Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Welche Kosten entstehen für Betroffene?

Für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entstehende Kosten

Wie hoch sind die Kosten für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Ob sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid im Einzelfall lohnt, hängt von vielen Faktoren ab. Bedroht ein mögliches Fahrverbot Ihre Berufstätigkeit? Haben Sie bereits zu viele Punkte auf Ihrem Punktekonto? Gab es vielleicht Fehler im Bußgeldverfahren oder bei der Messung? Oder ist vielleicht sogar bereits die Verjährung eingetreten? Doch auch die Kosten für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sollten Sie bei der Entscheidung im Blick behalten. Aber wie hoch können diese eigentlich ausfallen?

FAQ: Kosten für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Wie teuer ist ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

In der Regel fallen für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid 10 % der Bußgeldhöhe als Gerichtsgebühr an (mind. 50 Euro). Hinzu treten Verwaltungsgebühren. Wenn Sie zudem einen Anwalt für Verkehrsrecht mit Ihrer Vertretung beauftragen, entstehen zusätzlich Rechtsanwaltsgebühren (zzgl. Auslagenkosten und Umsatzsteuer). 

Wer trägt die für den Bußgeldbescheid-Einspruch entstehenden Kosten bei Einstellung des Verfahrens?

Wird das Bußgeldverfahren eingestellt oder der Bußgeldbescheid im Ergebnis aufgehoben, so trägt in der Regel die Staatskasse die Verfahrenskosten. Dies gilt jedoch zumeist aber nicht für die Kosten, die durch die Beauftragung eines Verkehrsrechtsanwalts entstanden sind. Diese ließen sich jedoch durch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung zumindest mindern.

Wie hoch sind die Kosten bei Rücknahme des Einspruchs?

Wenn Sie sich entscheiden, den erhobenen Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid wegen geringer Erfolgsaussichten wieder zurückzunehmen, können zumindest anteilige Verfahrenskosten entstehen. Die Höhe richtet sich dabei nach dem Stand des Einspruchsverfahrens. Mehr dazu lesen Sie hier.

Welche Kosten entstehen beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?

Wie hoch sind die möglichen Kosten bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Wie hoch sind die möglichen Kosten bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Wenn Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben, dann entstehen zumindest Gerichtskosten. Diese belaufen sich in aller Regel auf 10 % der festgesetzten Bußgeldhöhe, mindestens jedoch 50 Euro. Hinzu kommen in der Regel die Verwaltungsgebühren (mindestens 25 Euro bzw. 5 % der Bußgeldsumme). Bei einem erfolgreichen Bußgeldbescheid-Einspruch können die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt werden (im Falle der Einstellung oder Aufhebung des Bußgeldbescheids). 

Nicht erstattet jedoch werden zumeist die Kosten, die ggf. für die Beauftragung eines Anwaltes entstanden sind. Wenn Sie einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht mit der Vertretung im Bußgeldverfahren bevollmächtigen, so müssen Sie diese Kosten für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid also in der Regel auch bei erfolgreichem Ausgang selbst tragen.

Die Kostenfrage sollte also auch bei der Entscheidung für oder wider den Einspruch eine Rolle spielen. Gerade bei geringen Geldbußen und hohem Prozessrisiko kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Kosten unnötig in die Höhe treiben. Wollen Sie jedoch auch gegen mögliche Punkte oder ein angedrohtes Fahrverbot Einspruch erheben, kann das zusätzliche Kostenrisiko durchaus tragbar sein. Sie sollten sich jedoch in jedem Fall ins Gedächtnis rufen, dass ein Erfolg beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in aller Regel nicht garantiert werden kann.

Im Übrigen: Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, die auch bei Verkehrsrechtssachen eintritt, kann das Ihr Kostenrisiko beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mindern. Allerdings auch nur, sofern Ihre Rechtsschutz eine Deckungszusage gewährt. In diesem Fall müssen Sie die für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entstehenden Kosten häufig nicht in voller Höhe zahlen. Beachten Sie jedoch, die in Ihrer Police vereinbarte Höhe der Selbstbeteiligung.

Gegen den Bußgeldbescheid erhobenen Einspruch zurücknehmen: Kosten fallen anteilig an

Rücknahme vom Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid: Kosten entstehen anteilig.
Rücknahme vom Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid: Kosten entstehen anteilig.

Zeichnet sich im Verlaufe des Einspruchsverfahrens ab, dass die Erfolgsaussichten gering bis nicht vorhanden sind, können Sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch zurücknehmen. Kosten entstehen aber auch in diesem Fall für das Einspruchsverfahren, ausgehend von der Phase, in dem sich das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits befindet:

  • Rücknahme des Einspruchs vor der Hauptverhandlung: Gerichtskosten in Höhe von 0,25 % der Bußgeldsumme (mindestens 15 Euro) zzgl. Verwaltungsgebühren und ggf. Zustellkosten
  • Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung: hälftige Gerichtsgebühr zzgl. Verwaltungsgebühren

Wenden Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht, kann dieser Ihnen erläutern, wie hoch die für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entstehenden Kosten ggf. ausfallen können. Dadurch können Sie am Ende besser abschätzen, ob sich das zusätzliche Kostenrisiko im Einzelfall für Sie tatsächlich lohnen kann.

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