§ 13 FZV (Mitteilungspflichten bei Änderungen)

Änderungen müssen mitgeteilt werden

Fahrzeughalter stehen nach § 13 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in der Pflicht, jegliche Veränderungen der zuständigen Zulassungsbehörde zuzuteilen, betreffen sie die Daten des Halters oder auch des Kraftfahrzeugs. Jedes Teil eines Fahrzeugs, das eine Änderung erfährt, muss gemeldet werden. Wer den vorgegebenen Pflichten nicht nachkommt, macht sich strafbar und muss mit Bußgeldern rechnen. Im folgenden Bußgeldkatalog sind alle Tatbestände des § 13 FZV (Mitteilungspflichten bei Änderungen) zu finden.

Bußgeldtabelle zu § 13 FZV: Mitteilungspflichten bei Änderungen

Tatbestands­nummerTatbestandStrafe (€)
813100 Der Zulassungsbehörde eine meldepflichtige Änderung nicht unverzüglich mitteilen15
813106 Trotz Standortwechsels des Fahrzeugs nicht unverzüglich die Zuteilung eines neuen Kennzeichens anfordern15
813500 Fahren des Fahrzeugs trotz Betriebsverbots anordnen oder zulassen 40
813618 Fahrzeug trotz Betriebsverbots auf öffentlichen Straßen fahren40
813624 Wechsel des Fahrzeughalters nicht unverzüglich der zuständigen Zulassungsbehörde anzeigen40
Treten Änderungen aus der folgenden Liste in Kraft, ist jeder Fahrzeughalter nach § 13 FZV dazu verpflichtet, diese der zuständigen Behörde mitzuteilen. Nur bei rechtzeitiger Mitteilung kann die Zulassungsbehörde die Daten im Fahrzeugregister und in der Zulassungsbescheinigung entsprechend anpassen.

  1. Änderungen von Angaben zum Halter, wobei bei alleiniger Änderung der Anschrift die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorzulegen ist,
  2. Änderung der Fahrzeugklasse nach Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
  3. Änderung von Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle,
  4. Erhöhung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit,
  5. Verringerung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, wenn diese fahrerlaubnisrelevant oder zulassungsrelevant ist,
  6. Änderung der zulässigen Achslasten, der Gesamtmasse, der Stützlast oder der Anhängelast,
  7. Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Personenkraftwagen und Krafträdern,
  8. Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen,
  9. Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsverbote auswirken,
  10. Änderungen, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 47 erfordern, und
  11. Änderungen, deren unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlich ist.
§ 13 FZV regelt genau, was beim Halterwechsel eines Fahrzeugs der zuständigen Behörde mitgeteilt werden muss.

§ 13 FZV regelt genau, was beim Halterwechsel eines Fahrzeugs der zuständigen Behörde mitgeteilt werden muss.

In dem Fall, dass der Halter nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist, muss dieser ebenfalls der Mitteilungspflicht nachkommen. Findet ein Eigentümerwechsel statt und wird dieser nicht mitteilt, dann wird dem neuen Besitzer bis zur Erfüllung der Pflicht die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr entzogen. Auf den Halter bzw. Eigentümer bezogenen Änderungen der Adressdaten können auch dem zuständigen Meldeamt mitgeteilt werden, wenn das Amt es anbietet.
Auch wer im Besitz eines PKW ist und damit Personenbeförderung betreibt, die dem Personenbeförderungsgesetz untersteht, Kindergarten- oder Schulkinder befördert oder behinderte Menschen zu und von ihren Betreuungseinrichtungen transportiert, steht nach §13 FZV in der Pflicht, vor Beginn der Tätigkeit die Behörde schriftlich zu informieren. Auch wer ein oder mehrere Fahrzeuge für gewerbliche Zwecke vermietet, muss der Verordnung entsprechend darüber schriftliche Meldung geben.

Weiterhin müssen Halter der Mitteilungspflicht nachkommen, die den Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegen. Die Behörde muss dann mit dem Fahrzeugbesitzer abklären, ob ein neues Kennzeichen beantragt werden muss oder ein bisherige Kennzeichen weitergeführt werden kann. Die Meldepflicht bezieht auch den Besitzerwechsel eines Kfz mit ein. In diesem Fall muss der ursprüngliche Besitzer die bevorstehende Änderung dem Amt melden, wenn der neue Eigentümer die Information nicht schon an die für ihn zuständige Zulassungsstelle übermittelt hat. Die Mitteilung muss folgende Daten enthalten:

  • Das Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs
  • Den Namen und Vornamen des neuen Besitzers
  • Die Bestätigung, dass die alte Zulassungsbescheinigung übermittelt wurde

Bei Missachtung der Mitteilungspflicht oder der Übermittlung falscher Daten ist die Zulassungsbehörde berechtigt, eine vierwöchige Frist aufzusetzen. Nach Beendigung dieser Frist erlischt die Zulassung des Fahrzeugs. Bei außer Betrieb genommenen Fahrzeugen gilt keine Mitteilungspflicht, wie sie in § 13 FZV Absatz 1, 3 und 4 festgelegt ist. Wird ein Kfz trotz vorhandener deutscher Zulassung im Ausland abermals zugelassen und erhält die Zulassungsstelle eine entsprechende Mitteilung darüber, wird das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt.

