht am 31.12. eines jeden Jahres stattfindet.
Im folgenden Abschnitt geht es um die rechtlichen Vorschriften, die das Sprengstoffgesetz in Bezug auf Silvester vorschreibt.
Das Sprengstoffgesetz: Verordnung zu Silvesterknallern, Feuerwerksraketen & Co.
Zu Silvester ist es bekanntlich eine Tradition, das neue Jahr mit Feuerwerk zu begrüßen. Doch es gibt gesetzliche Vorschriften, die den Gebrauch von Feuerwerk, Pyrotechnik, Feuerwerkskörper und Feuerwerksraketen zum Teil einschränken, was zur Sicherheit der Bevölkerung und Umwelt beitragen soll.
Nachfolgend werden die wichtigsten, gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der Sprengstoffverordnung aufgezählt:
- Nur ausgebildete Pyrotechniker dürfen Feuerwerke oder aufwendige Pyrotechnik zünden. Zuvor bedarf es einer Erlaubnis durch die entsprechende Behörde, welche die Zuverlässigkeit und Sachkundigkeit des Betreffenden überprüft.
- Zu Silvester, in der Nacht vom 31.12. zum 1.01. des Folgejahres, dürfen auch Privatpersonen Feuerwerke einer bestimmten zulässigen Klasse oder Art anzünden. (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz)
- Wer im Verlauf des Jahres ein Feuerwerk zünden möchte, beispielsweise bei einer Hochzeitsfeier, benötigt die Genehmigung und Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese legt dann fest, an welchem Ort und in welchem Zeitfenster das Abschießen des Feuerwerks zulässig ist. Ohne entsprechende Erlaubnis ist das Feuerwerk illegal und das Vergehen wird laut Bußgeldtabelle bzw. Bußgeldrechner mit einem Bußgeld bestraft.
- Generelles Zündverbot, auch zu Silvester, herrscht in der Nähe von Kirchen, Alten- und Kinderheimen sowie Krankenhäusern.
Feuerwerk: illegal und gefährlich?
Für ein Feuerwerk ist eine Genehmigung vonnöten.
Das Sprengstoffgesetz wurde nicht grundlos initiiert, sondern entstand in erster Linie als Schutzmaßnahme vor explosionsgefährlichen und in Deutschland nicht zugelassenen Stoffen. Denn jedes Jahr verunfallen tausende Menschen allein in der Silvesternacht aufgrund von defekten oder falsch verwendeten Feuerwerkskörpern. Dazu zählen vor allem massive Hörbeeinträchtigungen, Splitterverletzungen oder Verbrennungen.
Zum Schutz der Menschen legt die Sprengstoffverordnung diesbezüglich Gesetze fest und unterteilt die Gefährlichkeit von pyrotechnischen Gegenständen in verschiedene Klassen:
- Klasse 1: Kleinstfeuerwerk: wird ganzjährig verkauft, z. B. Wunderkerzen, Tischfeuerwerk, Knallerbsen
- Klasse 2: Kleinfeuerwerk: z. B. Fontänen, Raketen, Chinaböller, Batterien
- Klasse 3: Mittelfeuerwerk: z. B. Raketen mit begrenzter Steighöhe
- Klasse 4: Großfeuerwerk: z. B. Kugelbomben und spezielle Raketen für große Höhenfeuerwerke
- Klasse T: Technisches Feuerwerk: Feuerwerkskörper ab 18 Jahren (T1) und Feuerwerkskörper ausschließlich für Pyrotechniker (T2)
Mit Ausnahme des Kleinstfeuerwerks findet der Verkauf von Feuerwerkskörpern an Privatpersonen ausschließlich an den drei Tagen vor Silvester statt. Zum Verkauf stehen nur Feuerwerke der Klasse II. Vom Gebrauch höherer Feuerwerksklassen, zum Beispiel durch den Bezug aus Polen, wird aus Sicherheitsgründen dringend abgeraten.
Generell gilt: Das Zünden von Feuerwerken der Klasse II darf nur im Zeitraum vom 31.12. bis zum 1.1. eines jeden Jahres stattfinden.
Bußgeldkatalog: Harte Strafen für Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz
Jeglicher Verstoß der Sprengstoffverordnung gegen das Zündverbot von Feuerwerk zwischen dem 2.1. und dem 30.12. eines jeden Jahres stellt laut Bußgeldkatalog eine Umweltschutzordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet.
