Der neue EU-Führerschein und das neue Fahrerlaubnisrecht

Hier findet Sie Informationen zum Führerschein, den Fahrerlaubnisklassen und auch noch weitere, interessante Informationen !

Führerschein und Schlüsselzahlen

Das neue Punktesystem

Die medizinisch-psychologische Untersuchung

Verkehrszentralregister und Zentrales Fahrerlaubnisregister

Fahrerlaubnisklassen

Fahrerlaubnisklasse
Beschreibung
Alter
Ein- schluss
Befristung
erforderlicher Vorbesitz
ALeistungsunbeschränkte Krafträder (auch mit Beiwagen). Das Fahren leistungsunbeschränkter Krafträder ist grundsätzlich erst nach mind. 2 Jahren Fahrpraxis auf Krafträdern bis 25 kw Nennleistung und bis max. 0,16 kw/kg Leergewicht erlaubt; eine zusätzliche Prüfung ist nicht erforderlich (Ausnahme: wahlweiser Direkteinstieg ab dem 25. Lebensjahr möglich).a)25
b)18
A1, M, Sunbefristeta) direkt
b) Stufe Alter 18 dann beschränkt
A1Leichtkrafträder bis 125 ccm und bis 11 kw (bei 16 bis 17-jährigen auf solche mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 80 km/h beschränkt)a)18
b)16
M, Sunbefristeta) direkt
b) beschränkt
CKraftfahrzeuge – ausgenommen Krafträder – über 3500 kg und nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse (z.G.) von nicht mehr als 750 kg); im gewerblichen Güterverkehr bei Personen unter 21 Jahren grundsätzlich auf 7500 kg z.G. (einschl. Anhänger) beschränkt.18C15 JahreB
CEKombinationen aus einem Zugfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger über 750 kg z.G.. Die z.G. des Zuges ist abhängig von Anzahl und Abstand der Achsen, unter Beachtung der zulässigen Anhängelast (Summe der Achslasten). Die z.G. ist im gewerblichen Güterverkehr bei Personen unter 21 Jahren grundsätzlich auf 7500 kg (einschl. Anhänger) beschränkt.18BE, C1E, T, D1E (bei Vorbesitz von D1), DE (bei Vorbesitz von D)5 JahreC
C1Kraftfahrzeuge – ausgenommen Krafträder – mit einer z.G. von mehr als 3500 kg aber nicht mehr als 7500 kg und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhängern mit einer z.G. von nicht mehr als 750 kg; im gewerblichen Güterverkehr bei Personen unter 21 Jahren grundsätzlich auf 7500 kg z.G. (einschl. Anhänger) beschränkt.18bis 50 unbefristet danach 5 JahreB
C1EKombinationen aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger über 750 kg z.G.. Die z.G. des Anhängers darf die Leermasse des Zugfahrzeuges nicht überschreiten; die Gesamtmasse des Zuges ist auf 12000 kg beschränkt. Die z.G. ist im gewerblichen Güterverkehr bei Personen unter 21 Jahren grundsätzlich auf 7500 kg (einschl. Anhänger) beschränkt.18BE, D1E (bei Vorbesitz von D1), DE (bei Vorbesitz von D)unbefristetC1
BKraftfahrzeuge – ausgenommen Krafträder – mit einer z.G. von nicht mehr als 3500 kg und nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer z.G. von nicht mehr als 750 kg bis zur Höhe der Leermasse des Zugfahrzeuges, sofern die z.G. der Kombination 3500 kg nicht übersteigt).18M, L, Sunbefristetdirekt
BEKombinationen aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger über 750 kg z.G.. Bei Pkw darf die Anhängelast (Summe der Achslasten) die z.G. des Zugfahrzeuges nicht überschreiten. Bei Lkw und Geländefahrzeugen mit durchgehender Bremse darf die Anhängelast das 1,5-fache der z.G. des Zugfahrzeuges betragen. Bei Pkw und Geländefahrzeugen darf das tatsächliche Gesamtgewicht des Anhängers (Achslast zuzüglich Stützlast) 3500 kg nicht übersteigen.18keineunbefristetB
DKraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer z.G. von nicht mehr als 750 kg).21D15 JahreB
DEKombination aus einem Zugfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger über 750 kg z.G.21BE, D1E und C1E, wenn C1 vorhanden5 JahreD
D1Kraftfahrzeug mit mehr als 8 und nicht mehr als 16 Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer z.G. von nicht mehr als 750 kg).21keine 5 JahreB
D1EKombination aus einem Zugfahrzeug der Klasse D1 und einem Anhänger über 750 kg z.G.. Die z.G. des Anhängers darf die Leermasse des Zugfahrzeuges nicht übersteigen. Die Gesamtmasse des Zuges ist auf 12000 kg beschränkt; der Anhänger darf nicht zur Personenbeförderung verwendet werden.21BE und C1E wenn C1 vorhanden5 JahreD1
MKleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50
ccm und einer bbH von nicht mehr als 45 km/h, Dreirädrige, einsitzige Kfz., die zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind, bis 50 ccm, einer bbH von nicht mehr als 45 km/h und einer Leermasse von nicht mehr als 150 kg.
16keineunbefristetdirekt
TZugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche eingesetzt werden, mit einer bbH von nicht mehr als 60 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer bbH von nicht mehr als 40 km/h (jeweils auch mit Anhängern).a)18bis 60 km/h
b)16bis 40 km/h
L, Munbefristetdirekt
SDreirädrige Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtfahrzeuge (Miniautos und Quads) bis 50 ccm Hubraum bzw. 4 kW, Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h, Leergewicht max. 350 kg (ohne Batterien bei E-Autos)16unbefristetdirekt
LZugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- und forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer bbH von nicht mehr als 32 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden und, sofern sie durch die bbH des ziehenden Fahrzeugs mehr als 25 km/h beträgt, sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h in der durch § 58 StVZO vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind; selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer bbH von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern.16keineunbefristetdirekt

Unterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein

Welcher Unterschied besteht zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein?Die Fahrerlaubnis ist, auch wenn es umgangssprachlich gern verwechselt wird, nicht das Gleiche wie der Führerschein. Denn laut Verkehrsrecht ist die Fahrerlaubnis eine staatliche Zulassung einer Person zum Fahren von Kraftfahrzeugen. Der Führerschein ist im Gegensatz dazu „lediglich“ eine Art Beweisurkunde. Daher wird das Fahren ohne das Mitführen des Führerscheins auch nur als eine Ordnungswidrigkeit angesehen und nach dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld geahndet. Wird aufgrund von Verstößen gegen die StVO wie zu schnelles Fahren, Abstandsvergehen etc. ein Fahrverbot ausgesprochen und der Führerschein entzogen, bleibt die Fahrerlaubnis trotzdem bestehen. Fahren darf man während dieser Zeit jedoch nicht. Die Fahrerlaubnis wird momentan erst bei einem Punktestand von 18 Punkten (nach der Bußgeldkatalog-Reform bei 8 Punkten) entzogen. Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis muss diese für die Neuerteilung dann erst wieder bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Fahren ohne Fahrerlaubnis darf man dann nur noch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Welche gesetzlichen Regelungen es bezüglich der Fahrerlaubnis bestehen und welche Voraussetzungen Fahrerlaubnisbewerber erfüllen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

Gesetzliche Grundlagen zur Fahrerlaubnis

Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat bereits 1980 mit der ersten Richtlinie über den Führerschein erste Schritte zur Harmonisierung des Fahrerlaubnisrechts unternommen. Die Richtlinie enthielt im Wesentlichen die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine im grenzüberschreitenden Verkehr und bei vorübergehenden Aufenthalten als Tourist oder Besucher, den prüfungsfreien Umtausch der Führerscheine bei der Verlegung des Wohnsitzes der Inhaber in einen anderen Mitgliedstaat, Mindestanforderungen an die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung sowie die Tauglichkeit der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber und die Einführung des einheitlichen rosa EG-Modells für den Führerschein.

Im Jahre 1991 hat der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft die zweite Richtlinie über den Führerschein verabschiedet. Ihre wesentlichen Bestimmungen sind die gegenseitige unbefristete Anerkennung der Führerscheine, auch wenn der Inhaber seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, die Einführung der internationalen Einteilung der Fahrerlaubnisklassen mit den Klassen A bis E und der Möglichkeit von Unterklassen, detailliertere Mindestanforderungen an die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung, detailliertere Mindestanforderungen an die Tauglichkeit der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber und – die Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters im Scheckkartenformat als Alternative zum herkömmlichen Papiermuster.

Die Richtlinien galten in den Mitgliedstaaten jedoch nicht unmittelbar, sondern mussten erst in das jeweilige nationale Verkehrsrecht umgesetzt werden. Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) und durch die Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1998 (BGBl. 1 S. 2214, Heft 55) geschehen.

Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die Fahrerlaubnis-Verordnung traten am 1. Januar 1999 in Kraft. Das Gesetz enthält vor allem die Grundsätze des neuen Fahrerlaubnisrechts sowie die Vorschriften für die Fahrerlaubnis auf Probe und das neue Punktsystem. Alle übrigen wesentlichen fahrerlaubnisrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Fahrerlaubnisklassen, der Entzug der Fahrerlaubnis und die Voraussetzungen für die Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis sind in der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zusammengefasst. Die Vorschriften für die Ausbildung der Fahrschüler finden sich in der Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften.

Rechtliche Voraussetzungen zur Fahrerlaubnis

Rechtliche Voraussetzungen für die FahrerlaubnisOrdentlicher Wohnsitz

Laut aktuellem Verkehrsrecht müssen alle Fahrerlaubnisbewerber in Deutschland ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, d.h. – vereinfacht gesagt –während mindestens 185 Tagen im Jahr in Deutschland wohnen. Eine Fahrerlaubnis, die eine Person mit ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland jedoch im Ausland (auch im EU-Ausland) erwirbt, besitzt hier keine Gültigkeit.

Bestimmungen zum Mindestalter

Folgende Tabelle gibt einen Überblick, welches Mindestalter eine Person haben muss, um welche Fahrerlaubnisklasse erwerben darf. Das Mindestalter beträgt:

25 Jahrefür die unbeschränkte Klasse A beim „Direkteinstieg” oder beim Erwerb vor Ablauf der zweijährigen Frist beim Stufenführerschein
21 Jahrefür die Fahrerlaubnisklassen D, D1, DE und D1E
18 Jahre

für die Klassen A bei stufenweisem Zugang, B, C, C1, BE, CE und C1E
16 Jahrefür die Fahrerlaubnisklassen Al, L, M und T
15 Jahrefür fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge
Während das Mindestalter für die Klasse 2 (heute Fahrerlaubnisklasse C/CE) früher 21 Jahre betrug, gilt für die dieser Klasse entsprechenden Klassen C und CE heute ein Mindestalter von 18 Jahren. Wer noch nicht 21 Jahre alt ist, darf jedoch von seiner Fahrerlaubnis nur dann uneingeschränkt Gebrauch machen, wenn er eine abgeschlossene Ausbildung als Berufskraftfahrer besitzt. Andernfalls darf er nur Beförderungen durchführen, die nicht unter die Vorschriften der Verordnung (EWG) 3820/85 („EG-Sozialvorschriften”) fallen.

Vorbesitz einer Fahrerlaubnis anderer Klassen

Die Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, D oder D1 darf von der Fahrerlaubnisbehörde nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Klasse B besitzt, d. h. einen entsprechenden Führerschein in den Händen hält oder zumindest die theoretische und praktische Prüfung für die Klasse B bestanden hat. Die Prüfungen für die Klasse B und die höhere Klasse können nacheinander in einem Termin absolviert werden.

Die Fahrerlaubnis der Klasse E darf laut Verkehrsrecht ebenfalls nur erteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis für das ziehende Fahrzeug besitzt, d. h. einen entsprechenden Führerschein in Händen hält, oder zumindest die theoretische und praktische Prüfung für die Klasse des Zugfahrzeugs bestanden hat. Auch hier können die Prüfungen nacheinander in einem Termin absolviert werden.

Ärztliche Untersuchungen und Geltungsdauer der Fahrerlaubnis

Ärztliche Untersuchung für die FahrerlaubnisBewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, M, L und T haben sich einem Sehtest zu unterziehen. Eine ärztliche Untersuchung wird nur angeordnet, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht. Die Fahrerlaubnis dieser Klassen wird unbefristet erteilt.

Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E haben sich einer Untersuchung ihres Sehvermögens und einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und hierüber der Fahrerlaubnisbehörde entsprechende Nachweise vorzulegen. Die Fahrerlaubnis dieser Klassen wird jeweils längstens für folgende Zeiträume erteilt:

  • Klassen C1, C1E: bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres, danach jeweils für fünf Jahre,
  • Klassen C, CE: für fünf Jahre,
  • Klassen D, D1, DE und D1E: für fünf Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres, danach jeweils für fünf Jahre,
  • Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: für fünf Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, danach jeweils für fünf Jahre.

Voraussetzung für die Verlängerung ist die Vorlage eines Zeugnisses oder Gutachtens über ausreichendes Sehvermögen und einer ärztlichen Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs gemäß der StVO keine bedeutsamen Beeinträchtigungen vorliegen und deshalb kein Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis besteht.

