Verkehrsüberwachung: Prävention und Sanktionierung

Für die Verkehrsüberwachung sind Polizei und Ordnungsämter zuständig.
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Verkehrsüberwachung: Warum ist sie notwendig?

Für die Verkehrsüberwachung sind Polizei und Ordnungsämter zuständig.

Für die Verkehrsüberwachung sind Polizei und Ordnungsämter zuständig.

Tagtäglich verstoßen Verkehrsteilnehmer gegen die Straßenverkehrsordnung, indem sie sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, rote Ampeln ignorieren, durch Unaufmerksamkeit Unfälle verursachen oder alkoholisiert ein Kraftfahrzeug steuern. Auch Parkverstöße, Handynutzung während der Autofahrt oder Vernachlässigung der Anschnallpflicht sind verboten. Ob es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat handelt, die Liste möglicher Vergehen ist lang.

Da diese Verhaltensweisen eine Gefahr sowohl für den Fahrer als auch für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, werden sie mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg oder im extremsten Fall mit einem Fahrverbot geahndet. Solche Regelverstöße zu sanktionieren und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen, zählt zu den Aufgabenbereichen der Verkehrsüberwachung (VÜ). Diese wird von der Polizei oder anderen Verkehrsbehörden wahrgenommen.

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Aufgabenfelder der Verkehrsüberwachung

Die meisten Unfälle und Gefahrensituationen im Straßenverkehr sind nach wie vor auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen und damit im Grunde genommen vermeidbar. Da sich nicht alle Verkehrsteilnehmer von sich aus an die gesetzlichen Regelungen halten, ist die Verkehrsüberwachung zur Kontrolle ihrer Einhaltung unverzichtbar. Bei der Sanktionierung geht es auch nicht vordergründig darum, mit den Bußgeldern die Staatskasse zu füllen. Vielmehr sollen durch dieses Druckmittel die Verkehrsteilnehmer zum richtigen Verhalten im Straßenverkehr erzogen und die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten erhöht werden.

    Die Verkehrsüberwachung umfasst die folgenden großen Aufgabengebiete:

  • Abwehr von Gefahren zur Unfallverhütung
  • Kontrolle vonruhendem und fließendem Verkehr
  • Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  • Beobachtung der Verkehrsentwicklung zur Verhinderung von Staus

Überwachung: Ruhender Verkehr

Das Ordnungsamt übernimmt die kommunale Verkehrsüberwachung.

Das Ordnungsamt übernimmt die kommunale Verkehrsüberwachung.

Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs handelt es sich in der Regel um eine kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ), ist also nicht die Aufgabe der Polizei, sondern das Ordnungsamt übernimmt die Verkehrsüberwachung. Bei dieser Form der Kontrolle stehen die parkenden, also ruhenden Fahrzeuge im Mittelpunkt, die nicht aktiv am Straßenverkehr teilnehmen. Uniformierte Politessen oder Polizeihostessen haben die Aufgabe, Park- und Halteverstöße festzustellen und zu ahnden. Meist sind sie mit kleinen Computern ausgestattet, um die Verwarnungen zu notieren, an die Ordnungsbehörde zu übermitteln und sie für den Fahrer ausdrucken zu können.

Wer sein Fahrzeug falsch abstellt, z. B. die Fahrbahn durch das Parken in zweiter Reihe blockiert, Einfahrten oder Bürgersteige zuparkt und damit andere Verkehrsteilnehmer behindert, muss mit einem Verwarngeld rechnen. Aber auch wer es versäumt, bei zahlungspflichtigen Parkplätzen einen Schein zu lösen, oder die zulässige Parkdauer überschreitet, kann bei seiner Rückkehr eventuell einen Strafzettel am Fahrzeug vorfinden. Dieser enthält Informationen zum Tatbestand, Aktenzeichen, Zahlungsinformation und eine rechtliche Belehrung zur Nichtzahlung.

Wenn der Fahrer innerhalb von einer Woche das Verwarngeld bezahlt, erkennt er damit die begangene Ordnungswidrigkeit an und damit ist die Sache erledigt. Verweigert er die Zahlung, wird eine Anhörung angesetzt, die ihm die Möglichkeit gibt, sich zum Vorfall zu äußern. Wird auch diese Möglichkeit nicht genutzt, wird in der Regel ein Bußgeld- oder ein Kostenbescheid ausgestellt.
    Aufgaben der kommunalen Überwachung: Ruhender Verkehr

  • Kontrolle der Kurzzeitparkplätze, um Fahrzeugrotation sicherzustellen
  • Kontrolle der gebührenpflichtigen Parkplätze, um Bezahlung zu gewährleisten
  • Sicherstellung, dass Feuerwehr- und Rettungszufahrten freigehalten werden
  • Kontrolle von Behindertenparkplätzen
  • Möglichkeit, Fahrzeuge abschleppen zu lassen, die an gefährlichen Stellen abgestellt sind
  • Freihaltung von Bushaltestellen, Radwegen und Bürgersteigen
  • Freihaltung von privaten Garagenausfahrten
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Überwachung: Fließender Verkehr

Die stationäre Verkehrsüberwachung kann mittels Blitzern erfolgen.

Die stationäre Verkehrsüberwachung kann mittels Blitzern erfolgen.