Darüber hinaus macht sich jemand sogar strafbar, wenn er ohne vorherige Erlaubnis mit explosionsgefährlichen Stoffen handelt, diese verwendet oder nicht berechtigten Personen zur Benutzung überlässt. In einem solchen Fall droht eine Freiheits- oder Geldstrafe.
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In unserer Nachbarschaft zünden seit Tagen Kinder kleine Feuerwerkskörper. Um genau zu sein, findet dies direkt vor dem Haus statt, in dem ich wohne. Die Eltern scheinen den Kindern allgemein keine Grenzen zu setzen und auch sie sind nicht die ruhigsten Nachbarn. Es handelt sich hier um einige Familien, die miteinander zu tun haben (vielleicht verwandtschaftlich).
Da es hier regelmäßig zu Lärmbelästigung kommt (E-Roller, die ungebucht herumgeschoben werden und somit deren Alarm ausgelöst wird; laute Streitereien, Motoren aufheulen lassen oder mit quietschenden Reifen losfahren), habe ich so langsam…nun ja…die Schnauze voll.
Da es offensichtlich nicht rechtens ist, außerhalb von Silvester Feuerwerkskörper zu zünden, wüsste ich gern, wie ich nun dagegen vorgehen kann. Ich könnte die Polizei rufen, aber die Kinder verschwinden in den Häsuern drumherum so schnell, wie sie gekommen sind und da es so viele sind, weiß ich auch nicht, welches Kind zu welcher Familie gehört. Ich wüsste gern, was ich tun kann.
EDIT: Ich habe nun gelesen, dass Feuerwekskörper der Klasse 1 ganzjährig gezündet werden dürfen.
Aber es kann doch eigentlich nicht sein, dass hier seit einigen Tagen ständig Knaller gezündet werden!?
Hallo, es wird bei mir in der Gegend andauernd geknallert das ganze Jahr wie kann ich dagegen vorgehen oder wo kann ich Beschwerde einlegen
Jawohl Kristin, das kann doch! Freiheit heißt dass… Seit doch nicht so eingeschränkt und lass mann leben.
Darf ich P1 Böller mit CE Zertifikat aus Polen oder Österreich nach Deutschland bestellen? Ich wohne in Bayern und ich bin 21
Hallo, sind eigentlich Böller mit BKS in der Kategorie P1 und mit CE Kennzeichnung in Deutschland erlaubt? Lg. Nico
ich hab auch so spröde nachbarn die sich wegen jeden scheiß aufregen und wegen jeden kack die polizei rufen und somit dazu beitragen das straftaten nicht entdeckt werden können…einfach mal machen lassen das sind kinder mit kl1 feuerwerk da passiert gar nichts im gegenteil einfach mal ne packung im laden kaufen gehen und ne runde mit den nachbarskindern zusammen abfackeln #makelovenotwar
Liebe Kristin, liebe Sharma,
ich fühle mit Euch und kann solche Antworten wie “Freiheit heißt das…” oder “Nun hab Dich doch nicht so” langsam nicht mehr hören.
Das gültige Gesetz besagt, dass vom 31.12. 00:00 Uhr bis 01.01. 24:00 Uhr geböllert werden darf. Das sind 48 Stunden und sollte ausreichen.
Das, was hier “Freiheit” genannt wird, bedeutet für jemanden, der mir sehr nahe steht und der als Soldat in mehreren Kriegs- und Krisengebieten unterwegs war (kein deutscher “Spaßsoldat”) eine enorme psychische Belastung. Die Freiheit des einen kann also das Trauma des anderen sein. Einfach mal drüber nachdenken.
Bei uns wird jedes Jahr tagelang, auch nach Silvester, direkt neben unseren Stall (Pferde Schafe Hunde etc) geböllert, von Raketen bis ewig lang dauernde laute Batterien alles dabei. Keine Rücksicht auch wenn die Pferde fast nicht mehr zu händeln sind.
Die Batterien werden alle in unsere Richtung gestellt, die stehen ja nächsten morgen immer noch dort.
Raketenholzstäbe hatten wir allein in unserer Hofeinfahrt 17 gesammelt.
Es kann nicht sein, dass ich alle Tiere sedieren muss nur weil solche Menschen keinen Anstand haben!