Bußgelder bei Lärmbelästigung und RuhestörungRasen mähen am Sonntag? Was sagt die Rasenmäherlärmverordnung?Die Rasenmäherlärmverordnung oder auch die „Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung“ trat im September 2002 in Deutschland in Kraft und beantwortet folgende Fragen: Wie laut darf ein Rasenmäher sein? Bis wann darf ich Rasen mähen? Darf man sonntags Rasen mähen? All diese Fragen beantwortet Ihnen der folgende […]
Ordnungswidrigkeit oder Straftat: Was regelt das Ordnungswidrigkeitengesetz?Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz: OWiG) gibt allen Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder die gesetzliche Grundlage zur Verhängung von Bußgeldern als Sanktionsmaßnahme für Gesetzesverstöße im Bereich der Ordnungswidrigkeiten.Bei einer solchen handelt es sich, anders als bei einer Straftat, um eine geringfügige Gesetzesverletzung. Straftaten sind nicht im OWiG geregelt, sondern […]
Bußgelder bei Verstößen gegen das LandschaftsgesetzKlicken Sie hier auf ein Bundesland, um zum Bußgeldkatalog des Naturschutzgesetzes des jeweiligen Landes zu gelangenBußgeldkatalog Baden-Württemberg(nicht existent)Bußgeldkatalog Bayern (Stand: 2011)1 in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Naturdenkmalen, gesetzlich geschützte Biotopen, geschützten Landschaftsteilen, einstweilig sichergestellen Schutzgebieten2 in Landschaftsschutzgebieten, einstweilig sichergestellte Schutzgebiete3 außerhalb geschützter Flächen, insbesondere Naturparks und Biosphärenreservate, soweit sie nicht Spalte 2 […]
Bußgelder bei Verstößen gegen das LandesimmissionsschutzgesetzKlicken Sie hier auf ein Bundesland, um zum Bußgeldkatalog des Immissionsschutzgesetzes des jeweiligen Landes zu gelangenBaden-WürttembergBayernBerlinBrandenburgBremenHamburgHessenMecklenburg-VorpommernNiedersachsenNordrhein-WestfalenRheinland-PfalzSaarlandSachsenSachsen-AnhaltSchleswig-HolsteinThüringenBußgeldkatalog Baden-Württemberg (Stand: 2004)Bußgeldkatalog Bayern (Stand: 2011)Bußgeldkatalog Berlin (Stand: 2012)Bußgeldkatalog Brandenburg (Stand: 1995)Bußgeldkatalog Bremen (Stand: 2008)Bußgeldkatalog Hamburg (Stand: 2007)Bußgeldkatalog Hessen(nicht existent)Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 1999)Bußgeldkatalog Niedersachsen (Stand: 2008)Bußgeldkatalog Nordrhein-Westfalen (Stand: 2006)Bußgeldkatalog Rheinland-PfalzBußgeldkatalog Saarland (Stand: 1995)Bußgeldkatalog Sachsen (Stand: […]
Bußgelder bei Verstößen gegen das LandesforstgesetzKlicken Sie hier auf ein Bundesland, um zum Bußgeldkatalog des Forstgesetz des jeweiligen Landes zu gelangenNordrhein-WestfalenSachsenThüringenHinweis: Wald- und Forstbestimmungen der anderen Bundesländer finden Sie in deren Naturschutzgesetzen.Bußgeldkatalog Nordrhein-Westfalen (Stand: 2006)Bußgeldkatalog Sachsen (Stand: 2008)Bußgeldkatalog Thüringen (Stand: 2016)Was darf ich im Wald? Regelungen aus dem BundeswaldgesetzDas deutsche Forstgesetz, häufig auch Waldgesetz genannt, […]
FAQ: Kreislaufwirtschaftsgesetz in DeutschlandBußgelder bei Verstößen gegen das KreislaufwirtschaftsgesetzKlicken Sie hier auf ein Bundesland, um zum Bußgeldkatalog des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des jeweiligen Landes zu gelangen:Informationen zum Thema „Wasser und Verschmutzung“Bußgeldkatalog Baden-Württemberg (gültig seit: 2018)Bußgeldkatalog Bayern (gültig seit: 2011)Bußgeldkatalog Berlin (gültig seit: 2019)Bußgeldkatalog Brandenburg (gültig seit: 2021)Bußgeldkatalog Bremen (gültig seit: 2008)Bußgeldkatalog Hamburg (gültig seit: 2014)Bußgeldkatalog Hessen (gültig […]
Umwelt-Bußgeldkataloge in DeutschlandKreislaufwirtschaftsgesetz – KrWGWasserhaushaltsgesetz – WHGLandschaftsgesetz – LGLandesforstgesetz – LFoGLandesimmissionsgesetz – LImschGRasenmäherlärmSprengstoffgesetz – SprengVOrdnungswidrigkeitengesetz – OWiGWeitere Umwelt-ThemenGentechnikGefahrgutIllegal Müll entsorgenEinweg-Plastikverbot der EUNatur-, Wasser- und Luftverschmutzungen: Was regelt der Bußgeldkatalog zum Umweltschutz?Jeder Mensch ist fast täglich einer bestimmten Lärm- oder Abgasbelästigung ausgesetzt. Doch ebenso kann auch jeder Mensch mit seinem Verhalten dazu beitragen, die Umwelt zu […]
I. Verkehrsvorschriften§ 1 Zulassung(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde(Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.(2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, […]
Aktuelle Gesetzestexte:Straßenverkehrsgesetz (StVG)Straßenverkehrsordnung (StVO)Strafgesetzbuch (StGB)Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Waffengesetz (WaffG)Jugendschutzgesetz (Merkblatt) (PDF, Größe ca. 30 KB)Bekanntmachung der Neufassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW)Ratgeber zur Benutzung der Gesetze im InternetKaum ein Bundesbürger weiß, bei der Vielzahl an geltenden gesetzlichen Vorschriften, welche Neuerungen im Hinblick auf deutsche Gesetze und Gesetzestexte festgelegt wurden und […]
Welche Fahrverbote regelt die Ferienreiseverordnung?Im deutschen Verkehrsrecht ist eine Ferienreiseverordnung verankert – das ist eine Verordnung zur Erleichterung des Ferienverkehrs auf Deutschlands Straßen. Diese beinhaltet ein gesetzlich vorgeschriebenes Fahrverbot für alle LKW in einem festgelegten Zeitraum. Zudem ist in § 30 StVO ein Sonntagsfahrverbot und ein Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen verkehrsrechtlich vorgeschrieben.Was in der Ferienreiseverordnung genau […]