Bewerber

  • um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,
  • um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ab dem 50. Lebensjahr,
  • um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab dem 60. Lebensjahr

müssen durch ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder ein Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zusätzlich nachweisen, dass sie die besonderen Anforderungen an Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit erfüllen. Im Rahmen dieser Begutachtung kann auch die zuvor erwähnte allgemeine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden.

Besitzstandsregelungen und Umschreibung der Fahrerlaubnis

Für Personen, die ihre Fahrerlaubnis vor der Einführung der Neuregelung im Verkehrsrecht erworben haben, blieb grundsätzlich alles beim Alten. Ihre Fahrerlaubnis ist auch heute noch im ehemaligen Umfang gültig. Allerdings waren für einige Fahrerlaubnisinhaber ärztliche Wiederholungsuntersuchungen vorgeschrieben.

Bei einem Umtausch des Führerscheins wurden im neuen Führerschein auch die neuen Klassen eingetragen, die den alten entsprechen. Die folgende Tabelle gibt die wichtigsten Bestimmungen für die Umstellung einer alten Fahrerlaubnis auf die neuen Klassen wieder.

Besitzstandsreglungen für Fahrerlaubnisse, die vor Inkrafttreten der neuen Klasseneinteilung erteilt worden sind:

Klassen (alt) StVZO/BRD
Klassen (alt) StVZO/DDR
Klassen (neu)
1AA, A1, L, M
1aA beschränkt auf Krafträder bis 25 kw und einem Verhältnis Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kw/kgA1, L, M
1bA1, L, M
2CEC, CE, C1, C1E, B, BE, L, M, T
3B, BEC1, C1E, B, BE, L, M; auf Antrag CE
mit Beschränkung auf bisher in Klasse 3 fallende Züge
4ML, M
5TL
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung unbeschränkt in Kraftomnibusse (KOM)DD, DE, D1, D1E
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beschränkt auf KOM bis 7,5 t zul. Gesamt-gewicht und/oder24 PlätzeD Beschränkt auf KOM bis 7,5 t zu. Gesamtgewicht und/oder 24Plätze, D1
Erweiterungen der Fahrerlaubnis, die mit einer Umstellung auf die neuen Klassen in einigen Fällen verbunden sind, werden erst mit Aushändigung und Zulassung des neuen Führerscheins wirksam.

Ehemalige Übergangsregelungen bei der Umstellung der Führerscheinklassen

Ärztliche Untersuchungen für „Altinhaber”

Soweit die Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 keine Fahrzeugkombinationen führen wollten, die nach neuem Verkehrsrecht in die Klasse CE fallen, brauchten sie sich keinen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. Bei einem Umtausch ihrer Fahrerlaubnis erhalten sie neben den Klassen B und BE auch die Klassen Cl und Cl E ohne Befristung.

 
Die Berechtigung, mit Klasse 3 auch Fahrzeugkombinationen zu führen, die nach neuem Verkehrsrecht zur Klasse CE gehören, erlischt mit Vollendung des 50. Lebensjahres. Hierzu zählen vor allem dreiachsige Züge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 t oder Züge aus einem Zugfahrzeug zwischen 3,5 t und 7,5 t zulässiger Gesamtmasse und einem Anhänger, dessen zulässige Gesamtmasse die Leermasse des Zugfahrzeugs überschreitet.

Bei einem Umtausch vor Vollendung des 50. Lebensjahres wird auf Antrag zusätzlich zu den Klassen B, BE, Cl und Cl E die Klasse CE zugeteilt, beschränkt auf Züge, die bisher in Klasse 3 fielen und befristet bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres.

Will der Inhaber der Fahrerlaubnis diese Berechtigung dann weiter behalten, musste er, wenn er noch einen alten Führerschein hatte, seinen Führerschein umtauschen und hierbei auch die Klasse CE mit Beschränkung auf bisher in Klasse 3 fallende Züge beantragen oder, wenn er seinen Führerschein schon umgetauscht hatte, einen Antrag auf Verlängerung seiner eingeschränkten Klasse CE bei der Fahrerlaubnisbehörde stellen. Voraussetzung für den Erhalt bzw. die Verlängerung der Fahrerlaubnis der beschränkten Klasse CE ist der Nachweis über ausreichendes Sehvermögen und eine ärztliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass keine gemäß der StVO für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs bedeutsamen Beeinträchtigungen vorliegen. Die Fahrerlaubnis wurde dann jeweils für fünf Jahre verlängert.