Während die kommunale Verkehrsüberwachung vorwiegend persönlich durchgeführt wird, ist die Kontrolle des fließenden Verkehrs größtenteils automatisiert. Um Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstöße festzustellen, kann die Polizei für die mobile und stationäre Verkehrsüberwachung auf unterschiedliche Messinstrumente zurückgreifen. Zumeist werden Verkehrsüberwachungskameras eingesetzt, um den Verkehr zu kontrollieren oder direkt in ihn einzugreifen.

Stationäre Verkehrsüberwachung

Den meisten Verkehrsteilnehmern sind die stationären Anlagen, die vor allem Rotlicht- und Geschwindigkeitsdelikte erkennen sollen, hinreichend bekannt. Wie ihr Name schon sagt, sind die Blitzer und Radarfallen dauerhaft an einer Stelle aufgestellt, von der eine besonders große Unfallgefahr ausgeht. Dadurch sind sie den Ortskundigen in der Regel bekannt, die ihr Fahrverhalten an der überwachten Stelle entsprechend anpassen können. Das eigentliche Ziel, die Unfallprävention, wird durch sie dennoch erreicht, da hier durch den aufgestellten Blitzer vorsichtiger gefahren wird.

Die stationäre Verkehrsüberwachung bedient sich für die Messung unterschiedlicher Techniken, um Verkehrssünder zu identifizieren. Dies kann über Induktionsschleifen, Piezosensoren oder mittels Radar geschehen. Registrieren die Recheneinheiten in den Blitzern einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß, lösen sie die Kamera mit dem bekannten Blitz aus, um von dem betreffenden Fahrer ein Beweisfoto zu schießen. Anschließend wird gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet, welches je nach Schwere des Verstoßes mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg oder sogar dem Fahrverbot geahndet werden kann.

Mobile Verkehrsüberwachung

Eine mobile Verkehrsüberwachung kann überall erfolgen.

Eine mobile Verkehrsüberwachung kann überall erfolgen.

Im Gegensatz zur stationären bedient sich die mobile Verkehrsüberwachung des Überraschungseffekts. Die Messinstrumente sind leicht auf- und abzubauen, sodass sie zu den unterschiedlichsten Einsatzplätzen transportiert werden können.

Daher eignen sie sich besonders gut für kurzzeitige Einsätze, wie in der Zeit des Berufsverkehrs. Allerdings braucht es bei mobilen Blitzern stets Polizeibeamte, die die Messung durchführen und protokollieren. Diese Personalkosten erübrigen sich hingegen bei den festen Blitzanlagen.

Es gibt zahlreiche mobile Blitzgeräte, mit denen die Geschwindigkeit und der Abstand der vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst werden kann. Laserpistolen, mobile Radarfallen und Lichtschrankensysteme sind bei der Verkehrsüberwachung im Einsatz. Darüber kann die Polizei auch Zivilfahrzeuge nutzen, durch die sich sowohl die Geschwindigkeit anderer Fahrzeuge als auch der Abstand zwischen ihnen ermitteln lässt. In dem Einsatzwagen befindet sich zudem eine Kamera, die etwaige Verkehrsverstöße aufzeichnet. Der Sicherheitsabstand wird auch gerne mittels einer Verkehrsüberwachungskamera von Brücken aus überprüft, die die Fahrzeuge darunter aufzeichnet, sodass die in der Nähe stationierte Polizei Drängler unmittelbar aus dem Verkehr ziehen kann.

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Verbesserung des Verkehrsflusses

Zu den Aufgaben der Verkehrsüberwachung zählt, auch wenn es weniger ins Auge fällt als die offene Polizeipräsenz, die Beobachtung des Verkehrsflusses. Besonders wichtig ist dies in Ballungsgebieten mit hohem Verkehrsaufkommen. Durch Verkehrsüberwachungskameras wird die Situation auf den Straßen aufgezeichnet und analysiert, um z. B. Staus zu vermeiden oder über die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße zu entscheiden. Auch die Ampelschaltung kann mittels der gesammelten Erkenntnisse verbessert werden, was gerade für den Berufsverkehr von Bedeutung ist.

Private Verkehrsüberwachung – Gibt es das in Deutschland?

Eine private Verkehrsüberwachung gibt es in Deutschland nicht.

Eine private Verkehrsüberwachung gibt es in Deutschland nicht.

Da das Geschäft mit den Geschwindigkeitskontrollen recht lukrativ erscheint, erwerben teilweise auch private Unternehmen Blitzer und wollen an der Verkehrsüberwachung teilhaben. Dies ist in Deutschland jedoch nicht erlaubt. Allerdings haben die Kommunen die Möglichkeit, Blitzer zu kaufen und anschließend Privatfirmen mit der Kontrolle zu beauftragen oder Firmen anzumieten, die ihnen sowohl die Blitzgeräte als auch die erhobenen Daten zur Verfügung stellen. Die Auswertung der Bilder ist jedoch Sache der Behörde. Das gemietete Personal muss für die Zeit des Auftrags in die jeweilige Gemeindeverwaltung integriert und dem dortigen Leiter unterstellt werden. Ob dieses Vorgehen erlaubt ist, hängt von den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes ab.

Davon abgesehen ist es Privatpersonen nicht erlaubt, Blitzer im öffentlichen Raum aufzustellen. Manche Anwohner stellen sich dennoch die Attrappe eines Blitzers in den Vorgarten, um Raser abzuschrecken.
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