Verfolgungsverjährung: Was bedeutet das?

Von Dörte L.

Letzte Aktualisierung am: 17. August 2024

Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

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FAQ: Verfolgungsverjährung

Was bedeutet Verfolgungsverjährung?

Behörden haben einen gesetzlich bestimmten Zeitraum, um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verfolgen zu können. Ist dieser abgelaufen, setzt die Verjährung ein. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Verfolgung und somit Ahndung nicht mehr möglich. Mehr zu den gesetzlichen Grundlagen dieser Verjährungsfrist lesen Sie hier.

Wann tritt eine Verfolgungsverjährung ein?

Wann diese Art der Verjährungsfrist einsetzt, hängt davon ab, ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Auch die Schwere der jeweiligen Tat hat Einfluss darauf, wann eine Verfolgungsverjährung einsetzt. Für bestimmte Taten gibt es zudem auch keine Verjährung. Welche Fristen wann gelten, können Sie den Tabellen hier entnehmen.

Was unterbricht die Verfolgungsverjährung?

Sowohl eine Verfolgungsverjährung nach OWiG als auch eine Verfolgungsverjährung nach StGB kann unter bestimmten Umständen unterbrochen werden. Das Versenden eines Anhörungsbogens bei einer Ordnungswidrigkeit oder der Beginn von Ermittlungen in einer Straftat können dies bewirken. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Verjährungsfristen bei einer Ordnungswidrigkeit

Mögliche GeldbußeVerjährungsfrist
bis 1.000 EUR6 Monate
1.001 bis 2.500 EUR1 Jahr
2.5001 bis 15.000 EUR2 Jahre
mehr als 15.000 EUR3 Jahre
Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten gemäß StVGab 3 Monate

Strafverfolgungsverjährung

Strafmaß
(Freiheitsstrafen)
Verjährungsfrist
bis zu einem Jahr3 Jahre
zwischen 1 und 5 Jahren5 Jahre
zwischen 5 und 10 Jahren10 Jahre
mehr als 10 Jahre20 Jahre
lebenslang30 Jahre
Mordkeine Verjährung

Verfolgungsverjährung: Eine kurze Definition

Ordnungswidrigkeit: Im OWiG ist die Verfolgungsverjährung definiert.
Ordnungswidrigkeit: Im OWiG ist die Verfolgungsverjährung definiert.

Wie lange dauert es, bis eine Straftat verjährt? Wie lange kann eine Ordnungswidrigkeit verfolgt werden? Die Antworten zu diesen Fragen sind gesetzlich definiert. Die gesetzlichen Grundlagen bilden unter anderem das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und das Strafgesetzbuch (StGB). Doch was bedeutet Verfolgungsverjährung eigentlich genau?

Grundsätzlich haben Behörden einen definierten Zeitraum, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und letztendlich ahnden zu können. Beginnen Ermittlungen nicht innerhalb dieses Zeitraums oder wird ein Bußgeldbescheid zu spät erstellt, kann die Tat nicht mehr verfolgt werden. Allerdings sind einige Taten von dieser Regelung ausgenommen, so verjährt Mord beispielsweise nicht.

Wann die Verfolgungsverjährung im Strafrecht oder bei Ordnungswidrigkeiten greift, hängt davon ab, um welche Tat es sich handelt und wie schwer diese bewertet wird. Die Höhe des Bußgeldes bzw. das Strafmaß sind also entscheidend dafür, wie lange Behörden Zeit haben, diese zu ahnden.

Wichtig: Bei bereits verhängten Sanktionen kann ebenfalls eine Verjährung einsetzen. Dies wird dann als Vollstreckungsverjährung bezeichnet. Es gibt also auch einen bestimmten Zeitraum, in dem Bußgelder und Strafmaß vollstreckt werden müssen.

Verfolgungsverjährung beim Bußgeld: Diese Fristen gelten

Verfolgungsverjährung: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung greifen die Regeln des StVGs.
Verfolgungsverjährung: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung greifen die Regeln des StVGs.

Die gesetzlichen Grundlagen für das Einsetzen einer Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten bilden § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sowie § 26 Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Letzterer definiert die Fristen für die Verfolgungsverjährung bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit.

Wie erwähnt, ist die Frist an die Höhe des möglichen Bußgeldes gebunden. Es gilt: Je schwerer der Verstoß, desto länger ist die Frist. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften können die Fristen für eine OWi bei der Verfolgungsverjährung folgendermaßen aussehen:

  • Bußgelder zwischen 1.000 und 2.500 Euro: 1 Jahr
  • Bußgelder von mehr als 2.500 Euro: 2 Jahre
  • Bußgelder von mehr als 15.000 Euro: 3 Jahre
  • alle anderen Verstöße: 6 Monate

Bei Verkehrsverstößen liegt die Verfolgungsverjährung laut StVG grundsätzlich bei drei Monaten. Unter bestimmten Umständen sind jedoch auch Fristen von sechs Monaten, zwei Jahren oder fünf Jahren möglich.

Verfolgungsverjährungsfrist im Strafrecht: Wann verjähren Straftaten?

Wie bei einer Ordnungswidrigkeit ist bei einer Straftat die Schwere dieser von Bedeutung, wenn es um das Einsetzen der Verfolgungsverjährung geht. Ob Betrug, Körperverletzung oder Trunkenheit am Steuer geahndet werden, spielt also eine Rolle. Gemäß StGB sind je nach Tatbestand unterschiedliche Fristen zu beachten. Wie bereits erwähnt, gibt es für den Tatbestand „Mord“ keine Verjährungsfrist. Hier ist eine Verfolgung zeitlich unbegrenzt möglich.

Die weiteren Fristen für die Verfolgungsverjährung bei einer Straftat können wie folgt liegen:

  • Strafmaß von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe: 3 Jahre
  • Strafmaß von einem bis fünf Jahren Freiheitsstrafe: 5 Jahre
  • Strafmaß zwischen fünf und zehn Jahren Freiheitsstrafe: 10 Jahre
  • Strafmaß von mehr als zehn Jahren: 20 Jahre
  • Lebenslange Freiheitsstrafe: 30 Jahre

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Wie ist dies möglich?

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Gemäß StGB und OWiG ist dies möglich.
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Gemäß StGB und OWiG ist dies möglich.

Treten bestimmte Voraussetzungen ein, kann es bezüglich der Verfolgungsverjährung zu einer Unterbrechung kommen. So kann bei einer Ordnungswidrigkeit die Verfolgungsverjährung durch das Versenden eines Anhörungsbogens unterbrochen werden. Die Frist beginnt dann erneut und die Behörde hat weitere drei oder sechs Monate Zeit, den Verstoß zu ahnden.

Im StGB ist unter § 78c definiert, wann im Strafrecht die Verfolgungsverjährung unterbrochen werden kann. Der Beginn von Ermittlungen sowie die Befragung von Beschuldigten oder eine richterliche Durchsuchungsordnung können Gründe darstellen, warum die Verjährungsfrist unterbrochen wird.

Im Video zusammengefasst: (Verfolgungs)verjährung und ihre Regeln

Wann verjähren Strafteten? Die Antwort gibt es im Video.
Im Video haben wir noch einmal alles Wichtige zur Verjährung zusammengefasst.

Quellen und weiterführende Links

Über den Autor

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Dörte L.

Dörte hat an der Universität Potsdam Anglistik und Germanistik studiert und ist seit 2016 Teil des bussgeldkatalog.net-Teams. Hier befasst sie sich mit verschiedenen Themenbereichen und schreibt zu Schwerpunkten wie den ausländischen Verkehrsregeln oder dem Waffenrecht.

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