Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog: Was beinhaltet er?

Header Tatbestandskatalog
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft! Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten: » Hier kostenlos prüfen

Das Buch der Bücher im Verkehrsrecht

Der Tatbestandskatalog listet die Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr auf.

Der Tatbestandskatalog listet die Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr auf.

Damit der Straßenverkehr in geordneten Bahnen verläuft und Unfälle vermieden werden können, sind Vorschriften unerlässlich. Der Gesetzgeber hat diese insbesondere in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) definiert. Damit sich alle Verkehrsteilnehmer aber auch tatsächlich an diese halten, sind etwaige Verstöße mithilfe von Sanktionen zu ahnden. Was einem Verkehrssünder bei einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr droht, definiert der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog.

Doch welche Verkehrsverstöße beinhaltet der Tatbestandskatalog? Welche Bedeutung haben die einzelnen Tatbestandsnummern (TBNR)? Mit welchen Sanktionen müssen Autofahrer rechnen, die sich nicht an die Vorschriften halten? Und wie wirken sich Gefährdung und Sachbeschädigung aus? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft! Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten: » Hier kostenlos prüfen

Welchen Zweck erfüllt der Tatbestandskatalog?

Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) vereinheitlicht in Deutschland die vorgesehenen Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Bei diesem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) herausgegebenen Dokument handelt es sich also um eine wichtige Übersicht für Polizei und Bußgeldstellen bei der Festsetzung von Verwarn- und Bußgeldern. Aber auch drohende Punkte in Flensburg, Fahrverbote oder die Einteilung als A- bzw. B-Verstöße während der Probezeit lassen sich daraus entnehmen.

Ebenso können Autofahrer mithilfe des umgangssprachlich auch als Bußgeldkatalog bezeichneten Dokuments herausfinden, welche Sanktionen ein Verkehrsverstoß nach sich ziehen kann. So ermöglicht dieser bereits vor der Zustellung eines Bußgeldbescheides eine grobe Orientierung, ob möglicherweise Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot drohen.

Erstmals veröffentlicht wurde der Katalog der Verkehrsordnungswidrigkeiten am 01. Januar 2002 und seitdem erfolgen regelmäßig Aktualisierungen. Hierbei kann es sich um die Aufnahme oder Streichung einzelner Tatbestände oder auch die Anpassung der Sanktionen handeln. Am 01. November 2017 trat bereits die 12. Auflage in Kraft.

Übrigens! Der Tatbestandskatalog gilt nicht nur für die Führer von Kraftfahrzeugen, sondern ahndet auch mögliche Verstöße, die Fußgänger oder Radfahrer bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr begehen.

Wem die Suche nach einer Ordnungswidrigkeit im mehr als 500 Seiten umfassenden Tatbestandskatalog zu mühsam ist, kann bei den gängigsten Verkehrsverstößen auch unseren Bußgeldrechner befragen. Dieser listet ebenfalls die drohenden Sanktionen auf:

Was versteckt sich hinter den Tatbestandsnummern?

Die Tatbestandsnummer informiert unter anderem über den verletzten Paragraphen.

Die Tatbestandsnummer informiert unter anderem über den verletzten Paragraphen.

Im Bußgeldkatalog ist jedem Tatbestand eine Tatbestandsnummer zugeordnet. Durch diese wird ggf. die begangene Ordnungswidrigkeit an das Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg übermittelt, wenn dies Punkte oder ein Fahrverbot nach sich zieht.

Dabei erscheint es auf dem ersten Blick unter Umständen so, als wären die Nummern im Tatbestandskatalog eher willkürlich verteilt worden. Tatsächlich versteckt sich hinter dem Aufbau der sechsstelligen Zahlenfolge aber ein System.

