Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen: So gehen Sie vor!

Wann lässt sich ein Bescheid anfechten?

Unachtsamkeiten können bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr schnell weitreichende Konsequenzen haben. weshalb der Gesetzgeber Verfehlungen entsprechend ahndet. Welche Sanktionen dabei im Einzelnen drohen, erfahren Verkehrssünder in der Regel durch den Bußgeldbescheid. Allerdings sind Sie nicht dazu verpflichtet, den Tatvorwurf und ein damit einhergehendes Bußgeld sowie mögliche Punkte in Flensburg und Fahrverbote einfach zu akzeptieren. Denn grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Welche gesetzlichen Vorgaben dabei zu beachten, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid – Erklärung im Video

Wann ist beim Bußgeld ein Einspruch möglich und sinnvoll?

Damit ein Bußgeldbescheid und die mit ihm einhergehenden Sanktionen rechtmäßig sind, muss das Schreiben sowohl inhaltlich als auch formell vollständig und korrekt sein. Fehlt etwa die Rechtsbehelfsbelehrung oder erfolgte die Messung der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vorschriftsgemäß, lassen sich die Konsequenzen ggf. noch abwenden. Ob und wann sich ein Einspruch im Einzelfall lohnen kann, können Sie durch einen kostenlosen Bußgeldcheck ** prüfen.

Möglich ist dies durch einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Hierbei handelt es sich juristisch um eine sogenannte Willenserklärung, mit welcher der vermeintliche Verkehrssünder verdeutlichen kann, dass er mit den Vorwürfen der Bußgeldstelle nicht einverstanden ist. Dies hat zur Folge, dass die zuständigen Behörden dem Fall erneut prüfen müssen und die Angelegenheit ggf. vor Gericht verhandelt wird. Ein Einspruch ist grundsätzlich bei jedem Bußgeldbescheid möglich, allerdings gilt es dabei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

So müssen Sie, wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, eine Frist einhalten. Diese beträgt ab der Zustellung des Schreibens zwei Wochen. Wollen Sie den Tatvorwurf bzw. die damit einhergehenden Sanktionen anfechten, muss Ihr Einspruch also innerhalb von 14 Tagen bei der Bußgeldstelle eingehen. Verstreicht diese Einspruchsfrist, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Konnte Sie der Bescheid aufgrund allerdings eines Urlaubs oder einer anderweitigen Abwesenheit nicht rechtszeitig erreichen, besteht allerdings die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Lässt sich ein Fahrverbot durch einen Einspruch abwenden?

Durch den Einspruch haben Sie die Möglichkeit einen Bußgeldbescheid anzufechten und ggf. die Einstellung des Bußgeldverfahren zu erwirken. Aber auch wenn die Behörden weiterhin an den Tatvorwürfen festhalten, können Sie sich im Zuge einer Gerichtsverhandlung umfassender zu den Umständen zu äußern.

Wichtig kann dies insbesondere sein, wenn der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhoben wird. Denn stellt der zeitweise Verzicht auf den Führerschein eine unzumutbare Härte dar, können die Richter im Einzelfall von dieser Sanktion absehen. Diese Möglichkeit besteht insbesondere dann, wenn durch das Fahrverbot der Arbeitsplatz in Gefahr ist oder die Versorgung von pflegebedürftigen oder behinderten Personen nicht mehr gewährleistet ist. Um die Notwendigkeit des Führerscheins umfassend darzulegen, sind in der Regel die Dienste eines fachkundigen Anwalts für Verkehrsrecht zu empfehlen.

Kann laut Einschätzung der Richter im Einzelfall auf ein Fahrverbot verzichtet werden, wirkt sich dies allerdings auf die Geldsanktion aus. Denn unter § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) heißt es dazu:

Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

Das Ausmaß der Bußgelderhöhung liegt in einem solchen Fall ebenfalls im Ermessen des Richters. Daher sollten sich Verkehrssünder der Tatsache bewusst sein, dass sich der Betrag durchaus auch verdoppeln, verdreifachen oder sogar vervierfachen kann.

Entstehen Kosten beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Wollen Sie ein unberechtigtes Bußgeld verhindern, bleibt Ihnen in der Regel keine andere Wahl, als den Bescheid anzufechten. Doch können auch, wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, Kosten anfallen?

Tatsächlich ist der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid an sich kostenfrei, allerdings müssen Sie ggf. für das Porto aufkommen, um das Schreiben als Brief bzw. Einschreiben zu verschicken. Um sich einen Überblick über den Stand der Ermittlungen zu verschaffen, ist zudem die Beantragung der Akteneinsicht sinnvoll, die üblicherweise mit 12 Euro zu Buche schlägt. Für die Übermittlung einer elektronischen Akte wird hingegen keine Pauschale erhoben.

Kosten können zudem entstehen, wenn Sie sich im Vorfeld von einem Anwalt für Verkehrsrecht zu den Erfolgsaussichten beraten lassen oder dieser den Einspruch für Sie formuliert. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, besteht aber unter Umständen die Möglichkeit, dass diese die Ausgaben übernimmt. Zudem ist eine kostenlose und unverbindliche Einschätzung Ihrer Möglichkeiten durch den Bußgeldcheck ** möglich.

Darüber hinaus können aber auch durch den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid weitere Kosten anfallen. Denn kommt es im Verlauf des Bußgeldverfahrens zu einer Gerichtsverhandlung, ist diese ebenfalls mit Gebühren verbunden. Dabei belaufen sich die Gerichtskosten für eine Hauptverhandlung mit Urteil bzw. einen Beschluss ohne Hauptverhandlung auf mindestens 55 Euro oder 10 % der Bußgeldhöhe.

