Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot einlegen

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Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Ein Einspruch ist möglich

Ist der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot möglich?

Ist der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot möglich?

Wer am Straßenverkehr teilnimmt, erkennt grundsätzlich die Regeln, welche die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgibt, an. Das bedeutet, dass sich Betroffene an Tempolimits und andere Vorgaben halten müssen.

Kommt es zu Regelmissachtungen, sieht der Bußgeldkatalog unterschiedliche Sanktionen bis hin zu einem Fahrverbot vor. Dieses wird bei schweren Verstößen ausgesprochen und trifft den Führerscheinbesitzer meist hart, muss er doch mindestens einen Monat auf das Gefährt verzichten.

Doch ist es eigentlich möglich, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot einzulegen, wenn Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind? Unser Ratgeber geht dieser Frage auf den Grund und stellt Ihnen ein kostenloses Muster zur Verfügung, welches Sie für Ihr Schreiben an die Bußgeldstelle verwenden können.

Wann wird ein Fahrverbot ausgesprochen?

Bevor wir darauf eingehen, wie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot aussehen kann, soll zunächst einmal der Unterschied zwischen einem Fahrverbot und dem Fahrerlaubnisentzug herausgestellt werden. Bei ersterem muss der Verkehrssünder für bis zu drei Monate auf den Führerschein verzichten und darf nicht mit einem Kfz am Straßenverkehr teilnehmen. Die Fahrerlaubnis bleibt allerdings grundsätzlich weiter bestehen, sie „ruht“ nur für den Zeitraum des Fahrverbots.

Hat ein Verkehrsteilnehmer beispielsweise acht Punkte in Flensburg gesammelt, wird hingegen die Fahrerlaubnis entzogen. Diese kann in aller Regel erst nach Ablauf einer Sperrfrist von mindestens sechs Monaten erneut beantragt werden.

Dem Fahrerlaubnisentzug müssen also gehäuft schwerwiegende Regelmissachtungen oder Straftaten im Straßenverkehr vorausgehen. Ein Fahrverbot kann hingegen beispielsweise auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h (innerorts) bzw. 41 km/h (außerorts) ausgesprochen werden.

Wichtig: In Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt in Deutschland die sogenannte Wiederholungstäterregelung. Überschreiten Sie zweimal innerhalb eines Jahres die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h oder mehr, kann die Bußgeldstelle ein Fahrverbot von einem Monat verhängen. Allerdings können Sie auch in diesem Fall einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot einlegen.
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: So gehen Sie vor

Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot: Der Einspruch kann durch einen Härtefall begünstigt werden.

Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot: Der Einspruch kann durch einen Härtefall begünstigt werden.

Nicht selten sind Führerscheinbesitzer beruflich oder auch privat in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Daher ist es für Betroffene besonders ärgerlich, wenn der Führerschein für einen, zwei oder drei Monate in behördliche Verwahrung gegeben werden muss.

In diesem Fall wird nach einem Weg gesucht, den temporären Verzicht auf den Führerschein zu umgehen. Grundsätzlich ist es möglich, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot einzulegen.

Dieser muss schriftlich an die zuständige Bußgeldstelle gerichtet werden. Ist kein Mess- oder Formfehler aufgetreten, bleibt das Fahrverbot allerdings zunächst bestehen. Dann empfiehlt es sich, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren.

Dieser kann Klage einreichen. Im Verfahren wird der Rechtsbeistand versuchen aufzuzeigen, warum ein Fahrverbot in Ihrem Fall eine besondere Härte bedeuten würde. Das kann der Fall sein, wenn Sie Berufskraftfahrer sind und Ihr Arbeitsplatz bedroht ist.

Ein Härtefall kommt auch in Betracht, wenn Sie Angehörige pflegen, welche Sie zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichen würde. Der Richter wird immer im Einzelfall festlegen, ob von einem Fahrverbot abgesehen werden kann.

Entscheidet sich der Vorsitzende für diesen Schritt, ist es üblich, dass das Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umgewandelt wird.

Bedenken Sie: Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot muss binnen 14 Tagen bei der zuständigen Bußgeldstelle eingehen. Andernfalls wird dieser rechtskräftig und es gibt keine Möglichkeit mehr, das Fahrverbot zu umgehen bzw. in ein höheres Bußgeld umzuwandeln.
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Muster kostenlos herunterladen

Nachfolgend stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster zur Verfügung, mit welchem Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot einlegen können. Es handelt sich dabei lediglich an eine Vorlage, die an die individuellen Umstände Ihres Einzelfalls angepasst werden müssen.

[Ihre Anschrift] [Anschrift der Behörde]

Ort, den (Datum)

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum] mit dem Aktenzeichen XYZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde am (Datum der Zustellung) ein Bußgeldbescheid mit dem bereits erwähnten Aktenzeichen zugestellt. Gegen diesen Bußgeldbescheid lege ich hiermit fristgerecht Einspruch ein.

Meinen Einspruch begründe folgendermaßen:

(Gründe für den Einspruch aufführen, dabei können Sie auch schon darauf eingehen, warum ein Fahrverbot in Ihrem Fall eine besondere Härte darstellen würde)

Bitte bestätigen Sie mir umgehend den Erhalt dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

download-icon-pdfJetzt das Muster für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot herunterladen! Der Musterantrag steht hier kostenlos zur Verfügung. Klicken Sie auf den jeweiligen Link, um die Datei herunterzuladen.

Muster: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot (.doc)

Muster: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot (.pdf)

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