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Gesetzliche Vorgaben für den Güterverkehr
Damit wir jeden Tag frische Lebensmittel im Supermarkt vorfinden, müssen diese nicht selten weite Strecken mit dem Lkw zurücklegen. Gleiches gilt für viele andere Produkte, die wir für unseren Alltag benötigen. Um sicherzustellen, dass die Beförderung vorschriftsmäßig erfolgt, müssen sich alle Beteiligten an die beim Transportrecht geltenden Regeln halten.
Doch welche gesetzlichen Vorgaben gelten beim Transport von Gütern? Existiert in Deutschland ein einheitliches Transportgesetz? Sieht der Gesetzgeber beim Transportrecht Besonderheiten zur Verjährung vor? Und wann ist es sinnvoll, sich an einen Anwalt für Transportrecht zu wenden? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.
FAQ: Transportrecht
Dieses Teilgebiet des Verkehrsrechts befasst sich mit dem gewerblichen Transport von Gütern.
Grundsätzlich sind die Vorschriften zur Ladungssicherung immer zu befolgen. Darüber hinaus gelten beim Transport von Gefahrgut besondere Vorgaben.
Ja, um für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, schreibt der Gesetzgeber die Lenk- und Ruhezeiten vor.
Was umfasst das Transportrecht?
Ohne die regelmäßigen Lieferungen von Rohstoffen und Baumaterial wären viele Unternehmen nicht in der Lage, ihre Waren zu produzieren oder ihre Dienstleistungen anzubieten. Daher ist der Transport von Gütern ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Wirtschaft. Dieser kann dabei grundsätzlich auf verschiedenen Wegen erfolgen. So lassen sich unter anderem folgende Arten unterscheiden:
- Straßenverkehr
- Schienenverkehr
- Luftverkehr
- See- und Binnenschiffsverkehr
Das Transportrecht, welches als Teilgebiet des Handelsrechts angesehen wird, sieht je nach Transportweg spezielle Vorschriften und Sonderregelungen vor. Ein einheitliches Transportgesetz existiert hingegen in Deutschland nicht.
Allerdings gelten die zum Transportrecht im Handelsgesetzbuch (HGB) formulierten Vorgaben zu den verschiedenen Vertragstypen unabhängig von der Beförderungsart. Zu den im HGB aufgeführten Vertragstypen zählen unter anderem der Fracht-, Umzugs-, Speditions- sowie Lagervertrag. Das Transportrechtsreformgesetz (TRG), welches am 25. Juni 1998 in Kraft trat, modernisierte die gesetzlichen Vorgaben dazu im HGB umfassend.
Darüber hinaus gilt auch das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) unabhängig vom Transportweg. Gefährliche Güter werden gemäß § 2 Abs. 1 GGBefG wie folgt definiert:
Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können.
Weitere Informationen zum Transport gefährlicher Güter finden Sie hier: Gefahrgut.
Was besagt das Transportrecht zum Straßengüterverkehr?
Der Großteil des deutschen Gütertransportes erfolgt mithilfe von Lkw, weshalb wir uns nachfolgend vor allem auf die gesetzlichen Vorgaben zur Beförderung auf der Straße konzentrieren wollen. Damit es dabei möglichst sicher zugeht, hat der Gesetzgeber zahlreiche Vorschriften definiert.
Welche Vorschriften in Deutschland in diesem Zusammenhang als Transportgesetze gelten können, zeigt die nachfolgende Auflistung:
- Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
- Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
- Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung (FPersV)
- Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Strafgesetzbuch (StGB)
Welche Rolle diese verschiedenen Gesetzestexte beim Transportrecht spielen, erläutern wir nachfolgend in Kürze.
Welche Qualifikationen benötigen Berufskraftfahrer?
Das BKrFQG regelt, über welche beruflichen Qualifikationen ein Berufskraftfahrer im gewerblichen Güter- sowie im Personenverkehr verfügen muss. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Angleichung an EU-Recht, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen soll.
