Per Einspruch gegen ein Fahrverbot vorgehen: Geht das?

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Gegen ein Fahrverbot kann Einspruch eingelegt werden

Öffentliche Verkehrsmittel, das eigene Fahrrad und bald sogar E-Scooter – für ein eigenes Kraftfahrzeug gibt es einige Alternativen. Dennoch vertrauen viele deutsche dem eigenen Auto und nutzen es, um den täglichen Arbeitsweg zurückzulegen oder bei einem Großeinkauf nicht so viel schleppen zu müssen.

Wer sich erst einmal an die Freiheiten, welche ein Führerschein inklusive eigenem Kfz mit sich bringt, gewöhnt hat, möchte ungern darauf verzichten. Ein Fahrverbot kommt dabei meist ungelegen. Menschen, die beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, trifft es besonders hart.

Dann steht schnell die Frage im Raum, wann ein Einspruch gegen das Fahrverbot möglich ist und wie das entsprechende Schreiben an die Bußgeldstelle aussehen kann. In unserem Ratgeber finden Sie für den Einspruch gegen das Fahrverbot eine Vorlage, welche Sie kostenlos herunterladen können.

Frist für den Einspruch bei einem Fahrverbot

Lohnt sich ein Einspruch gegen das Fahrverbot?

Lohnt sich ein Einspruch gegen das Fahrverbot?

Unterschiedliche schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können dazu führen, dass ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Es handelt sich dabei um einen temporären Entzug der Fahrerlaubnis. Dieser hat für maximal drei Monate bestand.

In diesem Zeitraum darf der Betroffene nicht mit seinem Kfz am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Wer trotzdem fährt, macht sich der Straftat Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig. Diese wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe sanktioniert.

Wird ein Fahrverbot verhängt, ist diese Sanktion in aller Regel im Bußgeldbescheid aufgeführt. Um den temporären Entzug der Fahrerlaubnis zu umgehen, können Betroffene Einspruch gegen das Fahrverbot einlegen.

Dazu ist ein entsprechendes Schreiben an die zuständige Bußgeldstelle vonnöten. Der Einspruch gegen das Fahrverbot muss binnen 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheides erfolgen. Halten sich Betroffene nicht an diese Frist, wird der Bescheid rechtskräftig und ein Einspruch ist ausgeschlossen.

Es ist also schnelles Handeln gefragt, wenn Sie einen Bußgeldbescheid inklusive Fahrverbot erhalten. Den Einspruch können Sie zunächst einmal selbst formulieren, dazu ist kein Anwalt vonnöten. Allerdings empfiehlt es sich, wenn Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, einen Rechtsbeistand zu konsultieren. Dieser kann eine stichhaltige Argumentation ausarbeiten, warum ein Fahrverbot in Ihrem Fall eine besondere Härte darstellen würde. So ist es ggf. möglich, dieses in ein höheres Bußgeld umzuwandeln.
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Wie der Widerspruch gegen ein Fahrverbot begründet werden kann

Legen Sie gegen das Fahrverbot Einspruch ein, kann ein Rechtsbeistand sinnvoll sein.

Legen Sie gegen das Fahrverbot Einspruch ein, kann ein Rechtsbeistand sinnvoll sein.

Damit ein Einspruch gegen das Fahrverbot Aussicht auf Erfolg hat, muss ein Grund vorliegen, aus welchem das Fahrverbot ungerechtfertigt ausgesprochen wurde. Das kann beispielsweise ein Messfehler sein, wenn der temporäre Führerscheinentzug wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung angeordnet wurde.

Dieser lässt sich meist aufdecken, wenn ein Rechtsbeistand Akteneinsicht beantragt. Dieser verfügt in aller Regel über ein geschultes Auge, sodass Ungenauigkeiten sofort auffallen. Eine gute Begründung für den Einspruch gegen das Fahrverbot haben Sie, wenn Sie selbst die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen habe, weil Sie das Fahrzeug einem Familienmitglied, Freund oder Bekannten ausgeliehen haben.

Wichtig: Auch die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit kann ein wichtiger Grund sein, damit sich der Einspruch gegen das Fahrverbot erfolgreich gestaltet. Grundsätzlich hat die Bußgeldstelle ab dem Tattag drei Monate Zeit, den Betroffenen in Form eines Bußgeldbescheids über die jeweiligen Sanktionen zu informieren. Wird diese Frist überschritten, ist die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt, sodass eigentlich auch keine Sanktionen mehr ausgesprochen werden können.

Allerdings müssen Sie auch in diesem Fall schriftlich Einspruch gegen das Fahrverbot einlegen (mit einem entsprechenden Verweis auf die Verjährung). Bedenken Sie allerdings, dass die Verjährungsfrist auch unterbrochen werden kann. Dies ist beispielsweise durch Zusendung des Anhörungsbogens möglich.

Lohnt sich ein Einspruch gegen Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot?

Für den Einspruch gegen das Fahrverbot stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster zur Verfügung.

Für den Einspruch gegen das Fahrverbot stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster zur Verfügung.

Die Antwort auf die Frage: „Lohnt sich ein Einspruch gegen das Fahrverbot?“ hängt immer vom jeweiligen Einzelfall ab. Grundsätzlich ist anzumerken, dass Blitzer und Radarfallen nicht immer einwandfrei arbeiten.

So kann es zu Messfehlern kommen, welche zu Ungunsten des Verkehrsteilnehmers ausfallen und einen Einspruch gegen das Fahrverbot bzw. den Bußgeldbescheid begründen können. Zudem kann ein Widerspruch im Härtefall auch dazu führen, dass sich ein Fahrverbot abwenden lässt.

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Einspruch gegen ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Muster

Nachfolgend stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster für den Einspruch gegen ein Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Verfügung. Bedenken Sie, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage handelt, welche an die individuellen Umstände Ihres Einzelfalls angepasst werden muss.

download-icon-pdfSie wollen Einspruch gegen ein Fahrverbot aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung einlegen? Diese Vorlage können Sie mit einem Klick auf den jeweiligen Link kostenlos herunterladen.

Muster: Einspruch gegen Geschwindigkeitsüberschreitung (.doc)

Muster: Einspruch gegen Geschwindigkeitsüberschreitung (.pdf)

Wichtig: Für den Einspruch gegen das Fahrverbot können berufliche Gründe im Muster eingetragen werden. Es empfiehlt sich allerdings, die Argumentation diesbezüglich mit einem versierten Anwalt für Verkehrsrecht auszuarbeiten. Dieser kann die Situation verlässlich einschätzen und Ihnen ggf. wertvolle Tipps geben.
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