Für Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, die bei Inkrafttreten der neuen Fahrerlaubnisklassen am 1. Januar 1999 bereits 50 Jahre alt waren oder das 50. Lebensjahr bis zum 31. Dezember 1999 vollendeten, gab es eine spezielle Übergangsvorschrift: Sie durften mit Klasse 3 noch bis zum 31. Dezember 2000 in Klasse CE fallende Fahrzeugkombinationen führen. Wollen sie diese Berechtigung auch danach weiter nutzen, müssen sie diese wie vorstehend beschrieben verlängern lassen.

Die geschilderte Regelung gilt auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 2. Ihre Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen, die in die neuen Klassen C und CE fallen, endet mit Vollendung des 50. Lebensjahres. Bei einer vorherigen Umstellung wird die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE entsprechend befristet.

Wollte der Betreffende die Berechtigung behalten, musste er einen Antrag auf Umtausch seines alten Führerscheins bzw. einen Antrag auf Verlängerung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE stellen. Die Verlängerung erfolgte jeweils nach Vorlage eines Zeugnisses oder Gutachtens eines Augenarztes und einer ärztlichen Bescheinigung über die Eignung um fünf Jahre. Für Personen, die am 1. Januar 1999 schon 50 Jahre waren oder das 50. Lebensjahr noch bis zum 31. Dezember 1999 vollendeten, galt ebenfalls die Übergangsregelung, dass sie noch bis zum 31. Dezember 2000 weiterfahren konnten. Wollten sie die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen, die in die neuen Klassen C und CE fallen, auch nach dem 31. Dezember 2000 weiter nutzen, mussten sie die Berechtigung wie vorstehend beschrieben verlängern lassen.

Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis bis zum 31. Dezember 1998/Erteilung der Fahrerlaubnis nach dem 31. Dezember 1998

Ab 1. Januar 1999 wurde die Fahrerlaubnis nur noch in den neuen Klassen erteilt. In Fällen, in denen das Verfahren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zum 31. Dezember 1998 nicht abgeschlossen war, galt folgendes:

Fall 1:

  • Antragstellung und Erreichen des nach den alten Vorschriften geltenden Mindestalters bis zum 31. Dezember 1998.
  • Ausbildung und Prüfung konnten bis zum 30. Juni 1999 nach altem Verkehrsrecht durchgeführt werden.

Wurde die Fahrerlaubnis bis zum 30. Juni 1999 erteilt, erhielt der Bewerber die neuen Klassen, die der beantragten Klasse entsprachen, also z. B. bei einem Antrag auf Erteilung der Klasse 3 die Klassen B und BE sowie die Klassen Cl und Cl E befristet bis zum 50. Lebensjahr, aber ohne ärztliche Untersuchung, bei einem Antrag auf Erteilung der Klasse 2 die Klassen C und CE befristet auf fünf Jahre.

Wurde die Fahrerlaubnis bis zum 30. Juni 1999 nicht erteilt, wurde der Antrag wie folgt umgedeutet:

Antrag auf Klasse
Umdeutung des Antrags auf Klasse
1aA beschränkt
1bA1
3B
2 ohne Vorbesitz der Klasse 3B, C und CE
2 mit Vorbesitz der Klasse 3C und CE
4M
5L
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen ohne BeschränkungD
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen beschränkt auf höchstens 24 Plätze und/oder 7,5 t zulässiges GesamtgewichtD1

Die Ausbildung und Prüfung erfolgten in diesem Fall nach der neuen StVO und dem neuen Verkehrsrecht, es mussten also z. B. bei einem Antrag auf Klasse 2 ohne Vorbesitz der Klasse 3 für die Klassen B, C und CE jeweils getrennte Prüfungen abgelegt werden.

Fall 2:

  • Antragstellung bis zum 31. Dezember 1998
  • Erreichen des nach den alten Vorschriften geltenden Mindestalters aber erst nach dem 31. Dezember 1998.

Der Antrag auf Erteilung der alten Klasse wurde entsprechend der oben abgedruckten Tabelle in einen Antrag auf Erteilung einer neuen Klasse umgedeutet. Ausbildung und Prüfung konnten bis zum 30. Juni 1999 noch nach altem Recht durchgeführt werden.

Generell galt:

Eine theoretische Prüfung, die der Bewerber bis zum 30. Juni 1999 für eine der Klassen alten Rechts abgelegt hatte, blieb jeweils ein Jahr auch für die in der Tabelle genannte entsprechende neue Klasse gültig.

Anträge für die neuen Klassen A (Direkteinstieg), C und CE konnten frühestens ab 1. Dezember 1998 gestellt werden. Ausbildung und Prüfung erfolgten dann nach neuem Recht.