So informiert die erste Ziffer der TBNR laut Katalog über die Vorschrift, welche der Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt:

  • 1 – Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • 2 – Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
  • 3 – Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
  • 4 – Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • 5 – Ferienreiseverordnung (FerReiseV) oder Gefahrgutverordnungen (GGVSEB)
  • 6 – Mobilitätshilfenverordnung (MobHV)
  • 7 – Kennnummern für die Tabellen
  • 8 – Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • 9 – Auffangtatbestand

Die zweite und dritte Ziffer der Nummer im Tatbestandskatalog gibt den entsprechenden Paragraphen des Tatbestandes bzw. des Grundtatbestandes an, wohingegen die restlichen Ziffern die Kennnummer des jeweiligen Einzeltatbestandes bilden. Dabei haben auch die letzten drei Zahlen eine weitere Bedeutung:

  • 000 bis 099 – Tatbestände, die ein Verwarnungsgeld nach sich ziehen und nicht im Bußgeldkatalog enthalten sind
  • 100 bis 499 – Tatbestände, die ein Verwarnungsgeld nach sich ziehen und im Bußgeldkatalog enthalten sind
  • 500 bis 599 – Tatbestände, die ein Bußgeld nach sich ziehen und nicht im Bußgeldkatalog enthalten sind
  • 600 bis 999 – Tatbestände, die ein Bußgeld nach sich ziehen und im Bußgeldkatalog enthalten sind

Am besten lässt sich der Aufbau der Tatbestandsnummern an einem Beispiel verdeutlichen. Die TBNR für einen Handy-Verstoß lautet: 123624. Die Vorschrift zur Nutzung von elektronischen Geräten am Steuer befindet sich demnach unter § 23 StVO und ein Verstoß wird mit einer Geldbuße geahndet.

Einige Ordnungswidrigkeiten führt der Tatbestandskatalog zusätzlich auch als Tabelle, deren TBNR mit der Ziffer 7 beginnt. Dies umfasst Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen, Halt- und Parkverstöße sowie Überladung. Dabei soll die Darstellung in Tabellenform vor allem der Übersichtlichkeit dienen.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft! Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten: » Hier kostenlos prüfen

Vorgaben zum Tatbestandstext

Der Bußgeldkatalog sieht für jeden aufgeführten Tatbestand eine Schilderung vor. Diese findet sich auch auf dem Bußgeldbescheid wieder. Dabei muss die Formulierung des Vorwurfs im Bescheid grundsätzlich dem Wortlaut im vom KBA herausgegebenen Tatbestandskatalog entsprechen.

Der Tatbestandstext soll vor allem kurz und dennoch verständlich sein. Als Grundlage für die Formulierung der Texte dient dabei eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Oktober 1970 (Az. 4 StR 190/70) zum Bußgeldbescheid und dem Ablauf des Bußgeldverfahrens. Darin heißt es:

Mit dem Bußgeldverfahren wird eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeit bezweckt und deshalb verbietet sich eine ausführliche Schilderung von selbst. Ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss den Vorwurf verstehen können.

Möglich ist dies unter anderem auch dadurch, dass der Tatbestandskatalog bei verschiedenen Ordnungswidrigkeiten Variablen vorsieht. Üblich ist dies unter anderem bei Geschwindigkeitsverstößen, Abstandsunterschreitungen, Alkohol am Steuer oder Überladung. In welcher Art und Weise die entsprechenden Variablen anzugeben sind, definiert der Tatbestandskatalog ebenfalls. Demnach gilt:

  • Geschwindigkeit: 3 Stellen ohne Komma; Angabe in km/h
  • Abstand: 6 Stellen mit Komma an der 4.; Angabe in m
  • Promille: 4 Stellen mit Komma an der 2.; Angabe in mg/l oder Promille
  • Gewicht: 6 Stellen ohne Komma, Angabe in kg

Was sagt der Tatbestandskatalog zur Höhe der Geldsanktion?

Aktueller Tatbestandskatalog: Wann erhöhen sich Geldsanktionen?

Aktueller Tatbestandskatalog: Wann erhöhen sich Geldsanktionen?

Wie hoch ein Verwarn- bzw. Bußgeld bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ausfällt, bestimmt in der Regel der Tatbestandskatalog. Allerdings handelt es sich bei den Vorgaben darin in den meisten Fällen um den sogenannten Regelsatz.

