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§ 46 StVO (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)

Bestimmungen zu Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

Die deutschen Straßenbehörden können für ihren Zuständigkeitsbereich Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse erteilen. Bei Anträgen, die über einen Zuständigkeitsbereich hinaus gehen, beispielsweise über ein Bundesland oder eine Stadt, muss der Antrag vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung genehmigt werden. Darüber hinaus kann eine Ausnahmegenehmigung an bestimmte Konditionen geknüpft sein oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Alle Verstöße des § 46 StVO

TBNRTatbestand
Strafe (€)Punkte
146100Sie führten den Genehmigungs­bescheid/Erlaubnis­bescheid nicht mit.10
146106Sie händigten den Genehmigungs­bescheid/Erlaubnis­bescheid auf Verlangen der zuständigen Person nicht aus.10
146600Sie befolgten eine vollziehbare Auflage einer Ausnahme­genehmigung oder Erlaubnis nicht.601

Allgemeines zu Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

Anträge werden genau überprüft
Anträge werden genau überprüft
Eine Ausnahmegenehmigung kann sich auf viele verschiedene Bereiche der StVO beziehen und den Inahber von diversen Verboten, die für den übrigen Verkehr gelten, freistellen. So kann der Antragssteller etwa von Halt- und Parkverboten, von Vorschriften zu Ladung und Maßen eines Fahrzeuges, von der Helmpflicht, von Vorschriften über die Benutzung der Straßen oder auch vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot freigesprochen werden.

Vorschriften und Verstöße zu Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

Ausnahmegenehmigungen werden oft an Nebenbestimmungen geknüpft, zum Beispiel Befristungen oder Auflagen. Manchmal muss sich der Antragssteller sogar auf eigene Kosten das Gutachten eines Sachverständigen holen, falls dies von der Behörde als notwendig erachtet wird. Nach der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis sind die entsprechenden Papiere mitzuführen, um sie auf Verlangen hin einer zuständigen Person, beispielsweise einem Polizisten, auszuhändigen.

Sollte der Genehmigungsbescheid nicht mitgeführt werden, hat das laut § 46 StVO ein Bußgeld von 10 € zur Folge. Es gibt jedoch Unterschiede in welcher Form der Bescheid mitgeführt werden muss – dies hängt davon ab, auf was sich die Ausnahmegenehmigung bezieht. So reicht bei einer Ausnahmegenehmigung, die die Abmessungen eines Fahrzeugs oder die zulässige Ladung betrifft, das Mitführen einer Kopie oder in digitalisierter Form – so lange der Bescheid von einer zuständigen Person auf Verlangen hin gelesen werden kann.

Weigert sich der Inhaber einer Ausnahmegenehmigung, diese einer zuständigen Person auf Verlangen auszuhändigen, so erwartet ihn ebenfalls ein Bußgeld von 10 €. Sollte der Inhaber eine vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung, etwa einer Änderung an seinem Fahrzeug, nicht befolgen, so droht ihm ein Bußgeld 60 € und ein 1 Punkt in Flensburg.
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