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Kommentare

  1. M.o. sagt:

    Die Gemeinde mit ck. 170 Häuser ist mit Stassennahmen u. Haus Nr. versehen worden.
    Jetzt soll jeder Bürger die Kfz Papiere kostenpflichtig endern lassen.
    Das betrift ck. 500 Kfz Scheine.

    Ist das nicht anders möglich……in dem die Gemeinde per PC die Strassen bekant gibt ?

    1. bussgeldkatalog.net sagt:

      Hallo,

      wir dürfen leider keine Rechtsberatung anbieten. Sie haben die Möglichkeit, sich an einen Anwalt zu wenden.

      – Die Redaktion

  2. M.o. sagt:

    Die Gemeinde mit ca.170 Häuser hat Stassennahmen eingefürt,
    jetzt sollen alle Bürger die Kfz Seine kostenpflichtig neu ausstellen lassen ,ca 500 st

    ist das auch anders möglich.

  3. Frank sagt:

    Was heißt “unverzüglich”?

    1. bussgeldkatalog.net sagt:

      Hallo Frank,

      “unverzüglich” bedeutet sofort, mit sofortiger Wirkung, unmittelbar.

      Das Team von bussgeldkatalog.net

  4. Julia sagt:

    Hallo,

    habe ein Problem, meine KFZ-Steuer habe ich (fahre das Fahrzeug / Tochter) letztes Jahr schon auf Nachfrage mit Mahngebühren bezahlt,
    da meine Mutter sprich nur Fahrzeughalterin umgezogen ist und auch einen neuen Namen hat und daher eine Zustellung es Steuerbescheids nicht erfolgen konnte.

    Aufgrund dessen wurde mir mitgeteilt, dass sie die Adress- und Namensänderung bei der Zulassungsstelle ändern müsse. Eine Frist bzw. aufgefallen ist dies bislang noch nicht, sodass man angeschrieben wurde.

    Bis dato konnte dies allerdings aus zeittechnischen Gründen noch nicht erfolgen. Ich lasse mich jetzt bevollmächtigen dies für meine Muttter am Montag zu erledigen, damit auch keine Unannehmlichkeiten mehr auftreten, sowie anschließendes SEPA-Verfahren.

    Meine Frage ist allerdings, ob bei der Zulassungsstelle obwohl noch nicht aufgefallen, jetzt nachträglich eine Geld-Strafe erfolgen kann???

    Gruß Julia

    1. bussgeldkatalog.net sagt:

      Hallo Julia,
      grundsätzlich sind Änderungen zu Angaben des Halters unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Werden meldepflichtige Änderungen nicht unverzüglich mitgeteilt, kann ein Bußgeld von 15 Euro verhängt werden. Außerdem kann die Zulassungsbehörde eine vierwöchige Frist aufsetzen, wenn dieser Mitteilungspflicht nicht nachgekommen wird. Mit Beendigung der Frist die Fahrzeugzulassung erlischt.
      Das Team von bussgeldkatalog.net

  5. Fabian sagt:

    Hallo,
    ich habe nach der Hochzeit (Dezember 2017) die Fzg Papiere nicht ändern lassen.
    Jetzt wurde das Fahrzeug gestohlen und ich habe es abgemeldet.
    Bei der Abmeldung wurde nicht nach der Namensänderung gefragt, mir war das nicht bewusst, dass ich das hätte unverzüglich erledigen sollen.

    Welche Folgen können im Nachhinein noch eintreten? Kann die Zulassung nachträglich rückwirkend entzogen werden?

    1. Redaktion sagt:

      Hallo Fabian,

      das können wir pauschal leider nicht beantworten.

      – Die Redaktion

  6. Andrea sagt:

    Ich habe vergessen nur meinen neuen Nachname im Schein und Brief ändern zu lassen, gestern wollte man mir mein Kfz stilllegen?

  7. alex sagt:

    Ein pole in unserem Haus fährt seit mind. 5 jahren mit polnischen kennzeichen. Wie ich jetzt gelesen habe ist das steuerbetrug. wo kann ich ihn anzeigen ohne das mein Name aufschlägt

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