Um nachzuweisen, dass zum Beispiel beim Einsatz eines Blitzers ein Bedienfehler vorliegt, ist mitunter die Expertise eines Gutachters notwendig. Nicht selten sind die Dienste des Fachmanns allerdings mit hohen Ausgaben verbunden. So kann die Erstellung eines Gutachtens mehrere Hundert Euro kosten.

Übrigens! Wollen Sie zu einem späteren Zeitpunkt den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurücknehmen, können auch in diesem Fall Kosten entstehen. Ist die Akte bereits bei Gericht eingegangen und erfolgt die Rücknahme des Einspruchs noch vor Beginn der Hauptverhandlung beträgt die Gebühr laut Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes (GKG) mindestens 17 Euro.

Wie kann ich gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen?

Möchten Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, gilt es dabei sowohl formale als auch inhaltliche Vorgaben zu beachten. So verlangt der Gesetzgeber bei diesem Vorhaben grundsätzlich die Schriftform. An welche Bußgeldstelle Sie das Schreiben adressieren müssen, entnehmen Sie dem Bußgeldbescheid. Beim Versand des Einspruchs stehen Ihnen in der Regel mehrere Optionen zur Auswahl:

• Per Post als Standardbrief
• Per Post als Einschreiben
• Als Fax
• Persönliche Abgabe bei der Bußgeldstelle

Manche Bußgeldstellen akzeptieren den Einspruch per Bußgeldbescheid mittlerweile auch per E-Mail. Ob dies auch bei Ihrer Behörde auch der Fall ist, sollten Sie im Vorfeld klären, um sicherzustellen, dass der Brief auch als zugestellt gilt.

Experten raten beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und anderen wichtigen Schreiben allerdings grundsätzlich zum Versand per Einschreiben. Denn dadurch erhalten Sie einen Nachweis darüber, wann der Brief zugestellt wurde.

Die Formulierung bzw. Gestaltung des Einspruchs kann weitestgehend frei erfolgen, denn den Behörden genügt in diesem Fall ein formloses Schreiben. Dennoch gilt es sicherzustellen, dass auch alle wichtigen Informationen enthalten sind. Zu den notwendigen Daten zählen insbesondere:

• Anschrift der zuständigen Bußgeldstelle
• Name und Adresse des Absenders
• Aktenzeichen des Bußgeldverfahrens
• Datum des Bußgeldbescheides

Darüber hinaus müssen natürlich auch Ihre Willenserklärung zur Anfechtung des Bußgeldbescheides erkennbar sein. Dabei reicht für die Formulierung des Einspruchs ein einfacher Zweizeiler vollkommen aus.

Als Orientierungshilfe stellen wir Ihnen für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid folgendes Muster zur Verfügung:

Jetzt das Muster für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid herunterladen! Die Vorlage stellen wir Ihnen hier kostenlos zur Verfügung. Klicken Sie auf den jeweiligen Link, um die Datei herunterzuladen.

• Muster: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (.doc)
• Muster: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (.pdf)

Ist beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eine Begründung notwendig?

Wie die zuvor bereitgestellte Vorlage zeigt, besteht beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid grundsätzlich auch die Möglichkeit, sich zu den Beweggründen für die Anfechtung der Sanktionen zu äußern. Verpflichtend ist eine Begründung allerdings nicht. Es reicht demnach vollkommen aus, wenn sich Ihre Formulierung auf den Wunsch nach einem Einspruch beschränkt. Dies ermöglicht einen zügigen Versand, sodass die Einspruchsfrist gewahrt bleibt.

Durch ein möglichst knappes Schreiben reduzieren Sie zudem die Gefahr, sich versehentlich selbst zu belasten. Nach Meinung der Experten sollten daher eine Begründung erst nach der Akteneinsicht und der Beratung durch einen Verkehrsrechtsanwalt erfolgen. Bei Schilderungen zum vermeintlichen Tathergang wird zudem von Formulierungen in der ersten Person („Ich fuhr mit dem Auto…“) abgeraten.

Doch wie kann es dazu kommen, dass sich Personen beim Einspruch selbst belasten? Nachfolgend liefern wir dazu ein kleines Beispiel:

Gleichzeitig gilt aber auch: Erheben Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch, können die Erfolgsaussichten bei einer guten Begründung steigen. Wichtig ist dabei allerdings, diese auch richtig zu formulieren.

Übrigens! Im Alltag werden die Begriffe „Einspruch“ und „Widerspruch“ häufig synonym verwendet, juristisch handelt es sich dabei aber um unterschiedliche Vorgänge. Allerdings müssen Sie in der Regel keine Nachteile befürchten, wenn Sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid fälschlicherweise als Widerspruch bezeichnen. Denn für die Behörden ist nur entscheidend, dass aus Ihrem Schreiben hervorgeht, was Sie damit anfechten wollen. Wer dennoch bei der Formulierung auf Nummer sicher gehen will, wendet sich am besten an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

Im Video: Was tun, wenn Sie Ihren Bußgeldbescheid nicht erhalten haben?

Quellen und weiterführende Links

• § 4 BKatV - Regelfahrverbot
• Anlage 1 GKG - Kostenverzeichnis

Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Seit 2007 ist Dr. Philipp Hammerich als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen. Er studierte an der Universität Hamburg und promovierte bei Prof. Dr. Hoffmann-Riem (damaliger Richter am BVerfG). Mit seinem fundierten Wissen erläutert er unterschiedliche verkehrsrechtliche Themen verständlich für Verbraucher.

(65 Bewertungen, Durchschnitt: 4,38 von 5)

Loading...

Weitere Ratgeber