So müssen Personen, die ihre Fahrerlaubnis für den Güterkraftverkehr nach dem 10. September 2009 erworben haben, eine sogenannte Grundqualifikation vorweisen. Diese kann entweder durch eine entsprechende Berufsausbildung oder das erfolgreiche Ablegen einer theoretischen und praktischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer erlangt werden.
Kriterien für Unternehmer
Das Transportrecht sieht auch vor, dass Unternehmer, die im Güterverkehr tätig sein wollen, über gewisse Voraussetzungen verfügen. Diese sind EU-weit einheitlich und ergeben sich in Deutschland aus der GBZugV. So müssen Unternehmer zum Beispiel die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes und ihre fachlich Eignung nachweisen.
Zeitbeschränkung für die Güterbeförderung
FPersG und FPersV gelten beim Transport von Waren auf dem deutschen Hoheitsgebiet mit Fahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht zwischen 2,8 und 3,5 t liegt. Bei diesen Lkw definieren die Gesetzestexte insbesondere die Vorgaben zu den Lenk- und Ruhezeiten. Demnach müssen Kraftfahrer zum Beispiel nach 4,5 Stunden für mindestens 45 Minuten eine sogenannte Lenkzeitunterbrechung machen.
Welche Aufgaben hat das Bundesamt für Güterverkehr?
Das GüKG enthält Vorschriften zum gewerblichen Güterverkehr mit Fahrzeugen, die über ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t verfügen. Das Gesetz thematisiert unter anderem Pflichten der Unternehmer und ihrer Auftraggeber, die Befugnisse des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) sowie Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen die Vorgaben. Dabei kann die Missachtung dieser Regeln zum Transportrecht die Unternehmer teuer zu stehen kommen, denn der Gesetzgeber sieht Bußgelder von bis zu 200.000 Euro vor.
Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten
Auch die allgemeinen Vorschriften zum Verkehrsrecht spielen beim Transportrecht eine Rolle. Denn bei Verstößen gegen die Vorschriften der StVO können Sanktionen drohen. So kann eine Überschreitung der zulässige Achslast oder Überladung gemäß dem Bußgeldkatalog geahndet werden. Möglich sind dabei ein Bußgeld, Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot von maximal drei Monaten.
Sind im Transportrecht auch Straftaten geregelt?
Bei Verfehlungen im Straßenverkehr muss es sich nicht immer um Ordnungswidrigkeiten handeln. So kann zum Beispiel bei einer grob verkehrswidrigen und rücksichtlosen Fahrweise der Tatbestand „Gefährdung des Straßenverkehrs“ vorliegen. Hierbei handelt es sich gemäß StGB um eine Straftat, die eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe nach sich ziehen kann.
Was zeichnet einen Rechtsanwalt für Transportrecht aus?
Wird beim Transport gegen ein Gesetz verstoßen, gibt es Ungereimtheiten bei den Verträgen oder kommt die Ware nicht wie vereinbart beim Kunden an, kann dies unerfreuliche Konsequenzen haben. Da das Transportrecht verschiedenste Sonderregelungen vorsieht, ist es unter Umständen sinnvoll, sich von einem Experten juristisch beraten zu lassen.
Ein aufs Transportrecht spezialisierter Anwalt kann Ihnen zum Beispiel bei der Formulierung von Fracht-, Spedition- sowie Lagerverträgen helfen oder bestehende Vereinbarungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Zudem kann er kontrollieren, ob bei möglichen Ansprüchen gegen den Frachtführer oder den Spediteur die Verjährung gemäß Transportrecht bereits eingetreten ist.
Es besteht in Deutschland die Möglichkeit, den Titel als Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht zu erwerben. Dafür müssen die Juristen die entsprechenden fachlichen Kenntnisse sowie praktische Erfahrung auf dem Rechtsgebiet vorweisen. Laut einer Auswertung der Bunderechtsanwaltskammer gab es zum 01. Januar 2019 in Deutschland insgesamt 205 Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht.
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