Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Ist eine Begründung erforderlich?

Muss ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zwingend eine Begründung enthalten?
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Fehlerhafter Bußgeldbescheid: Einspruch mit Begründung?

Eine Begründung kann beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid helfen.
Eine Begründung kann beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid helfen.

Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder eine rote Ampel überfahren? Ein Bußgeldbescheid kann aus ganz verschiedenen Gründen bei Ihnen im Briefkasten landen. Auch wenn der Bescheid Sie unmissverständlich auffordert, eine bestimmte Summe zu zahlen, ist damit nicht unbedingt das letzte Wort gesprochen. Mit einem Einspruch können Sie gegen eine Entscheidung der Behörde angehen – oft mit Erfolg, denn viele Bescheide sind tatsächlich fehlerhaft. Jedoch stellt sich die Frage, ob Sie dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eine Begründung beilegen müssen. Wenn ja, welchen Inhalt sollte sie haben? Diesen und weiteren Fragen gehen wir im folgenden Ratgeber auf dem Grund.

FAQ: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid – Begründung

Ist bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eine Begründung verpflichtend?

Nein, ein Einspruch kann auch grundsätzlich ohne Begründung erhoben werden. Eine erneute Überprüfung der Sachlage wird so oder so vorgenommen.

Was kann eine Begründung beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bringen?

Eine Begründung kann die Erfolgsaussichten des Einspruchs erhöhen, indem sie auf Punkte hinweist, die den Bußgeldbescheid Ihrer Meinung nach rechtswidrig machen. So können entsprechende Fehler von den Sachbearbeitern nicht übersehen werden.

Kann ich beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid selbst eine Begründung verfassen?

Ja, ein Anwaltszwang besteht diesbezüglich nicht. Jedoch kann es sich lohnen, dass Sie sich mit einem Anwalt für Verkehrsrecht absprechen. Dieser kann etwaige Fehler im Bußgeldbescheid besser erkennen und so die Erfolgsaussichten des Einspruchs erhöhen.

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Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Ist die Begründung zwingend notwendig?

Um die Frage vorweg zu beantworten: Nein, eine Begründung für den Einspruch ist nicht zwingend vorgeschrieben. Vielmehr können Sie auch ohne weitere Ausführungen gegen den Bescheid der Behörde angehen. Auch erfolgt ohne Begründung genauso eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids. Die einzige Voraussetzung ist, dass Sie die vorgeschriebene Einspruchsfrist von 14 Tagen ab Zustellung einhalten.

Auch wenn die Begründung nicht zwingend erforderlich ist, kann Sie in bestimmten Fällen zur höheren Erfolgsaussichten des Einspruchs führen. So können Sie die Gelegenheit nutzen, um auf eben die Punkte aufmerksam zu machen, die Ihrer Meinung nach fehlerhaft sind. Der Sachbearbeiter des Einspruchs kann auf diese Weise ggfs. auf Umstände aufmerksam gemacht werden, die er ohne Ihre Begründung vielleicht gar nicht beachtet hätte.

Grundsätzlich können Sie zwar auch ohne einen Anwalt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, jedoch empfiehlt sich in vielen Fällen eine vorherige Absprache. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann mit Ihnen den Bußgeldbescheid durchgehen und etwaige Fehler leichter entdecken. Dies kann Ihnen letztlich auch bei einer guten Begründung helfen und die Erfolgsaussichten des Einspruchs steigern.

Einspruch gegen Blitzer-Bescheid: Welche Begründung kann helfen?

Gerade beim Einspruch gegen einen Blitzer-Bescheid kann sich eine Begründung lohnen.
Gerade beim Einspruch gegen einen Blitzer-Bescheid kann sich eine Begründung lohnen.

Auch wenn es nie eine Garantie für einen erfolgreichen Einspruch gibt, kann eine Begründung dabei helfen, die Fehlerhaftigkeit des Bußgeldbescheides hervorzuheben. Gerade bei Blitzer-Bescheiden finden sich häufig Ungenauigkeiten der Behörden, die in eine Begründung einfließen können. Dabei handelt es sich z.B.um folgende Punkte:

  • Verfahrens- oder Messfehler
  • Blitzerfoto gibt keinen hinreichenden Aufschluss über den Fahrer
  • Eintreten der Verfolgungsverjährung
  • Formelle Fehler im Bußgeldbescheid

Ein Hinweis auf diese Fehler – sofern sie denn vorliegen – kann helfen, dem Einspruch mehr Nachdruck zu verleihen. Ob es tatsächlich lohnenswert ist, gegen den Bußgeldbescheid anzugehen, ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls. Auch diesbezüglich lohnt sich daher eine vorherige Absprache mit einem Fachanwalt.

Bildnachweise: Fotolia.com/Peter Maszlen (Header & Vorschaubild), Fotoloa.com/denisismagilov, eigenes Bild

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