So besteht grundsätzlich die Option, von diesem Regelsatz abzuweichen und eine höhere Geldsanktion zu verhängen. Möglich ist dies immer dann, wenn das jeweilige Fehlverhalten mit einer Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht. In diesem Fall steigen die im Bußgeldkatalog aufgeführten Regelsätze, wenn sich diese auf mehr als 55 Euro belaufen.

In welcher Höhe die Bußgelder dabei steigen, zeigt exemplarisch die nachfolgende Tabelle:

Regelsatz für den Grundtatbestandbei Gefährdungbei Sachbeschädigung
60 Euro 75 Euro 90 Euro
80 Euro 100 Euro 120 Euro
140 Euro 170 Euro205 Euro
200 Euro240 Euro 290 Euro
350 Euro 420 Euro505 Euro
500 Euro
600 Euro720 Euro
600 Euro 720 Euro 865 Euro
Grundsätzlich kann auch der im Tatbestandskatalog aufgeführte Tatbestand bereits den Aspekt der Gefährdung oder der Sachbeschädigung enthalten. In diesem Fall ist eine entsprechende Erhöhung logischerweise nicht möglich.

Aktueller Tatbestandskatalog: Beispiele für verschiedene Verkehrsverstöße

Der Gesetzgeber definiert mögliche Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Tatbestandskatalog. Wer also StVO, FeV oder StVG missachtet, muss je nach Verkehrsverstoß mit einer Geldsanktion, Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot rechnen.

Was Verkehrssündern droht und welche Besonderheiten es bei den verschiedenen Bußgeldtabellen zu beachten gilt, soll an den nachfolgenden Beispielen veranschaulicht werden. Dabei erheben die nachfolgenden Tabellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Tempoverstöße und der Tatbestandskatalog Geschwindigkeit

Nicht wenige Tatbestandsnummern geben Tempoverstöße an.

Nicht wenige Tatbestandsnummern geben Tempoverstöße an.

Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören in Deutschland jedes Jahr aufs Neue zu den besonders häufig geahndeten Verkehrsverstößen. Dies kann natürlich auch daran liegen, dass durch Blitzer die Nachverfolgung verhältnismäßig einfach möglich ist.

Bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit spielt neben dem Ausmaß der Geschwindigkeitsübertretung auch der Tatort eine wichtige Rolle. So ziehen solche Verstöße innerhalb geschlossener Ortschaften prinzipiell weitreichendere Konsequenzen nach sich. Der Gesetzgeber berücksichtigt damit, dass innerorts grundsätzlich eine höhere Gefahr besteht, dass Passanten in Mitleidenschaft gezogen werden.

Doch wie wirkt sich dies konkret im Tatbestandskatalog zur Geschwindigkeit aus? Unsere Tabelle zeigt es:

Überschreitung in km/h (innerorts)Strafe (€)PunkteFahrverbot in Monat(en)Lohnt ein Einspruch?
bis 1015
11 – 1525
16 – 2035
21 – 25801
26 – 3010011*Hier prüfen
31 – 4016021Hier prüfen
41 – 5020021Hier prüfen
51 – 6028022Hier prüfen
61 – 7048023Hier prüfen
über 7068023Hier prüfen
Überschreitung in km/h (außerorts)Strafe (€)PunkteFahrverbot in Monat(en)Lohnt ein Einspruch?
bis 1010
11 – 1520
16 – 2030
21 – 25701
26 – 308011*Hier prüfen
31 – 4012011*Hier prüfen
41 – 5016021Hier prüfen
51 – 6024021Hier prüfen
61 – 7044022Hier prüfen
über 7060023Hier prüfen

*Ein Fahrverbot droht in diesen Fällen nur, wenn es zwei Mal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h kommt. Diese Fahrer gelten dann als Wiederholungstäter. Stichtag hierfür ist grundsätzlich der Tag, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.

