Vollstreckungsverjährung: Wann tritt diese ein?

Von Dörte L.

Letzte Aktualisierung am: 25. Januar 2024

Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Header Vollstreckungsverjährung

FAQ: Vollstreckungsverjährung

Was bedeutet „Vollstreckungsverjährung“?

Rechtskräftig verhängte Sanktionen wie Bußgelder, Geld- oder Freiheitsstrafen können gegen Täter vollstreckt werden. Dafür haben Behörden einen gesetzlich definierten Zeitraum. Gelingt eine Vollstreckung innerhalb diesem nicht, setzt die Vollstreckungsverjährung ein. Ab dann ist ein Einfordern der Strafe nicht mehr möglich.

Wie lange sind Sanktionen vollstreckbar?

Wie bei allen Verjährungsfristen ist auch die Vollstreckungsverjährung von bestimmten Faktoren abhängig. So ist die Höhe der verhängten Sanktion entscheidend dafür, wann eine Vollstreckungsverjährung beim Bußgeldbescheid oder im Strafrecht einsetzt. Welche Fristen gelten können, zeigen die Tabellen hier.

Was unterbricht die Vollstreckungsverjährung?

Das Ruhen der Vollstreckungsverjährung laut OWiG setzt nur unter bestimmten Voraussetzungen ein. Wann eine Vollstreckung ausgesetzt oder eine Zahlungserleichterung bewilligt wird, haben wir hier zusammengefasst.

Vollstreckungsverjährung gemäß OWiG

GeldbußeVerjährungsfrist
bis 1.000 EUR3 Jahre
mehr als 1.000 EUR5 Jahre

Vollstreckungsverjährung gemäß StGB

StrafmaßVerjährungsfrist
Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen3 Jahre
Geldstrafe über 30 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr5 Jahre
Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren10 Jahre
Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren20 Jahre
Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren25 Jahre

Wann tritt die Vollstreckungsverjährung ein?

Vollstreckungsverjährung: Auch Gebühren können nach Ablauf der Frist nicht mehr vollstreckt werden.
Vollstreckungsverjährung: Auch Gebühren können nach Ablauf der Frist nicht mehr vollstreckt werden.

Die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten kann nur innerhalb eines gesetzlich festgelegten Zeitraums stattfinden. Das gilt auch für die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Sanktionen. Während für die Verfolgung die Verfolgungsverjährung greift, setzt bei der Vollstreckung dann die Vollstreckungsverjährung ein. Ab diesem Zeitpunkt können Strafen und Bußgelder nicht mehr eingefordert werden.

Wann die Verjährung für eine Vollstreckung eintritt, hängt immer von der Höhe der verhängten Sanktionen ab. Grundsätzlich wird das höchstmögliche Bußgeld bzw. das höchstmögliche Strafmaß herangezogen, wenn es darum geht, ab wann eine Vollstreckung nicht mehr zulässig ist.

OWiG: Vollstreckungsverjährung für ein Bußgeld

Wann die Vollstreckungsverjährung für ein Bußgeld eintritt, wird im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) definiert. In § 34 OWiG ist festgehalten, bis wann Ordnungswidrigkeiten vollstreckt werden können. Demnach gelten folgende Fristen:

  • bei Geldbußen bis zu 1.000 Euro: drei Jahre
  • bei Geldbußen von mehr als 1.000 Euro: fünf Jahre

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass sich die definierten Fristen nur auf Geldbußen beziehen. Das heißt, eine Vollstreckungsverjährung für ein Fahrverbot gibt es in der Regel nicht. Darüber hinaus gilt auch, dass die Verjährung für das Bußgeld und die dazugehörigen Gebühren gilt. Sowohl das Bußgeld als auch die Gebühren können nach Ablauf der Frist nicht mehr vollstreckt werden.

Vollstreckungsverjährung im Strafrecht

Bei Straftaten ist das Einsetzen der Vollstreckungsverjährung, wie erwähnt, vom möglichen Strafmaß abhängig. Bis dieses vollstreck werden kann, ist unter anderem in § 79 Strafgesetzbuch (StGB) definiert. Wie bei Ordnungswidrigkeiten darf nach Ablauf der Frist eine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden.

Bei Straftaten sind die Fristen für die Vollstreckungsverjährung wie folgt definiert:

  • bis zu 30 Tagessätze: drei Jahre
  • mehr als 30 Tagessätze oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe: 5 Jahre
  • ein bis fünf Jahre Freiheitsstrafe: 10 Jahre
  • mehr als fünf Jahre bis zehn Jahre Freiheitsstrafe: 20 Jahre
  • mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe: 25 Jahre

Handelt es sich um eine lebenslange Freiheitsstrafe, tritt keine Vollstreckungsverjährung ein. Das bedeutet, ist das Strafmaß rechtskräftig, kann es in Deutschland jederzeit vollstreckt werden.

Wann kann eine Vollstreckung nicht fortgesetzt werden?

Wie bei der Verfolgungsverjährung kann es auch bei der Vollstreckungsverjährung Gründe geben, warum diese ruht oder nicht fortgesetzt werden kann. Das gilt sowohl für Ordnungswidrigkeiten als auch für Straftaten.

In § 34 OWiG ist unter anderem festgehalten, wann eine Vollstreckung ruhen kann:

  • wenn diese nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann
  • wenn sie ausgesetzt ist
  • wenn eine Zahlungserleichterung bewilligt ist

Ausgesetzt sein kann eine Vollstreckung zum Beispiel, wenn sich der Beschuldigte nicht in Deutschland aufhält.

Die Vollstreckungsverjährung kann laut StGB auch ruhen.
Die Vollstreckungsverjährung kann laut StGB auch ruhen.

Das Ruhen der Vollstreckungsverjährung im Strafrecht wird in § 79a StGB geregelt. Wie im OWiG ist auch hier ein Ruhen möglich, wenn die Vollstreckung nicht begonnen wurde oder nicht fortgesetzt werden kann. Darüber hinaus ruhte diese auch, wenn ein Aufschub gewährt oder die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auch bei einer Zahlungserleichterung, wie einer Ratenzahlung, wird die Vollstreckung als ruhend gewertet, bis die Raten vollständig beglichen sind.

Die Vollstreckungsverjährung wird in der Regel auch dann ausgesetzt, wenn sich der Verurteilte „im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.“

Laut § 79b StGB ist es zudem möglich, die Vollstreckungsverjährung unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Die zuständige Vollstreckungsbehörde muss dies beantragen und begründen. Die Verlängerung darf dann die Hälfte der eigentlichen Frist betragen. Gilt also beispielsweise eine Frist von drei Jahren, kann diese um 1,5 Jahre verlängert werden. Das ist unter anderem möglich, wenn „der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.“

Im Video zusammengefasst: Die (Vollstreckungs)verjährung und ihre Regeln

Wann verjähren Strafteten? Die Antwort gibt es im Video.
In diesem Video erfahren Sie alles, was es über die Verjährung im deutschen Strafrecht zu wissen gibt.

Quellen und weiterführende Links

Über den Autor

Avatar-Foto
Dörte L.

Dörte hat an der Universität Potsdam Anglistik und Germanistik studiert und ist seit 2016 Teil des bussgeldkatalog.net-Teams. Hier befasst sie sich mit verschiedenen Themenbereichen und schreibt zu Schwerpunkten wie den ausländischen Verkehrsregeln oder dem Waffenrecht.

Bildnachweise

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (35 Bewertungen, Durchschnitt: 4,60 von 5)
Loading ratings...Loading...

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder