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Vorschriften zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kann nach aktueller Verordnung verschiedene Ursachen haben: häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen, Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Fahrerflucht oder auch Erkrankungen wie Epilepsie. Immer dann, wenn sich jemand als ungeeignet erweist, ist die Fahrerlaubnisbehörde für das Entziehen der Fahrerlaubnis verantwortlich. Sie entscheidet gemäß der Fahrerlaubnis-Verordnung, wer die Eignung besitzt, auf deutschen Straßen Kraftfahrzeuge zu führen – und wer nicht die Eignung besitzt.
FAQ: §§ 46 und 47 FeV
Gemäß § 46 FeV ist dies möglich, wenn sich Führerscheinbesitzer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen. Dies ist zum Beispiel bei bestimmten Erkrankungen oder erheblichen Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften der Fall.
Erweisen sich Personen als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, können diese durch die Erfüllung bestimmter Auflagen dennoch als Fahrzeugführer am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Hierbei kann es sich etwa um das Tragen einer Brille oder die Nutzung einer Lenkhilfe handeln.
Eine solche Ordnungswidrigkeit wird üblicherweise gemäß Bußgeldkatalog geahndet. Welche Tatbestände der Gesetzgeber dabei im Einzelnen vorsieht, verrät diese Tabelle.
Alle Tatbestände des §§ 46, 47 FeV
| TBNR | Tatbestand | Strafe (€) |
|---|---|---|
| 246100 | Sie führten das Kraftfahrzeug im Straßenverkehr und beachteten dabei nicht die nachträglich angeordnete Auflage der Fahrerlaubnisbehörde. | 25 |
| 247100 | Sie lieferten Ihren Führerschein nach Entziehung der Fahrerlaubnis nicht unverzüglich bei der entscheidenden Behörde ab. | 25 |
| 247106 | Sie legten ihren Führerschein zur Eintragung von Beschränkungen oder Auflagen nicht unverzüglich der entscheidenden Behörde vor. | 25 |
| 247112 | Sie lieferten ihren Führerschein aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Entziehung der Fahrerlaubnis nicht unverzüglich der entscheidenden Behörde ab. | 25 |
| 247118 | Sie legten ihren ausländischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vor. | 25 |
Weitere Ratgeber zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Hier finden Sie weiterführende Informationen zum Thema Fahrerlaubnisentzug und Führerscheinsperre:
Allgemeines zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46, 47 FeV
Es ist immer das höchste Ziel, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Deshalb ist es nur natürlich, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Verkehrssündern einschreiten muss, deren riskantes Fahrverhalten darauf schließen lässt, dass sie nicht die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen besitzen. In der Regel stellt die erste Maßnahme jedoch ein Fahrverbot dar, welches auf höchstens 3 Monate beschränkt ist. Laut FeV gilt ein Führerscheinentzug hingegen mindestens 6 Monate. Erst dann kann ein neuer Führerschein erhalten werden. Gemäß FeV ist es in dieser Zeit dem Inhaber jedoch das Führen von anderen Kraftfahrzeugen, wie beispielsweise Mofas, erlaubt. Laut aktuellem Recht gibt es – im Gegensatz zum Fahrverbot, bei das Führen von alle motorisierten Kraftfahrzeugen grundsätzlich verboten ist – beim Entziehen der Fahrerlaubnis nur ein Verbot für die Fahrzeugklasse, mit der das Vergehen begangen wurde.
Sobald der Führerscheinentzug verhängt wurde, muss der Inhaber seine Fahrerlaubnis gemäß FeV unverzüglich bei der zuständigen Behörde abgeben. Tut er dies nicht, riskiert er ein Bußgeld von 25 € laut §§ 46, 47 FeV.
Vorschriften zur ausländischen Fahrerlaubnis nach § 46, 47 FeV
Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde hat nicht das Recht bei jedem Ausländer, der sich in Deutschland als ungeeignet erweist, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, die Fahrerlaubnis einzuziehen. Dies hängt laut §§ 46, 47 FeV in dem Fall vom Herkunftsland des Verkehrssünders ab. Sollte er aus einem Mitgliedsstaat der europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum kommen, so muss der Betroffene sie bei der zuständigen Behörde abgeben – falls er dieser Verordnung nicht nach kommt, drohen 25 € Bußgeld gemäß §§ 46, 47 FeV. Bei allen anderen Ländern verliert die Fahrerlaubnis lediglich ihre Gültigkeit im Inland. Jedoch sieht die Verordnung es vor, dass auch hier der Inhaber seinen ausländischen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen muss, um eine Eintragung über die Entziehung machen zu lassen. Andernfalls schreibt § 46, 47 FeV ein Bußgeld von ebenfalls 25 € vor.
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