Wichtig! Der Tatbestandskatalog sieht sowohl für Gespanne (Auto mit Anhänger) als auch für Lkw gesonderte Sanktionen vor. Daher ist beim Blick in den Bußgeldkatalog darauf zu achten, dass Sie auch tatsächlich die richtige Tabelle zu Rate ziehen.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft! Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten: » Hier kostenlos prüfen

Gibt es einen Tatbestandkatalog „ruhender Verkehr“?

Einen eigenen Bußgeldkatalog, der sich nur mit den Verstößen im ruhenden Verkehr beschäftigt, sieht der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog nicht vor. Allerdings lassen sich darin verschiedenste Sanktionen für Falschparker finden.

So umfasst der Tatbestandskatalog zum Parken unter anderem Verstöße:

TBNRTatbestand Strafe (€)Punkte
112456 Nicht Platz sparend geparkt
10
112076 Parken entgegen der Fahrtrichtung in der Einbahnstraße
15
142278 Unerlaubtes Parken auf einem Behindertenparkplatz
35
112292 Parken vor Grundstücksein- und ausfahrten
10
142103 Unerlaubtes Parken in der verkehrsberuhigten Zone
10
112412 Parken in zweiter Reihe
20
112402 Unzulässiges Parken auf Rad- und Gehwegen20
112216
112612
Parken vor einer Feuerwehrzufahrt
- mit Behinderung der Einsatzfahrzeuge
35
65
-
1
118704 Parken auf Autobahnen / Kraftfahrstraßen
701
Bei Parkverstößen hängen die Sanktionen gemäß Tatbestandskatalog nicht selten auch von der Parkdauer ab. Zudem kann auch eine Behinderung, die durch das fehlerhaft abgestellte Fahrzeug verursacht wurde, das Verwarngeld erhöhen.

Wann drohen bei einer versäumten Hauptuntersuchung Konsequenzen?

Tatbestandskatalog: Wer den TÜV verpasst, muss ggf. mit Sanktionen rechnen.

Tatbestandskatalog: Wer den TÜV verpasst, muss ggf. mit Sanktionen rechnen.

Der Gesetzgeber definiert auch bei einer versäumten Hauptuntersuchung (HU) Sanktionen im Tatbestandskatalog. Umgangssprachlich als TÜV bezeichnet, handelt es sich bei der HU um eine in regelmäßigen Abständen stattfindende Überprüfung von Verkehrsmitteln. Ziel dieser Begutachtung ist die frühzeitige Feststellung etwaiger Mängel bzw. Verschleißerscheinungen und deren Beseitigung.

Wird in Deutschland ein Kfz nicht alle 24 Monate (nach der Erstzulassung ist die HU erst nach 36 Monaten vorgeschrieben) vorgeführt, hat dies Konsequenzen. Wie hoch diese ausfallen, hängt davon ab, wie lange die Frist bereits überschritten ist. Welche Stufen der Gesetzgeber bei der Staffelung vorsieht, zeigt der nachfolgende Auszug aus dem Tatbestandskatalog:

TBNR Tatbestand Strafe (€)Punkte
329101 Hauptuntersuchung bis zu 2 Monate versäumt15
329107 Hauptuntersuchung zwischen 2 und 4 Monate versäumt
25
329601 Hauptuntersuchung zwischen 4 und 8 Monate versäumt
60 1
329607 Hauptuntersuchung mehr als 8 Monate versäumt
751
329124 Nicht zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung vorgeführt15
Der Tatbestandskatalog informiert übrigens auch darüber, welche Auswirkungen ein Verkehrsverstoß auf die Probezeit hat. So handelt es sich zum Beispiel bei einer Terminüberschreitung der HU von mehr als 4 Monaten um einen B-Verstoß.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Buß‌geldbescheid?
Viele Buß‌geldbescheide sind fehlerhaft! Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten: » Hier kostenlos prüfen
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (35 Bewertungen, Durchschnitt: 4,60 von 5)
Loading...

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder